Die Pflicht eines Trägers der Sozialhilfe zur Kostenerstattung, die nach der vor dem 1. Januar 1994 geltenden Fassung des § 108 des Bundessozialhilfegesetzes entstanden oder von der Schiedsstelle bestimmt worden ist, bleibt bestehen.
SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)
§ 115 SGB XII – Übergangsregelung für die Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland
Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 115 SGB XII verweisen
- § 108 SGB XII – Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland
Rechtsprechung zu § 115 SGB XII
8 Entscheidungen zitieren § 115 SGB XII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Zweibrücken, Beschl. v. 04.02.2025 – 2 WF 16/25 · Senat für Familiensachen
Leitsatz: 1. Kapitallebensversicherungen sind – soweit sie nicht gem. §§ 115 Abs. 3 Satz 2, 90 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII als staatlich gefördertes Altersvorsorgevermögen geschützt sind und soweit ihr durch Kündigung, Verkauf oder Beleihung erzielbarer Wert das Schonvermögen im Sinne von § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII überschreitet – grundsätzlich zum Zwecke der Prozessfinanzierung einzusetzen. 2. Es kann …
LSG Saarland, Urt. v. 04.04.2019 – L 11 SO 16/17 · 11. Senat
Leitsatz: 1. Eine Kostenerstattung für erbrachte Sozialhilfeleistungen auf Grundlage von §§ 108, 147 BSHG aF iVm § 115 SGB XII (vgl hierzu BSG vom 14.4.2011 B 8 SO 23/09 R = SozR 4-5910 § 147 Nr 1 und vom 22.3.2012 B 8 SO 2/11 R = SozR 4-5910 § 147 Nr 2) kann gemäß § 111 S 1 SGB X rückwirkend nur für ein Jahr ab Eingang des Erstattungsverlangens begehrt werden. (Rn.28) 2. Wird gegenüber einem …
BSG, Urt. v. 22.03.2012 – B 8 SO 2/11 R · 8. Senat
Leitsatz: 1. Die bis zum 31.12.1993 geltende Regelung, wonach unter weiteren Voraussetzungen Sozialhilfeaufwendungen für in Deutschland geborene Hilfebedürftige nach deren Übertritt aus dem Ausland durch den überörtlichen Sozialhilfeträger des Geburtsorts an den Sozialhilfeträger des Zuzugsorts zu erstatten waren (§ 108 BSHG aF), gilt auch zugunsten des überörtlichen Sozialhilfeträgers. 2. Die Regelung ist …
BSG, Urt. v. 14.04.2011 – B 8 SO 23/09 R · 8. Senat
Leitsatz: Die bis zum 31.12.1993 geltende Regelung, wonach unter weiteren Voraussetzungen Sozialhilfeaufwendungen des örtlichen Sozialhilfeträgers für Hilfebedürftige nach deren Übertritt aus dem Ausland durch den überörtlichen Träger der Sozialhilfe zu erstatten waren (§ 108 BSHG aF), ist für Sozialhilfeaufwendungen, die für die Zeit ab 1.1.1994 erbracht wurden, weiterhin anzuwenden, wenn der …
OLG Stuttgart, Beschl. v. 02.12.2019 – 9 W 49/19 · 9. Zivilsenat
Prozesskostenhilfe: Konto- bzw. Bausparguthaben als einzusetzendes Vermögen
KG, Beschl. v. 07.04.2015 – 13 WF 57/15 · Senat für Familiensachen
Leitsatz: 1. Zu den von einem Beteiligten zur Finanzierung des beabsichtigten Verfahrens einzusetzenden Vermögenswerten kann auch ein Hochzeitsgeschenk (hier: Goldschmuckset im Wert von ca. 5.000 EUR) gehören. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Beteiligten weiteren, zur Hochzeit erhaltenen Goldschmuck bereits zuvor für Konsumzwecke "versilbert" haben.(Rn.8) 2. Aufgrund der vielfältigen Funktionen und …