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Zitierfest

SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

§ 140 SGB IX – Einsatz des Vermögens

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Die antragstellende Person sowie bei minderjährigen Personen die im Haushalt lebenden Eltern oder ein Elternteil haben vor der Inanspruchnahme von Leistungen nach diesem Teil die erforderlichen Mittel aus ihrem Vermögen aufzubringen.

(2) Soweit für den Bedarf der nachfragenden Person Vermögen einzusetzen ist, jedoch der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung des Vermögens nicht möglich ist oder für die, die es einzusetzen hat, eine Härte bedeuten würde, soll die beantragte Leistung als Darlehen geleistet werden. Die Leistungserbringung kann davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird.

(3) Die in § 138 Absatz 1 genannten Leistungen sind ohne Berücksichtigung von vorhandenem Vermögen zu erbringen.

Rechtsprechung zu § 140 SGB IX

9 Entscheidungen zitieren § 140 SGB IX, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 14.04.2026 – L 2 SO 617/26 ER-B · 2. Senat

    Leitsatz: Zu den rechtlichen Anforderungen der Überleitung eines Anspruchs auf Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft gemäß § 2042 BGB wegen der darlehensweisen Gewährung von Eingliederungshilfe in Form von Leistungen zur sozialen Teilhabe.
  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 14.04.2026 – L 7 SO 616/26 ER-B · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Anspruch auf Auseinandersetzung gemäß § 2042 BGB gegen den/die Miterben ist nach § 141 SGB IX überleitungsfähig. (Rn.40) 2. Tatbestandsvoraussetzung für eine Überleitung nach § 141 SGB IX ist, dass der Träger der Eingliederungshilfe Leistungen der Eingliederungshilfe gewährt. Dabei ist die h M der Auffassung, dass die Leistungen der Eingliederungshilfe als Zuschuss gewährt werden müssen …
  • BAG, Urt. v. 17.08.2010 – 9 AZR 839/08 · 9. Senat

    Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Benachteiligung

  • BGH, Beschl. v. 20.03.2019 – XII ZB 290/18 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Auch wenn ein Betreuter Eingliederungshilfe in einer Werkstatt für behinderte Menschen bezieht, hat er sein Vermögen für die Vergütung seines Betreuers insoweit einzusetzen, als es den allgemeinen Schonbetrag nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII von derzeit 5.000 € übersteigt. Der erhöhte Vermögensfreibetrag nach § 60a SGB XII von bis zu 25.000 € findet dabei keine Anwendung.
  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.12.2025 – OVG 6 B 3/25 · 6. Senat

    Leitsatz: Die Auslegung des Begriffs "erhebliches Vermögen" im Sinne des § 21 Nr. 3 WoGG ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 5 C 21.12 -, NVwZ-RR 2013, 719 ff.). An ihr hat sich durch die in § 12 Abs. 4 Satz 1 SGB II (juris: SGB 2) mit dem Bürgergeld-Gesetz eingeführte Vermögensgrenze von 40.000 Euro nichts geändert.(Rn.13) …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.11.2023 – L 14 AL 61/23 B ER · 14. Senat

    Leitsatz: Die Assistenz in Form notwendiger Schulbegleitung für den Besuch der Berufsschule im Rahmen einer dualen Ausbildung ist eine Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen Beruf nach § 112 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB IX (juris: SGB 9 2018). Denn der Vorschrift ist eine Einschränkung, dass die schulische Aus- oder Weiterbildung im Rahmen einer dualen Ausbildung nicht gefördert werden darf, nicht zu entnehmen. …

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