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Zitierfest

SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

§ 114 SGB XII – Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

Bestimmt sich das Recht des Trägers der Sozialhilfe, Ersatz seiner Aufwendungen von einem anderen zu verlangen, gegen den die Leistungsberechtigten einen Anspruch haben, nach sonstigen gesetzlichen Vorschriften, die dem § 93 vorgehen, gelten als Aufwendungen

  • 1. die Kosten der Leistung für diejenige Person, die den Anspruch gegen den anderen hat, und
  • 2. die Kosten für Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel, die gleichzeitig mit der Leistung nach Nummer 1 für den nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und die minderjährigen unverheirateten Kinder geleistet wurden.

Rechtsprechung zu § 114 SGB XII

2 Entscheidungen zitieren § 114 SGB XII: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 09.04.2018 – 6 K 2194/17 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Hat ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger (z.B. eine Verbandsgemeinde) Sozialleistungen erbracht, ohne dass die Voraussetzungen von § 103 Abs. 1 SGB X vorliegen, ist der Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte, soweit der vorrangig verpflichtete Leistungsträger nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 07.04.2022 – L 28 KR 104/19 · 28. Senat

    Leitsatz: 1. Für den Erstattungsanspruch wegen der nach entsprechender Kostenzusage aufgewandten Kosten für die gesamte stationäre Krankenhausbehandlung eines Inhaftierten infolge der Verlegung aus dem Justizkrankenhaus und angeordneter Haftunterbrechung kommt als Anspruchsgrundlage grundsätzlich § 105 Abs 1 SGB X in Betracht. (Rn.23) 2. Die Einhaltung der Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X setzt den …

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