Hat jemand in einem Eilfall einem Anderen Leistungen erbracht, die bei rechtzeitigem Einsetzen von Sozialhilfe nicht zu erbringen gewesen wären, sind ihm die Aufwendungen in gebotenem Umfang zu erstatten, wenn er sie nicht auf Grund rechtlicher oder sittlicher Pflicht selbst zu tragen hat. Dies gilt nur, wenn die Erstattung innerhalb angemessener Frist beim zuständigen Träger der Sozialhilfe beantragt wird.
SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)
§ 25 SGB XII – Erstattung von Aufwendungen Anderer
Rechtsprechung zu § 25 SGB XII
62 Entscheidungen zitieren § 25 SGB XII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LSG Hamburg, Urt. v. 04.05.2023 – L 4 SO 89/21 · 4. Senat
Sozialhilfe - Nothilfe - Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen stationärer Krankenhausbehandlung - Anspruch des Betroffenen auf Krankenhilfe im Falle einer Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom Bedarfsfall - Hilfebedürftigkeit - Beweislast des Krankenhausträgers - abschließende Regelung
LSG Hamburg, Urt. v. 15.08.2022 – L 4 AY 3/21 · 4. Senat
Asylbewerberleistungen - Nothilfe - Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen stationärer Krankenhausbehandlung - Tag der möglichen Kenntnis des Leistungsträgers vom Leistungsfall
LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 15.06.2022 – L 9 SO 58/18 · 9. Senat
Leitsatz: 1. Zum Anspruch auf Übernahme von Krankenhausbehandlungskosten im Rahmen der Hilfe zur Gesundheit bei EU-Ausländern. (Rn.43) 2. Der im Verfahren zwischen der um Übernahme der Krankenhausbehandlungskosten nachsuchenden Person und dem Sozialhilfeträger notwendig beigeladene Krankenhausträger ist durch ein klagabweisendes Urteil nicht selbst beschwert. (Rn.36) 3. Bei der Abgrenzung von …
LSG Hamburg, Urt. v. 28.04.2022 – L 4 SO 30/21 · 4. Senat
Voraussetzungen der Erstattungspflicht des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Krankenhaus als sog. Nothelfer
LSG Hamburg, Urt. v. 28.04.2022 – L 4 SO 18/21 · 4. Senat
Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs des Krankenhauses als sog. Nothelfer gegenüber dem Sozialhilfeträger
LSG Hamburg, Urt. v. 22.04.2022 – L 4 SO 40/21 · 4. Senat
Voraussetzungen des Erstattungsanspruchs des sog. Nothelfers nach § 25 SGB 12