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Zitierfest

SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

§ 136 SGB IX – Beitrag aus Einkommen zu den Aufwendungen

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Bei den Leistungen nach diesem Teil ist ein Beitrag zu den Aufwendungen aufzubringen, wenn das Einkommen im Sinne des § 135 der antragstellenden Person sowie bei minderjährigen Personen der im Haushalt lebenden Eltern oder des im Haushalt lebenden Elternteils die Beträge nach Absatz 2 übersteigt.

(2) Ein Beitrag zu den Aufwendungen ist aufzubringen, wenn das Einkommen im Sinne des § 135 überwiegend

  • 1. aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit erzielt wird und 85 Prozent der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches übersteigt oder
  • 2. aus einer nicht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung erzielt wird und 75 Prozent der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches übersteigt oder
  • 3. aus Renteneinkünften erzielt wird und 60 Prozent der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches übersteigt.

Wird das Einkommen im Sinne des § 135 überwiegend aus anderen Einkunftsarten erzielt, ist Satz 1 Nummer 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Die Beträge nach Absatz 2 erhöhen sich für den nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner, den Partner einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft um 15 Prozent sowie für jedes unterhaltsberechtigte Kind im Haushalt um 10 Prozent der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches.

(4) Übersteigt das Einkommen im Sinne des § 135 einer in Absatz 3 erster Halbsatz genannten Person den Betrag, der sich nach Absatz 2 ergibt, findet Absatz 3 keine Anwendung. In diesem Fall erhöhen sich für jedes unterhaltsberechtigte Kind im Haushalt die Beträge nach Absatz 2 um 5 Prozent der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches.

(5) Ist der Leistungsberechtigte minderjährig und lebt im Haushalt der Eltern, erhöht sich der Betrag nach Absatz 2 um 75 Prozent der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches für jeden Leistungsberechtigten. Die Absätze 3 und 4 sind nicht anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 136 SGB IX verweisen

Rechtsprechung zu § 136 SGB IX

67 Entscheidungen zitieren § 136 SGB IX, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Hessen, Urt. v. 20.10.2026 – L 2 SO 79/26 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Kostenbeitrag ist aufzubringen, wenn das Einkommen der antragstellenden Person sowie bei minderjährigen Leistungsberechtigten der mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt lebenden Eltern bzw. Elternteils, die maßgeblichen Einkommensgrenze übersteigt. Maßgeblich ist die Summe des Elterneinkommens; eine getrennte Prüfung des Überschreitens der Einkommensgrenze durch das Einkommen des …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25.03.2022 – L 33 R 837/18 · 33. Senat

    Leitsatz: 1. Nach der gesetzlichen Konzeption sind in Werkstätten beschäftigte behinderte Menschen zwar nicht gleichsam automatisch als voll erwerbsgemindert anzusehen (vgl § 43 Abs 2 S 3 Nr 1 SGB VI). Aus dem Auftrag der Werkstätten ergibt sich jedoch, dass die Menschen, die dort arbeiten, in aller Regel voll erwerbsgemindert sind. Dieser richtet sich nämlich gerade an behinderte Menschen, die wegen Art …
  • BFH, Urt. v. 27.02.2020 – V R 10/18 · 5. Senat

    Leitsatz: NV: Beschäftigte der Werkstatt für behinderte Menschen (§ 136 SGB IX a.F. --jetzt § 219 SGB IX--) können bei der Bestimmung der für ein Integrationsprojekt als Zweckbetrieb (§ 68 Nr. 3 Buchst. c AO) maßgeblichen Beschäftigungsquote zu berücksichtigen sein.
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.09.2017 – L 27 R 240/17 · 27. Senat

    Teilhabe am Arbeitsleben - Werkstatt für behinderte Menschen - Mindestmaß an verwertbarer Arbeitsleistung keine Voraussetzung für das Eingangsverfahren - Prognose erst im Eingangsverfahren

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 07.12.2016 – L 2 SO 1652/16 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Der Förder- und Betreuungsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen, der nach § 136 Abs 3 SGB IX einer Werkstatt für behinderte Menschen unter ihrem sogenannten "verlängerten Dach" räumlich und/oder organisatorisch angegliedert ist, ist nicht Teil der Werkstatt für behinderte Menschen selbst (Anschluss an BSG vom 18.1.2011 B 2 U 9/10 R = BSGE 107, 197 = SozR 4-2700 § 2 Nr 17 …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.02.2014 – L 15 SO 54/12 · 15. Senat

    Anspruch des in einer Werkstätte für Behinderte Untergebrachten auf Leistungen der Eingliederungshilfe in der Form einer persönlichen Assistenz

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