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Zitierfest

SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

§ 87 SGB XII – Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Soweit das zu berücksichtigende Einkommen die Einkommensgrenze übersteigt, ist die Aufbringung der Mittel in angemessenem Umfang zuzumuten. Bei der Prüfung, welcher Umfang angemessen ist, sind insbesondere die Art des Bedarfs, die Art oder Schwere der Behinderung oder der Pflegebedürftigkeit, die Dauer und Höhe der erforderlichen Aufwendungen sowie besondere Belastungen der nachfragenden Person und ihrer unterhaltsberechtigten Angehörigen zu berücksichtigen. Bei Pflegebedürftigen der Pflegegrade 4 und 5 und blinden Menschen nach § 72 ist ein Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze in Höhe von mindestens 60 vom Hundert nicht zuzumuten.

(2) Verliert die nachfragende Person durch den Eintritt eines Bedarfsfalles ihr Einkommen ganz oder teilweise und ist ihr Bedarf nur von kurzer Dauer, so kann die Aufbringung der Mittel auch aus dem Einkommen verlangt werden, das sie innerhalb eines angemessenen Zeitraumes nach dem Wegfall des Bedarfs erwirbt und das die Einkommensgrenze übersteigt, jedoch nur insoweit, als ihr ohne den Verlust des Einkommens die Aufbringung der Mittel zuzumuten gewesen wäre.

(3) Bei einmaligen Leistungen zur Beschaffung von Bedarfsgegenständen, deren Gebrauch für mindestens ein Jahr bestimmt ist, kann die Aufbringung der Mittel nach Maßgabe des Absatzes 1 auch aus dem Einkommen verlangt werden, das die in § 19 Abs. 3 genannten Personen innerhalb eines Zeitraumes von bis zu drei Monaten nach Ablauf des Monats, in dem über die Leistung entschieden worden ist, erwerben.

Verweise

Vorschriften, die auf § 87 SGB XII verweisen

Rechtsprechung zu § 87 SGB XII

56 Entscheidungen zitieren § 87 SGB XII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Saarland, Urt. v. 12.05.2017 – 3 K 369/16 · 3. Kammer

    Leitsatz: Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erlass des Kostenbeitrags für die Inanspruchnahme von Tagespflegeleistungen.(Rn.36) Bei der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ist nicht nur der als Zuschuss, sondern auch der als Darlehen gewährte Teil wie vom Beklagten angenommen zunächst vom Einkommensbegriff des § 82 Abs. 1 SGB XII erfasst.(Rn.53) In der nach § 90 Abs. 4 …
  • LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 18.02.2011 – L 1 SO 43/08 · 1. Senat

    Keine Übernahme von Kosten für Pflege zur Bedienung eines Hilfsmittels

  • LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 18.02.2011 – L 1 SO 36/08 · 1. Senat

    Bei der Berechnung der Einkommensgrenze nach § 85 Abs. 1 SGB 12 sind entsprechend § 82 Abs. 2 SGB 12 Versicherungsbeiträge, die als Jahresbeträgen in einem bestimmten Monat anfallen, in diesem Monat voll vom Einkommen abzusetzen und nicht auf die einzelnen Monate des Jahres aufzuteilen

  • BSG, Urt. v. 23.08.2013 – B 8 SO 24/11 R · 8. Senat

    (Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit - Versorgung mit anderen Hilfsmitteln - behindertengerechter Umbau eines Kraftfahrzeugs - Angewiesensein auf das Kraftfahrzeug - individueller Maßstab - keine Heranziehung des § 8 …

  • BSG, Urt. v. 04.04.2019 – B 8 SO 10/18 R · 8. Senat

    Leitsatz: Dem Bestattungspflichtigen kann auch die Tragung solcher Bestattungskosten zumutbar sein, die er mit dem zu berücksichtigenden Einkommen und Vermögen nicht vollständig im Monat ihrer Fälligkeit bezahlen kann.
  • BSG, Urt. v. 25.04.2013 – B 8 SO 8/12 R · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Der schwerstpflegebedürftigen Menschen bei der Gewährung besonderer Sozialhilfeleistungen (hier: Hilfe zur Pflege) verbleibende pauschale Mindestbetrag von 60 vH des die Einkommensgrenze übersteigenden Einkommens ist um pflegebedürftigkeitsunabhängige besondere Aufwendungen zu erhöhen; diese werden nicht von der Pauschale erfasst. 2. Zur Berücksichtigung von Einkommen bei besonderen …

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