Erstattungsansprüche der Träger der Sozialhilfe gegen andere Leistungsträger nach § 104 des Zehnten Buches gehen einer Übertragung, Pfändung oder Verpfändung des Anspruchs vor, auch wenn sie vor Entstehen des Erstattungsanspruchs erfolgt sind.
SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)
§ 113 SGB XII – Vorrang der Erstattungsansprüche
Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.
Rechtsprechung zu § 113 SGB XII
3 Entscheidungen zitieren § 113 SGB XII: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BSG, Urt. v. 29.01.2014 – B 5 R 36/12 R · 5. Senat
Leitsatz: Die Tarifvertragsparteien sind nicht befugt, in Tarifverträgen sozialrechtliche Ansprüche auf laufende Geldleistungen zu übertragen und damit die Rechtszuständigkeit der Forderung zu ändern.
LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 03.01.2023 – L 8 SO 39/22 B ER · 8. Senat
Leitsatz: Zum Umfang der Eingliederungshilfe nach § 99 Abs 1 und 4 SGB IX (idF v 2. Juni 2021, gültig vom 1. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2022) iVm §§ 1 ff EinglHV (juris: BSHG§47V) bei einer nicht wesentlich behinderten Antragstellerin im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zur vorläufigen Gewährung eines Persönlichen Budgets für einen Leistungserbringer, dessen Inhaber der gerichtlich bestellte …
LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 07.04.2022 – L 28 KR 104/19 · 28. Senat
Leitsatz: 1. Für den Erstattungsanspruch wegen der nach entsprechender Kostenzusage aufgewandten Kosten für die gesamte stationäre Krankenhausbehandlung eines Inhaftierten infolge der Verlegung aus dem Justizkrankenhaus und angeordneter Haftunterbrechung kommt als Anspruchsgrundlage grundsätzlich § 105 Abs 1 SGB X in Betracht. (Rn.23) 2. Die Einhaltung der Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X setzt den …