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Zitierfest

SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

§ 88 SGB XII – Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Die Aufbringung der Mittel kann, auch soweit das Einkommen unter der Einkommensgrenze liegt, verlangt werden,

  • 1. soweit von einem anderen Leistungen für einen besonderen Zweck erbracht werden, für den sonst Sozialhilfe zu leisten wäre,
  • 2. wenn zur Deckung des Bedarfs nur geringfügige Mittel erforderlich sind.

Darüber hinaus soll in angemessenem Umfang die Aufbringung der Mittel verlangt werden, wenn eine Person für voraussichtlich längere Zeit Leistungen in einer stationären Einrichtung bedarf.

(2) Bei einer stationären Leistung in einer stationären Einrichtung wird von dem Einkommen, das der Leistungsberechtigte aus einer entgeltlichen Beschäftigung erzielt, die Aufbringung der Mittel in Höhe von einem Achtel der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 zuzüglich 50 vom Hundert des diesen Betrag übersteigenden Einkommens aus der Beschäftigung nicht verlangt. § 82 Absatz 3 und 6 ist nicht anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 88 SGB XII verweisen

Rechtsprechung zu § 88 SGB XII

52 Entscheidungen zitieren § 88 SGB XII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Hamburg, Urt. v. 12.11.2020 – L 4 SO 50/18 · 4. Senat

    Anspruch des Gehörlosen auf Erstattung der Kosten eines Gebärdendolmetschers durch den Sozialversicherungsträger

  • LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 18.09.2013 – L 9 SO 15/12 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag vom Ausbildungsgeld bei stationärer Unterbringung im Rahmen der Eingliederungshilfe ist § 88 Abs 1 S 2 SGB 12. (Rn.25) 2. § 88 Abs 2 SGB 12 ist weder entsprechend noch vom Rechtsgedanken her heranzuziehen. (Rn.28) 3. Es ist sachgerecht, Bezieher von Ausbildungsgeld hinsichtlich eines Kostenbeitrages ungleich zu behandeln zu Beziehern …
  • BSG, Urt. v. 23.08.2013 – B 8 SO 24/11 R · 8. Senat

    (Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit - Versorgung mit anderen Hilfsmitteln - behindertengerechter Umbau eines Kraftfahrzeugs - Angewiesensein auf das Kraftfahrzeug - individueller Maßstab - keine Heranziehung des § 8 …

  • BSG, Urt. v. 23.08.2013 – B 8 SO 17/12 R · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Zur Systematik der Einkommensberücksichtigung bei stationären Sozialhilfemaßnahmen. 2. Kosten für notwendige Arzneimittel, die von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht übernommen werden, sind vom Sozialhilfeträger bei Bedürftigkeit des Hilfeempfängers zusätzlich zum Barbetrag als weiterer notwendiger Lebensunterhalt zu übernehmen, wenn sie in der stationären Einrichtung nicht angeboten …
  • BAG, Urt. v. 08.12.2015 – 3 AZR 141/14 · 3. Senat

    Waisenrente - Änderung einer Ermessensentscheidung - Nachranggrundsatz

  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 05.08.2021 – L 8 SO 28/21 B ER · 8. Senat

    Voraussetzungen der Bewilligung von einstweiligem Rechtschutz bei Ermessensleistungen der Sozialhilfe

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