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Zitierfest

SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

§ 92 SGB XII – Beschränkung des Einkommenseinsatzes auf die häusliche Ersparnis

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Erhält eine Person, die nicht in einer Wohnung nach § 42a Absatz 2 Satz 2 lebt, Leistungen nach dem Dritten, Vierten, Fünften, Siebten, Achten oder Neunten Kapitel oder Leistungen für ärztliche oder ärztlich verordnete Maßnahmen, so kann die Aufbringung der Mittel für die Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel von ihr und den übrigen in § 19 Absatz 3 genannten Personen verlangt werden, soweit Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt erspart werden. Für Leistungsberechtigte nach § 27c Absatz 1 und die übrigen in § 19 Absatz 3 genannten Personen sind Leistungen nach § 27c ohne die Berücksichtigung von vorhandenem Vermögen zu erbringen; Absatz 2 findet keine Anwendung. Die Aufbringung der Mittel nach Satz 1 ist aus dem Einkommen nicht zumutbar, wenn Personen, bei denen nach § 138 Absatz 1 Nummer 3 und 6 des Neunten Buches ein Beitrag zu Leistungen der Eingliederungshilfe nicht verlangt wird, einer selbständigen und nicht selbständigen Tätigkeit nachgehen und das Einkommen aus dieser Tätigkeit einen Betrag in Höhe des Zweifachen der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 nicht übersteigt; Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Darüber hinaus soll in angemessenem Umfang die Aufbringung der Mittel aus dem gemeinsamen Einkommen der leistungsberechtigten Person und ihres nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners verlangt werden, wenn die leistungsberechtigte Person auf voraussichtlich längere Zeit Leistungen in einer stationären Einrichtung bedarf. Bei der Prüfung, welcher Umfang angemessen ist, ist auch der bisherigen Lebenssituation des im Haushalt verbliebenen, nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners sowie der im Haushalt lebenden minderjährigen unverheirateten Kinder Rechnung zu tragen.

(3) Hat ein anderer als ein nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtiger nach sonstigen Vorschriften Leistungen für denselben Zweck zu erbringen, wird seine Verpflichtung durch Absatz 2 nicht berührt. Soweit er solche Leistungen erbringt, kann abweichend von Absatz 2 von den in § 19 Absatz 3 genannten Personen die Aufbringung der Mittel verlangt werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 92 SGB XII verweisen

Rechtsprechung zu § 92 SGB XII

131 Entscheidungen zitieren § 92 SGB XII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 18.01.2017 – L 15 SO 355/16 B ER · 15. Senat

    Leitsatz: Die erforderliche Hilfe durch einen Einzelfallhelfer zur Sicherstellung der Teilnahme am Sportunterricht weist die gemäß § 92 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB XII notwendige unmittelbare Verknüpfung mit dem Schulbesuch auf. (Rn.5)
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 12.12.2013 – L 7 SO 402/11 · 7. Senat

    Leitsatz: § 43 Abs 2 BSHG (jetzt: § 92 Abs 2 SGB 12) stellt eine spezialgesetzliche Zumutbarkeitsvorschrift dar; sie verdrängt als solche die allgemeinen Regelungen über die Anrechnung von Einkommen. (Rn.29)
  • LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 27.11.2019 – L 9 SO 29/16 · 9. Senat

    Abgrenzung des Anspruchs auf Leistungen am Leben in der Gemeinschaft von Hilfen zur angemessenen Schulbildung bei einem in einer heilpädagogischen Wohngruppe untergebrachten behinderten Schüler

  • LSG Hamburg, Urt. v. 28.10.2019 – L 4 SO 77/18 · 4. Senat

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - stationäre Unterbringung - Heranziehung zu einem Kostenbeitrag - Einkommenseinsatz - Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen - Berücksichtigung des Einkommens in angemessenem Umfang - Unzumutbarkeit nach § …

  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 06.09.2018 – L 8 SO 33/14 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Der Jugendhilfeträger kann gegenüber dem Sozialhilfeträger einen Erstattungsanspruch für (nachrangig) geleistete Eingliederungshilfe im Rahmen der von ihm erbrachten Jugendhilfeleistungen bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen nur geltend machen, wenn er die für den vorrangig verpflichteten Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften beachtet hat (§ 104 Abs 3 SGB 10). (Rn.51) 2. Der …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.04.2010 – L 23 SO 277/08 · 23. Senat

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten - Besuch einer Tagesstätte für behinderte Menschen - keine einer WfbM angegliederte Förderstätte - Einkommenseinsatz - kein Kostenbeitrag sondern Kostenbeteiligung

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