Zum Inhalt springen
Zitierfest

SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

§ 26 SGB IX – Gemeinsame Empfehlungen

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Die Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 vereinbaren zur Sicherung der Zusammenarbeit nach § 25 Absatz 1 gemeinsame Empfehlungen.

(2) Die Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 vereinbaren darüber hinaus gemeinsame Empfehlungen,

  • 1. welche Maßnahmen nach § 3 geeignet sind, um den Eintritt einer Behinderung zu vermeiden,
  • 2. in welchen Fällen und in welcher Weise rehabilitationsbedürftigen Menschen notwendige Leistungen zur Teilhabe angeboten werden, insbesondere, um eine durch eine Chronifizierung von Erkrankungen bedingte Behinderung zu verhindern,
  • 3. über die einheitliche Ausgestaltung des Teilhabeplanverfahrens,
  • 4. in welcher Weise die Bundesagentur für Arbeit nach § 54 zu beteiligen ist,
  • 5. wie Leistungen zur Teilhabe nach den §§ 14 und 15 koordiniert werden,
  • 6. in welcher Weise und in welchem Umfang Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen, die sich die Prävention, Rehabilitation, Früherkennung und Bewältigung von Krankheiten und Behinderungen zum Ziel gesetzt haben, gefördert werden,
  • 7. für Grundsätze der Instrumente zur Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs nach § 13,
  • 8. in welchen Fällen und in welcher Weise der behandelnde Hausarzt oder Facharzt und der Betriebs- oder Werksarzt in die Einleitung und Ausführung von Leistungen zur Teilhabe einzubinden sind,
  • 9. zu einem Informationsaustausch mit Beschäftigten mit Behinderungen, Arbeitgebern und den in § 166 genannten Vertretungen zur möglichst frühzeitigen Erkennung des individuellen Bedarfs voraussichtlich erforderlicher Leistungen zur Teilhabe sowie
  • 10. über ihre Zusammenarbeit mit Sozialdiensten und vergleichbaren Stellen.

(3) Bestehen für einen Rehabilitationsträger Rahmenempfehlungen auf Grund gesetzlicher Vorschriften und soll bei den gemeinsamen Empfehlungen von diesen abgewichen werden oder sollen die gemeinsamen Empfehlungen Gegenstände betreffen, die nach den gesetzlichen Vorschriften Gegenstand solcher Rahmenempfehlungen werden sollen, stellt der Rehabilitationsträger das Einvernehmen mit den jeweiligen Partnern der Rahmenempfehlungen sicher.

(4) Die Träger der Renten-, Kranken- und Unfallversicherung können sich bei der Vereinbarung der gemeinsamen Empfehlungen durch ihre Spitzenverbände vertreten lassen. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen schließt die gemeinsamen Empfehlungen auch als Spitzenverband Bund der Pflegekassen ab, soweit die Aufgaben der Pflegekassen von den gemeinsamen Empfehlungen berührt sind.

(5) An der Vorbereitung der gemeinsamen Empfehlungen werden die Träger der Eingliederungshilfe und der öffentlichen Jugendhilfe über die Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände, die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter sowie die Integrationsämter in Bezug auf Leistungen und sonstige Hilfen für schwerbehinderte Menschen nach Teil 3 über die Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen beteiligt. Die Träger der Eingliederungshilfe und der öffentlichen Jugendhilfe orientieren sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Buch an den vereinbarten Empfehlungen oder können diesen beitreten.

(6) Die Verbände von Menschen mit Behinderungen einschließlich der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege, der Selbsthilfegruppen und der Interessenvertretungen von Frauen mit Behinderungen sowie die für die Wahrnehmung der Interessen der ambulanten und stationären Rehabilitationseinrichtungen auf Bundesebene maßgeblichen Spitzenverbände werden an der Vorbereitung der gemeinsamen Empfehlungen beteiligt. Ihren Anliegen wird bei der Ausgestaltung der Empfehlungen nach Möglichkeit Rechnung getragen. Die Empfehlungen berücksichtigen auch die besonderen Bedürfnisse von Frauen und Kindern mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohter Frauen und Kinder.

