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Zitierfest

SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

§ 37 SGB IX – Qualitätssicherung, Zertifizierung

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Die Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 vereinbaren gemeinsame Empfehlungen zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität der Leistungen, insbesondere zur barrierefreien Leistungserbringung, sowie für die Durchführung vergleichender Qualitätsanalysen als Grundlage für ein effektives Qualitätsmanagement der Leistungserbringer. § 26 Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden. Die Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 6 und 7 können den Empfehlungen beitreten.

(2) Die Erbringer von Leistungen stellen ein Qualitätsmanagement sicher, das durch zielgerichtete und systematische Verfahren und Maßnahmen die Qualität der Versorgung gewährleistet und kontinuierlich verbessert. Stationäre Rehabilitationseinrichtungen haben sich an dem Zertifizierungsverfahren nach Absatz 3 zu beteiligen.

(3) Die Spitzenverbände der Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 und 3 bis 5 vereinbaren im Rahmen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation grundsätzliche Anforderungen an ein einrichtungsinternes Qualitätsmanagement nach Absatz 2 Satz 1 sowie ein einheitliches, unabhängiges Zertifizierungsverfahren, mit dem die erfolgreiche Umsetzung des Qualitätsmanagements in regelmäßigen Abständen nachgewiesen wird. Den für die Wahrnehmung der Interessen der stationären Rehabilitationseinrichtungen auf Bundesebene maßgeblichen Spitzenverbänden sowie den Verbänden von Menschen mit Behinderungen einschließlich der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege, der Selbsthilfegruppen und der Interessenvertretungen von Frauen mit Behinderungen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Stationäre Rehabilitationseinrichtungen sind nur dann als geeignet anzusehen, wenn sie zertifiziert sind.

(4) Die Rehabilitationsträger können mit den Einrichtungen, die für sie Leistungen erbringen, über Absatz 1 hinausgehende Anforderungen an die Qualität und das Qualitätsmanagement vereinbaren.

(5) In Rehabilitationseinrichtungen mit Vertretungen der Menschen mit Behinderungen sind die nach Absatz 3 Satz 1 zu erstellenden Nachweise über die Umsetzung des Qualitätsmanagements diesen Vertretungen zur Verfügung zu stellen.

(6) § 26 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden für Vereinbarungen auf Grund gesetzlicher Vorschriften für die Rehabilitationsträger.

Verweise

Vorschriften, die auf § 37 SGB IX verweisen

  • § 51 SGB IX – Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation
  • § 55 SGB IX – Unterstützte Beschäftigung
  • § 11 SGB V – Leistungsarten
  • § 40 SGB V – Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
  • § 137d SGB V – Qualitätssicherung bei der ambulanten und stationären Vorsorge oder Rehabilitation
  • § 15 SGB VI – Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

Rechtsprechung zu § 37 SGB IX

13 Entscheidungen zitieren § 37 SGB IX, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 01.03.2006 – XII ZR 157/03 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Bei der Beantwortung der Frage, ob ein Ehegatte einer überobligationsmäßigen Erwerbstätigkeit nachgeht, ist ein überdurchschnittlich hoher Betreuungsaufwand eines behinderten Kindes in die Beurteilung einzubeziehen. Inwieweit überobligationsmäßig erzieltes Einkommen sodann unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen ist, hängt auch davon ab, zu welchen Zeiten ein Kind etwa infolge des Besuchs einer …
  • LSG Hessen, Urt. v. 12.07.2021 – L 5 R 289/19 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Einem Kläger fehlt die Klagebefugnis, sofern er mit seiner kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage Sozialleistungen begehrt, über die der Sozialleistungsträger keine Verwaltungsentscheidung getroffen hat. 2. Einer Berufsaubildung als Teilhabeleistung steht die zweijährige Regelförderzeit des § 37 Abs. 2 SGB IX aF (§ 53 Abs. 2 SGB IX nF) nicht entgegen. 3. Die Abgrenzung zwischen …
  • LSG Hessen, Urt. v. 02.10.2009 – L 5 R 315/08 · 5. Senat

    Leitsatz: Die Regelförderzeit von zwei Jahren nach § 37 Abs. 2 SGB IX gilt nur für Leistungen zur beruflichen Weiterbildung. Hiervon zu unterscheiden ist der Begriff der Berufsausbildung. Die Begriffe der Berufsausbildung und Weiterbildung sind auch im Falle der Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers nach denselben Kriterien abzugrenzen, die für den Bereich des Arbeitsförderungsrechts entwickelt …
  • BSG, Beschl. v. 24.11.2022 – B 5 R 146/22 B · 5. Senat

    Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügte Verkennung des Rechtsmittel- bzw Streitgegenstands

  • LSG Hessen, Urt. v. 01.09.2011 – L 1 AL 65/10 · 1. Senat

    Leitsatz: § 85 Abs. 2 Satz 3 SGB III verlangt keine institutionelle Sicherung der Finanzierung des dritten Ausbildungsjahres. Den Wünschen und Neigungen des behinderten Menschen kommt bei der Ermessensentscheidung gemäß § 97 SGB III besondere Bedeutung zu. Zur Ermessensreduzierung auf Null bei einer von der Beklagten zu verantwortenden zeitlichen Verzögerung.
  • BSG, Urt. v. 27.06.2024 – B 5 R 13/23 R · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Bei der Berechnung des Übergangsgelds unter Zugrundelegung eines fiktiven Arbeitsentgelts während des Bezugs von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben setzt die Zuordnung zur Qualifikationsgruppe 2 auch für den Abschluss in einer vergleichbaren Einrichtung einen staatlich anerkannten Abschluss voraus. 2. Staatlich anerkannt ist auch ein Abschluss, der aufgrund einer nichtstaatlichen Prüfung …

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