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Zitierfest

SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

§ 19 SGB XII – Leistungsberechtigte

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können.

(2) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel dieses Buches ist Personen zu leisten, die die Altersgrenze nach § 41 Absatz 2 erreicht haben oder das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, sofern sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können. Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gehen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel vor.

(3) Hilfen zur Gesundheit, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und Hilfen in anderen Lebenslagen werden nach dem Fünften bis Neunten Kapitel dieses Buches geleistet, soweit den Leistungsberechtigten, ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern und, wenn sie minderjährig und unverheiratet sind, auch ihren Eltern oder einem Elternteil die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des Elften Kapitels dieses Buches nicht zuzumuten ist.

(4) Lebt eine Person bei ihren Eltern oder einem Elternteil und ist sie schwanger oder betreut ihr leibliches Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres, werden Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils nicht berücksichtigt.

(5) Ist den in den Absätzen 1 bis 3 genannten Personen die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen im Sinne der Absätze 1 und 2 möglich oder im Sinne des Absatzes 3 zuzumuten und sind Leistungen erbracht worden, haben sie dem Träger der Sozialhilfe die Aufwendungen in diesem Umfang zu ersetzen. Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

(6) Der Anspruch der Berechtigten auf Leistungen für Einrichtungen oder auf Pflegegeld steht, soweit die Leistung den Berechtigten erbracht worden wäre, nach ihrem Tode demjenigen zu, der die Leistung erbracht oder die Pflege geleistet hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 19 SGB XII verweisen

  • § 68 SGB XII – Umfang der Leistungen
  • § 87 SGB XII – Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze
  • § 90 SGB XII – Einzusetzendes Vermögen
  • § 92 SGB XII – Beschränkung des Einkommenseinsatzes auf die häusliche Ersparnis
  • § 93 SGB XII – Übergang von Ansprüchen
  • § 94 SGB XII – Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen
  • § 141 SGB XII – Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung
  • § 417 SGB V – Versicherung nach § 9 für Ausländerinnen und Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder mit entsprechender Fiktionsbescheinigung
  • § 7 WoGG – Ausschluss vom Wohngeld
  • § 902 ZPO – Erhöhungsbeträge

Rechtsprechung zu § 19 SGB XII

683 Entscheidungen zitieren § 19 SGB XII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.02.2014 – OVG 2 B 12.12 · 2. Senat

    Sicherung des Lebensunterhalts; Bedarf; Grundsicherung im Alter; Hilfe zur Pflege; Familiennachzug wegen Pflegebedürftigkeit; Angewiesensein auf familiäre Hilfe; Notwendigkeit eines Autonomieverlusts

  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 09.05.2019 – L 8 SO 17/17 · 8. Senat

    Beschränkung der Anspruchsberechtigung im Überprüfungsverfahren auf den Leistungsberechtigten - Umfang der Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers bei Leistungen der Krankenhilfe

  • LSG Saarland, Urt. v. 04.04.2019 – L 11 SO 2/18 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Dem Ehemann der Hilfeempfängerin zustehende Kapitallebensversicherungen sind grundsätzlich verwertbares Vermögen iS des § 90 Abs 1 SGB XII, da hierzu auch die aus der vertraglichen Beziehung zum Versicherungsunternehmen resultierenden Rückabwicklungsansprüche nach Auflösung der Lebensversicherungsverträge durch eine Kündigung gehören (vgl BSG vom 25.8.2011 B 8 SO 19/10 R). (Rn.27) 2. Vermögen …
  • BGH, Beschl. v. 08.07.2015 – XII ZB 56/14 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Für den Unterhaltsberechtigten besteht grundsätzlich die Obliegenheit zur Inanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 ff. SGB XII); eine Verletzung dieser Obliegenheit kann zur Anrechnung fiktiver Einkünfte in der Höhe der entgangenen Leistungen führen. 2. Die Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist …
  • BGH, Beschl. v. 25.10.2012 – VII ZB 12/10 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Da dem Schuldner im Anwendungsbereich des § 850f Abs. 2 Halbsatz 2 ZPO dasjenige belassen werden soll, das er zur Deckung des sozialhilferechtlichen Existenzminimums im Sinne des SGB XII benötigt, sind die dort für die Anrechnung von Einkommen und geldwerten Vorteilen maßgebenden Grundsätze auch bei der Ermittlung des ihm pfandfrei zu belassenden Betrages zu berücksichtigen. 2. Das …
  • LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 25.11.2010 – L 1 SO 8/10 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Für die Annahme des Einsetzens der Sozialhilfe (§ 18 SGB 12) genügt es, dass dem Sozialhilfeträger die konkrete Möglichkeit eines sozialhilferechtlichen Bedarfs bzw hinreichende Anhaltspunkte für die Hilfegewährung bekannt sind. Der Sozialhilfeträger muss nicht aufgrund einer "Schlüssigkeitsprüfung" vom Vorliegen der materiellen Anspruchsvoraussetzungen überzeugt sein. (Rn.28) 2. Der Träger …

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