(7) Die beteiligten Rehabilitationsträger vereinbaren die gemeinsamen Empfehlungen im Rahmen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Ländern auf der Grundlage eines von ihnen innerhalb der Bundesarbeitsgemeinschaft vorbereiteten Vorschlags. Der oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wird beteiligt. Hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu einem Vorschlag aufgefordert, legt die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation den Vorschlag innerhalb von sechs Monaten vor. Dem Vorschlag wird gefolgt, wenn ihm berechtigte Interessen eines Rehabilitationsträgers nicht entgegenstehen. Einwände nach Satz 4 sind innerhalb von vier Wochen nach Vorlage des Vorschlags auszuräumen.

(8) Die Rehabilitationsträger teilen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation alle zwei Jahre ihre Erfahrungen mit den gemeinsamen Empfehlungen mit, die Träger der Renten-, Kranken- und Unfallversicherung über ihre Spitzenverbände. Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation stellt dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Ländern eine Zusammenfassung zur Verfügung.

(9) Die gemeinsamen Empfehlungen können durch die regional zuständigen Rehabilitationsträger konkretisiert werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 26 SGB IX verweisen

Rechtsprechung zu § 26 SGB IX

179 Entscheidungen zitieren § 26 SGB IX, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 27.05.2015 – L 6 KR 55/15 B ER · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Die Vorschrift des § 14 SGB 9 ist von Amts wegen bei allen Teilhabeleistungen zu beachten. (Rn.26) 2. Durch die Antragsweiterleitung an den zweitangegangenen Rehabilitationsträger wird dieser gegenüber dem Antragsteller unabhängig von der materiellen Rechtslage bindend für die Leistungsentscheidung zuständig. Nur er hat den Versorgungsanspruch noch unter Berücksichtigung aller in der …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25.05.2016 – L 27 R 65/16 · 27. Senat

    Leistungspflicht des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Versorgung mit einem Hörgerät

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25.04.2013 – L 21 R 1212/09 · 21. Senat

    Leitsatz: Fortführung ambulanter Langzeitpsychotherapie als Leistung der medizinischen Rehabilitation nicht möglich. (Rn.40)
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 09.02.2012 – L 8 R 910/11 · 8. Senat

    Leistungen zur Teilhabe seitens des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung für ein digitales Hörgerät aufgrund von besonderen arbeitsplatzspezifische Bedingungen

  • VG Trier, Urt. v. 17.02.2011 – 2 K 902/10.TR · 2. Kammer

    Leitsatz: 1. Heilpädagogisches Reiten kann nach § 35a SGB VIII (juris: SGB 8) i. V. m. § 54 Abs. 1 SGB XII (juris: SGB 12) und § 26 SGB IX (juris: SGB 9) , wenn es sich um eine medizinische Rehabilitationsleistung handelt, nicht als Leistung im Rahmen der Jugendhilfe gewährt werden, weil es sich hierbei um ein neues Heilmittel i. S. d. § 138 SGB V (juris: SGB 5) handelt, das nicht in die …
  • OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 04.11.2010 – 7 A 10796/10 · 7. Senat

    Leitsatz: Heilpädagogisches Reiten ist bei einem noch nicht eingeschulten seelisch behinderten oder von einer solchen Behinderung bedrohten Kind nicht stets eine Leistung der medizinischen Rehabilitation im Sinne von § 26 Abs. 3 SGB IX (juris: SGB 9), sondern kann nach dem Schwerpunkt der Zielsetzung dieser Maßnahme im Einzelfall auch eine heilpädagogische Leistung im Sinne von § 56 SGB IX (juris: SGB 9) …

Weitere Entscheidungen zu § 26 SGB IX suchen