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Zitierfest

SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

§ 24 SGB XII – Sozialhilfe für Deutsche im Ausland

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, erhalten keine Leistungen. Hiervon kann im Einzelfall nur abgewichen werden, soweit dies wegen einer außergewöhnlichen Notlage unabweisbar ist und zugleich nachgewiesen wird, dass eine Rückkehr in das Inland aus folgenden Gründen nicht möglich ist:

  • 1. Pflege und Erziehung eines Kindes, das aus rechtlichen Gründen im Ausland bleiben muss,
  • 2. längerfristige stationäre Betreuung in einer Einrichtung oder Schwere der Pflegebedürftigkeit oder
  • 3. hoheitliche Gewalt.

(2) Leistungen werden nicht erbracht, soweit sie von dem hierzu verpflichteten Aufenthaltsland oder von anderen erbracht werden oder zu erwarten sind.

(3) Art und Maß der Leistungserbringung sowie der Einsatz des Einkommens und des Vermögens richten sich nach den besonderen Verhältnissen im Aufenthaltsland.

(4) Die Leistungen sind abweichend von § 18 zu beantragen. Für die Leistungen zuständig ist der überörtliche Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich die antragstellende Person geboren ist. Liegt der Geburtsort im Ausland oder ist er nicht zu ermitteln, wird der örtlich zuständige Träger von einer Schiedsstelle bestimmt. § 108 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(5) Leben Ehegatten oder Lebenspartner, Verwandte und Verschwägerte bei Einsetzen der Sozialhilfe zusammen, richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach der ältesten Person von ihnen, die im Inland geboren ist. Ist keine dieser Personen im Inland geboren, ist ein gemeinsamer örtlich zuständiger Träger nach Absatz 4 zu bestimmen. Die Zuständigkeit bleibt bestehen, solange eine der Personen nach Satz 1 der Sozialhilfe bedarf.

(6) Die Träger der Sozialhilfe arbeiten mit den deutschen Dienststellen im Ausland zusammen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 24 SGB XII verweisen

  • § 108 SGB XII – Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland
  • § 132 SGB XII – Übergangsregelung zur Sozialhilfegewährung für Deutsche im Ausland
  • § 133 SGB XII – Übergangsregelung für besondere Hilfen an Deutsche nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes
  • § 264 SGB V – Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung

Rechtsprechung zu § 24 SGB XII

41 Entscheidungen zitieren § 24 SGB XII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 09.06.2016 – L 7 SO 4619/15 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Zur Bezeichnung des Klägers gehören grundsätzlich die Angabe des vollständigen Namens und der ladungsfähigen Anschrift, die bloße Angabe einer Email-Adresse, einer Telefonnummer oder eines Postfachs genügen nicht. Unterlässt der Kläger die Angabe seiner Anschrift, ist das Rechtsschutzbegehren grundsätzlich unzulässig. (Rn.20) 2. Die Schriftform der Klage ist durch einfache ohne qualifizierte …
  • LSG Hamburg, Urt. v. 13.08.2020 – L 4 SO 21/18 ZVW · 4. Senat

    Voraussetzungen des Anspruchs eines Deutschen auf Sozialhilfe im Ausland

  • LSG Hessen, Beschl. v. 24.04.2018 – L 4 SO 67/18 RG · 4. Senat

    Leitsatz: Zur Vereinbarkeit von § 24 SGB XII mit der Garantie der Unionsbürgerfreizügigkeit als Beschränkungsverbot
  • LSG Hessen, Beschl. v. 26.02.2018 – L 4 SO 11/18 B ER · 4. Senat

    Leitsatz: Zu den Voraussetzungen der Sozialhilfe für Deutsche im Ausland im Falle des § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB XII
  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 13.02.2018 – L 8 SO 66/17 B ER · 8. Senat

    Leitsatz: Nach § 24 Abs 5 S 1 SGB XII richtet sich bei dem Zusammenleben von Lebenspartnern im Zeitpunkt des Einsetzens der Sozialhilfe die örtliche Zuständigkeit nach der älteren Person von ihnen, die im Inland geboren ist. Lebenspartner im Sinne dieser Vorschrift sind die zur Einsatzgemeinschaft gehörenden Personen (vgl Coseriu in: Coseriu/Eicher/Siefert, Juris Praxiskommentar zum SGB XII, 2. Aufl 2014 …
  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 25.05.2016 – L 7 SO 661/16 ER-B · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Eine außergewöhnliche Notlage, welche die Gewährung von Sozialhilfe an im Ausland lebende Deutsche rechtfertigen kann, setzt voraus, dass ohne die Hilfeleistung eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung existentieller Rechtsgüter, mithin Leben, Gesundheit oder sonstiger elementarer Grundvoraussetzungen der menschlichen Existenz, unmittelbar droht. (Rn.18) 2. Es verstößt nicht gegen …

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