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Zitierfest

SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

§ 137 SGB IX – Höhe des Beitrages zu den Aufwendungen

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Die antragstellende Person im Sinne des § 136 Absatz 1 hat aus dem Einkommen im Sinne des § 135 einen Beitrag zu den Aufwendungen nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 aufzubringen.

(2) Wenn das Einkommen die Beträge nach § 136 Absatz 2 übersteigt, ist ein monatlicher Beitrag in Höhe von 2 Prozent des den Betrag nach § 136 Absatz 2 bis 5 übersteigenden Betrages als monatlicher Beitrag aufzubringen. Der nach Satz 1 als monatlicher Beitrag aufzubringende Betrag ist auf volle 10 Euro abzurunden.

(3) Der Beitrag ist von der zu erbringenden Leistung abzuziehen.

(4) Ist ein Beitrag von anderen Personen aufzubringen als dem Leistungsberechtigten und ist die Durchführung der Maßnahme der Eingliederungshilfeleistung ohne Entrichtung des Beitrages gefährdet, so kann im Einzelfall die erforderliche Leistung ohne Abzug nach Absatz 3 erbracht werden. Die in Satz 1 genannten Personen haben dem Träger der Eingliederungshilfe die Aufwendungen im Umfang des Beitrages zu ersetzen; mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

Verweise

Vorschriften, die auf § 137 SGB IX verweisen

  • § 138 SGB IX – Besondere Höhe des Beitrages zu den Aufwendungen

Rechtsprechung zu § 137 SGB IX

12 Entscheidungen zitieren § 137 SGB IX, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Bayern, Urt. v. 25.09.2023 – L 15 VG 29/21 · 15. Senat

    Leitsatz: Im Rahmen eines Verfahrens nach dem Opferentschädigungsgesetz muss sich ein Beweisantrag auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens möglichst präzise mit den vorliegenden Gesundheitsstörungen und der Frage auseinandersetzen, ob und inwieweit diese auf einen vorsätzlichen und rechtswidrigen tätlichen Angriff im Sinne des auf § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG zurückgehen. Die bloße Bezugnahme auf …
  • BSG, Beschl. v. 19.12.2012 – B 11 AL 92/12 B · 11. Senat

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - keine ausreichende Begründung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit - Teilhabe am Arbeitsleben - behinderter Mensch - keine Aufnahme in eine WfbM - Verletzung des UNBehRÜbk

  • BGH, Urt. v. 16.06.2015 – VI ZR 416/14 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Nimmt ein behinderter Mensch an Maßnahmen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen teil, wird durch die Aufnahme in die Werkstatt eine Rentenversicherungspflicht nach § 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a SGB VI begründet. 2. Wenn der Rehabilitationsträger die Voraussetzungen für Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich …
  • BVerwG, Beschl. v. 07.07.2006 – 5 B 18.06 · 5. Senat

  • LSG Hessen, Urt. v. 20.10.2026 – L 2 SO 79/26 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Kostenbeitrag ist aufzubringen, wenn das Einkommen der antragstellenden Person sowie bei minderjährigen Leistungsberechtigten der mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt lebenden Eltern bzw. Elternteils, die maßgeblichen Einkommensgrenze übersteigt. Maßgeblich ist die Summe des Elterneinkommens; eine getrennte Prüfung des Überschreitens der Einkommensgrenze durch das Einkommen des …
  • FG Münster, Urt. v. 13.03.2025 – 5 K 894/22 U · 5. Senat

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