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Zitierfest

SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

§ 93 SGB XII – Übergang von Ansprüchen

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Hat eine leistungsberechtigte Person oder haben bei Gewährung von Hilfen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel auch ihre Eltern, ihr nicht getrennt lebender Ehegatte oder ihr Lebenspartner für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, einen Anspruch gegen einen anderen, der kein Leistungsträger im Sinne des § 12 des Ersten Buches ist, kann der Träger der Sozialhilfe durch schriftliche Anzeige an den anderen bewirken, dass dieser Anspruch bis zur Höhe seiner Aufwendungen auf ihn übergeht. Er kann den Übergang dieses Anspruchs auch wegen seiner Aufwendungen für diejenigen Leistungen des Dritten und Vierten Kapitels bewirken, die er gleichzeitig mit den Leistungen für die in Satz 1 genannte leistungsberechtigte Person, deren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und deren minderjährigen unverheirateten Kindern erbringt. Der Übergang des Anspruchs darf nur insoweit bewirkt werden, als bei rechtzeitiger Leistung des anderen entweder die Leistung nicht erbracht worden wäre oder in den Fällen des § 19 Abs. 5 Aufwendungsersatz oder ein Kostenbeitrag zu leisten wäre. Der Übergang ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann.

(2) Die schriftliche Anzeige bewirkt den Übergang des Anspruchs für die Zeit, für die der leistungsberechtigten Person die Leistung ohne Unterbrechung erbracht wird. Als Unterbrechung gilt ein Zeitraum von mehr als zwei Monaten.

(3) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Verwaltungsakt, der den Übergang des Anspruchs bewirkt, haben keine aufschiebende Wirkung.

(4) Die §§ 115 und 116 des Zehnten Buches gehen der Regelung des Absatzes 1 vor.

Verweise

Vorschriften, die auf § 93 SGB XII verweisen

  • § 94 SGB XII – Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen
  • § 114 SGB XII – Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften

Rechtsprechung zu § 93 SGB XII

114 Entscheidungen zitieren § 93 SGB XII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG NRW, Urt. v. 23.08.2021 – L 20 SO 20/20 · 20. Senat

    Leitsatz: Für die Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige (§ 93 SGB XII) kommt es nicht darauf an, ob die vom überleitenden Sozialhilfeträger tatsächlich erbrachten Sozialhilfeleistungen (insgesamt) rechtmäßig waren.
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.05.2016 – L 23 SO 109/14 · 23. Senat

    Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Überleitungsanzeige des Sozialhilfeträgers

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 04.12.2014 – L 7 SO 4268/11 · 7. Senat

    Leitsatz: Eine Überleitungsanzeige iS des § 93 SGB 12 ist hinreichend bestimmt (§ 33 Abs 1 SGB 10), wenn der Wille des Sozialhilfeträgers zur Überleitung zum Ausdruck kommt und der Hilfeempfänger, die Art der Hilfe sowie der überzuleitende Anspruch nebst Angaben von Gläubiger und Schuldner bezeichnet werden. Bei einer Gläubigermehrheit muss in der Überleitungsanzeige zum Ausdruck kommen, welche Art der …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 12.12.2013 – L 7 SO 4209/09 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Für die Wirksamkeit der Überleitung eines Anspruchs nach § 93 SGB 12 genügt bereits, dass ein überleitungsfähiger Anspruch überhaupt in Betracht kommt, also er nicht von vornherein objektiv ausgeschlossen ist. (Rn.34) 2. Der überzuleitende Anspruch muss nicht gleichzeitig mit dem sozialhilferechtlichen Anspruch entstanden oder fällig geworden sein, es reicht aus, dass er in dem in der …
  • BGH, Urt. v. 14.07.2026 – X ZR 71/25 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Anspruch auf Herausgabe einer Schenkung aus § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB unterliegt der regelmäßigen Verjährung nach § 195 BGB, wenn weder § 196 BGB noch eine andere Spezialvorschrift greift. 2. Ein Rückgewähranspruch aus § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB entsteht mit dem Eintritt der Notlage und der daraus resultierenden Bedürftigkeit des Schenkers (Fortführung von BGH, Urteil vom 28. Oktober 1997 - X …
  • LSG Hamburg, Urt. v. 17.10.2024 – L 4 SO 61/23 D · 4. Senat

    Sozialhilfe - Anspruchsübergang - Schenkungsrückforderungsanspruch - Verzicht auf ein Nießbrauchrecht an einer Immobilie - Überleitungsanzeige - Ermessensausübung - Annahme eines intendierten Ermessens

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