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Zitierfest

SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

§ 141 SGB IX – Übergang von Ansprüchen

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Hat eine Person im Sinne von § 136 Absatz 1 oder der nicht getrennt lebende Ehegatte oder Lebenspartner für die antragstellende Person einen Anspruch gegen einen anderen, der kein Leistungsträger im Sinne des § 12 des Ersten Buches ist, kann der Träger der Eingliederungshilfe durch schriftliche Anzeige an den anderen bewirken, dass dieser Anspruch bis zur Höhe seiner Aufwendungen auf ihn übergeht. Dies gilt nicht für bürgerlich-rechtliche Unterhaltsansprüche.

(2) Der Übergang des Anspruches darf nur insoweit bewirkt werden, als bei rechtzeitiger Leistung des anderen entweder die Leistung nicht erbracht worden wäre oder ein Beitrag aufzubringen wäre. Der Übergang ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann.

(3) Die schriftliche Anzeige bewirkt den Übergang des Anspruches für die Zeit, für die der leistungsberechtigten Person die Leistung ohne Unterbrechung erbracht wird. Als Unterbrechung gilt ein Zeitraum von mehr als zwei Monaten.

(4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Verwaltungsakt, der den Übergang des Anspruches bewirkt, haben keine aufschiebende Wirkung. Die §§ 115 und 116 des Zehnten Buches gehen der Regelung des Absatzes 1 vor.

Rechtsprechung zu § 141 SGB IX

6 Entscheidungen zitieren § 141 SGB IX: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 07.11.2006 – KZR 2/06 – Bevorzugung einer Behindertenwerkstatt · Kartellsenat

    Leitsatz: SGB IX § 141 a) § 141 Satz 1 SGB IX rechtfertigt es nicht, auf eine ansonsten gebotene Ausschreibung nur deshalb zu verzichten, weil der Vertrag mit einer anerkannten Werkstätte für behinderte Menschen abgeschlossen werden soll. b) Der Normadressat des Diskriminierungs- und Behinderungsverbots, der zur Auswahl eines Vertragspartners eine Ausschreibung durchführen muss, ist nicht daran gehindert …
  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 14.04.2026 – L 7 SO 616/26 ER-B · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Anspruch auf Auseinandersetzung gemäß § 2042 BGB gegen den/die Miterben ist nach § 141 SGB IX überleitungsfähig. (Rn.40) 2. Tatbestandsvoraussetzung für eine Überleitung nach § 141 SGB IX ist, dass der Träger der Eingliederungshilfe Leistungen der Eingliederungshilfe gewährt. Dabei ist die h M der Auffassung, dass die Leistungen der Eingliederungshilfe als Zuschuss gewährt werden müssen …
  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 14.04.2026 – L 2 SO 617/26 ER-B · 2. Senat

    Leitsatz: Zu den rechtlichen Anforderungen der Überleitung eines Anspruchs auf Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft gemäß § 2042 BGB wegen der darlehensweisen Gewährung von Eingliederungshilfe in Form von Leistungen zur sozialen Teilhabe.
  • BGH, Urt. v. 13.11.2007 – KZR 22/06 · Kartellsenat

  • OLG Hamm, Urt. v. 09.11.2021 – 10 U 19/21 · 10. Zivilsenat

  • LG Paderborn, Teilurt. v. 26.02.2021 – 2 O 380/20 · 2. Zivilkammer

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