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Zitierfest

SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

§ 135 SGB IX – Begriff des Einkommens

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Maßgeblich für die Ermittlung des Beitrages nach § 136 ist die Summe der Einkünfte des Vorvorjahres nach § 2 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes sowie bei Renteneinkünften die Bruttorente des Vorvorjahres.

(2) Wenn zum Zeitpunkt der Leistungsgewährung eine erhebliche Abweichung zu den Einkünften des Vorvorjahres besteht, sind die voraussichtlichen Jahreseinkünfte des laufenden Jahres im Sinne des Absatzes 1 zu ermitteln und zugrunde zu legen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 135 SGB IX verweisen

Rechtsprechung zu § 135 SGB IX

13 Entscheidungen zitieren § 135 SGB IX, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Urt. v. 27.10.2021 – III R 19/19 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Die Fähigkeit des Kindes zum Selbstunterhalt ist anhand eines Vergleichs des gesamten existenziellen Lebensbedarfs des Kindes einerseits und seiner finanziellen Mittel andererseits zu prüfen. 2. Allein aus dem Umstand, dass der Sozialleistungsträger den dem Grunde nach Kindergeldberechtigten auf Zahlung eines Unterhaltsbeitrags für das Kind in Anspruch nimmt, ist nicht abzuleiten, dass dieses …
  • LSG NRW, Beschl. v. 20.05.2021 – L 9 SO 80/21 B ER · 9. Senat

  • BAG, Urt. v. 21.06.2011 – 9 AZR 226/10 · 9. Senat

    Vergütungsabrede - Kürzung der Vergütung auf 80 % der AVR-Vergütung bei schwerbehinderten Arbeitnehmern - Benachteiligung wegen der Behinderung

  • LSG Hessen, Urt. v. 20.10.2026 – L 2 SO 79/26 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Kostenbeitrag ist aufzubringen, wenn das Einkommen der antragstellenden Person sowie bei minderjährigen Leistungsberechtigten der mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt lebenden Eltern bzw. Elternteils, die maßgeblichen Einkommensgrenze übersteigt. Maßgeblich ist die Summe des Elterneinkommens; eine getrennte Prüfung des Überschreitens der Einkommensgrenze durch das Einkommen des …
  • BSG, Urt. v. 18.06.2026 – B 3 KR 3/25 R · 3. Senat

  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 14.04.2026 – L 7 SO 616/26 ER-B · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Anspruch auf Auseinandersetzung gemäß § 2042 BGB gegen den/die Miterben ist nach § 141 SGB IX überleitungsfähig. (Rn.40) 2. Tatbestandsvoraussetzung für eine Überleitung nach § 141 SGB IX ist, dass der Träger der Eingliederungshilfe Leistungen der Eingliederungshilfe gewährt. Dabei ist die h M der Auffassung, dass die Leistungen der Eingliederungshilfe als Zuschuss gewährt werden müssen …

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