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Zitierfest

SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

§ 134 SGB IX – Sonderregelung zum Inhalt der Vereinbarungen zur Erbringung von Leistungen für minderjährige Leistungsberechtigte und in Sonderfällen

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) In der schriftlichen Vereinbarung zur Erbringung von Leistungen für minderjährige Leistungsberechtigte zwischen dem Träger der Eingliederungshilfe und dem Leistungserbringer sind zu regeln:

  • 1. Inhalt, Umfang und Qualität einschließlich der Wirksamkeit der Leistungen (Leistungsvereinbarung) sowie
  • 2. die Vergütung der Leistung (Vergütungsvereinbarung).

(2) In die Leistungsvereinbarung sind als wesentliche Leistungsmerkmale insbesondere aufzunehmen:

  • 1. die betriebsnotwendigen Anlagen des Leistungserbringers,
  • 2. der zu betreuende Personenkreis,
  • 3. Art, Ziel und Qualität der Leistung,
  • 4. die Festlegung der personellen Ausstattung,
  • 5. die Qualifikation des Personals sowie
  • 6. die erforderliche sächliche Ausstattung.

(3) Die Vergütungsvereinbarung besteht mindestens aus

  • 1. der Grundpauschale für Unterkunft und Verpflegung,
  • 2. der Maßnahmepauschale sowie
  • 3. einem Betrag für betriebsnotwendige Anlagen einschließlich ihrer Ausstattung (Investitionsbetrag).

Förderungen aus öffentlichen Mitteln sind anzurechnen. Die Maßnahmepauschale ist nach Gruppen für Leistungsberechtigte mit vergleichbarem Bedarf zu kalkulieren.

(4) Die Absätze 1 bis 3 finden auch Anwendung, wenn volljährige Leistungsberechtigte Leistungen zur Schulbildung nach § 112 Absatz 1 Nummer 1 sowie Leistungen zur schulischen Ausbildung für einen Beruf nach § 112 Absatz 1 Nummer 2 erhalten, soweit diese Leistungen in besonderen Ausbildungsstätten über Tag und Nacht für Menschen mit Behinderungen erbracht werden. Entsprechendes gilt bei anderen volljährigen Leistungsberechtigten, wenn

  • 1. das Konzept des Leistungserbringers auf Minderjährige als zu betreuenden Personenkreis ausgerichtet ist,
  • 2. der Leistungsberechtigte von diesem Leistungserbringer bereits Leistungen über Tag und Nacht auf Grundlage von Vereinbarungen nach den Absätzen 1 bis 3, § 78b des Achten Buches, § 75 Absatz 3 des Zwölften Buches in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung oder nach Maßgabe des § 75 Absatz 4 des Zwölften Buches in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung erhalten hat und
  • 3. der Leistungsberechtigte nach Erreichen der Volljährigkeit für eine kurze Zeit, in der Regel nicht länger als bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, Leistungen von diesem Leistungserbringer weitererhält, mit denen insbesondere vor dem Erreichen der Volljährigkeit definierte Teilhabeziele erreicht werden sollen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 134 SGB IX verweisen

  • § 142 SGB IX – Sonderregelungen für minderjährige Leistungsberechtigte und in Sonderfällen
  • § 45 SGB VIII – Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung
  • § 27c SGB XII – Sonderregelung für den Lebensunterhalt

Rechtsprechung zu § 134 SGB IX

9 Entscheidungen zitieren § 134 SGB IX, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 21.06.2011 – 9 AZR 226/10 · 9. Senat

    Vergütungsabrede - Kürzung der Vergütung auf 80 % der AVR-Vergütung bei schwerbehinderten Arbeitnehmern - Benachteiligung wegen der Behinderung

  • LSG Hessen, Urt. v. 20.10.2026 – L 2 SO 79/26 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Kostenbeitrag ist aufzubringen, wenn das Einkommen der antragstellenden Person sowie bei minderjährigen Leistungsberechtigten der mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt lebenden Eltern bzw. Elternteils, die maßgeblichen Einkommensgrenze übersteigt. Maßgeblich ist die Summe des Elterneinkommens; eine getrennte Prüfung des Überschreitens der Einkommensgrenze durch das Einkommen des …
  • LSG Hessen, Urt. v. 04.03.2026 – L 4 SO 97/23 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Erfüllt ein Leistungsempfänger (noch) seine Vollzeitschulpflicht kann keine Beendigung der allgemeinen Schulausbildung angenommen werden und es verbleibt bei der sachlichen Zuständigkeit des örtlichen Trägers der Eingliederungshilfe. Eine subjektive Zieldifferenz spielt insoweit keine Rolle. 2. Nichts anderes gilt insoweit für den weiteren, sich anschließenden Besuch eines Leistungsempfängers …
  • BSG, Urt. v. 27.02.2025 – B 8 SO 9/23 R · 8. Senat

    Behindertenrecht - Eingliederungshilfe - höchstpersönlicher Anspruch - grundsätzlich keine Vererbbarkeit - nicht rechtzeitig oder zu Unrecht nicht erbrachte Leistungen der Eingliederungshilfe - (Vor-)Zahlung bzw Selbstbeschaffung der Leistungen durch den behinderten Menschen mit eigenem Geld - …

  • OVG NRW, Beschl. v. 09.04.2024 – 12 B 243/24 · 12. Senat

  • LSG NRW, Urt. v. 23.03.2022 – L 12 SO 227/19 · 12. Senat

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