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Zitierfest

SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

§ 108 SGB XII – Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Reist eine Person, die weder im Ausland noch im Inland einen gewöhnlichen Aufenthalt hat, aus dem Ausland ein und setzen innerhalb eines Monats nach ihrer Einreise Leistungen der Sozialhilfe ein, sind die aufgewendeten Kosten von dem von einer Schiedsstelle bestimmten überörtlichen Träger der Sozialhilfe zu erstatten. Bei ihrer Entscheidung hat die Schiedsstelle die Einwohnerzahl und die Belastungen, die sich im vorangegangenen Haushaltsjahr für die Träger der Sozialhilfe nach dieser Vorschrift sowie nach den §§ 24 und 115 ergeben haben, zu berücksichtigen. Satz 1 gilt nicht für Personen, die im Inland geboren sind oder bei Einsetzen der Leistung mit ihnen als Ehegatte, Lebenspartner, Verwandte oder Verschwägerte zusammenleben. Leben Ehegatten, Lebenspartner, Verwandte oder Verschwägerte bei Einsetzen der Leistung zusammen, ist ein gemeinsamer erstattungspflichtiger Träger der Sozialhilfe zu bestimmen.

(2) Schiedsstelle im Sinne des Absatzes 1 ist das Bundesverwaltungsamt. Die Länder können durch Verwaltungsvereinbarung eine andere Schiedsstelle bestimmen.

(3) Ist ein Träger der Sozialhilfe nach Absatz 1 zur Erstattung der für eine leistungsberechtigte Person aufgewendeten Kosten verpflichtet, hat er auch die für den Ehegatten, den Lebenspartner oder die minderjährigen Kinder der leistungsberechtigten Personen aufgewendeten Kosten zu erstatten, wenn diese Personen später einreisen und Sozialhilfe innerhalb eines Monats einsetzt.

(4) Die Verpflichtung zur Erstattung der für Leistungsberechtigte aufgewendeten Kosten entfällt, wenn für einen zusammenhängenden Zeitraum von drei Monaten Sozialhilfe nicht zu leisten war.

(5) Die Absätze 1 bis 4 sind nicht anzuwenden für Personen, deren Unterbringung nach der Einreise in das Inland bundesrechtlich oder durch Vereinbarung zwischen Bund und Ländern geregelt ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 108 SGB XII verweisen

Rechtsprechung zu § 108 SGB XII

9 Entscheidungen zitieren § 108 SGB XII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Hessen, Urt. v. 28.04.2010 – L 6 SO 155/09 · 6. Senat

    Leitsatz: § 108 BSHG und die Nachfolgeregelung des § 108 SGB XII schützen nur den ersten Ort des Grenzübertritts. Jeder Aufenthaltswechsel nach einem Sozialhilfebezug von einem wegen des tatsächlichen Aufenthalts örtlich zuständigen Träger lässt den Schutz entfallen.
  • LSG Hessen, Urt. v. 26.08.2011 – L 7 SO 81/09 · 7. Senat

    Leitsatz: Der Umzug eines aus dem Ausland übergetretenen Hilfebedürftigen nach Ablauf eines Monats nach Einreise lässt die Erstattungspflicht des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe nach § 108 Abs. 1 BSHG entfallen. Dem Sozialhilfeträger des neuen Wohnortes fehlt der nach dem Gesetzeszweck notwendige Bezug zum Einreiseort.
  • BSG, Urt. v. 22.03.2012 – B 8 SO 2/11 R · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Die bis zum 31.12.1993 geltende Regelung, wonach unter weiteren Voraussetzungen Sozialhilfeaufwendungen für in Deutschland geborene Hilfebedürftige nach deren Übertritt aus dem Ausland durch den überörtlichen Sozialhilfeträger des Geburtsorts an den Sozialhilfeträger des Zuzugsorts zu erstatten waren (§ 108 BSHG aF), gilt auch zugunsten des überörtlichen Sozialhilfeträgers. 2. Die Regelung ist …
  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 21.10.2020 – L 7 SO 2772/20 ER-B · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Eine alternative subjektive Antragshäufung ist in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren unzulässig. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den alternativ benannten Antragsgegner scheidet aus. (Rn.3) 2. Dem Begehren in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren auf eine vorläufige Zusicherung nach § 35 Abs 2 S 4 SGB XII fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis. (Rn.8) 3. Zum gewöhnlichen …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 30.01.2024 – 12 S 253/22 · 12. Senat

    Leitsatz: 1. § 89d Abs. 1 SGB VIII (juris: SGB 8) ist in Fällen, in denen eine ausländische Person im Mai 2014 eingereist ist und bei denen der örtliche Träger der Jugendhilfe später als einen Monat nach der Einreise Kenntnis davon erlangt, dass es sich bei der Person um ein unbegleitetes ausländisches Kind oder um einen Jugendlichen handelt, nicht dahingehend anzuwenden, dass die Monatsfrist aus § 89d …
  • VG Stuttgart, Urt. v. 30.07.2021 – 7 K 2659/19 · 7. Kammer

    Leitsatz: 1. Nach § 89d Abs. 4 SGB VIII (juris: SGB 8) entfällt die Verpflichtung zur Erstattung der aufgewendeten Kosten, wenn inzwischen für einen zusammenhängenden Zeitraum von drei Monaten Jugendhilfe nicht zu gewähren war.(Rn.29) 2. Dabei kommt es 1.nicht darauf an, ob für einen zusammenhängenden Zeitraum von drei Monaten tatsächlich keine Leistungen erbracht wurden. Entscheidend ist, ob für diesen …

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