Zum Inhalt springen
Zitierfest

SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

§ 89 SGB XII – Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Wird im Einzelfall der Einsatz eines Teils des Einkommens zur Deckung eines bestimmten Bedarfs zugemutet oder verlangt, darf dieser Teil des Einkommens bei der Prüfung, inwieweit der Einsatz des Einkommens für einen anderen gleichzeitig bestehenden Bedarf zuzumuten ist oder verlangt werden kann, nicht berücksichtigt werden.

(2) Sind im Fall des Absatzes 1 für die Bedarfsfälle verschiedene Träger der Sozialhilfe zuständig, hat die Entscheidung über die Leistung für den zuerst eingetretenen Bedarf den Vorrang. Treten die Bedarfsfälle gleichzeitig ein, ist das über der Einkommensgrenze liegende Einkommen zu gleichen Teilen bei den Bedarfsfällen zu berücksichtigen. Bestehen neben den Bedarfen für Leistungen nach diesem Buch gleichzeitig Bedarfe für Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches, so ist das über der Einkommensgrenze liegende Einkommen nur zur Hälfte zu berücksichtigen.

Rechtsprechung zu § 89 SGB XII

14 Entscheidungen zitieren § 89 SGB XII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 16.02.2022 – B 8 SO 17/20 R · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Ein den Vermögensfreibetrag übersteigendes Vermögen steht einem Anspruch auf Hilfe zur Pflege nicht entgegen, wenn der nicht geschützte Betrag den monatlichen Bedarf nicht vollständig deckt, sondern mindert ihn in jedem Monat um diesen Betrag. 2. Vermögen aus Rentenzahlungen einer am Ende des Vormonats zugeflossenen Rente ist im Sozialhilferecht nicht unter dem Gesichtspunkt der besonderen …
  • BSG, Urt. v. 23.03.2021 – B 8 SO 16/19 R · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Erhöhung des Barbetrags in stationären Einrichtungen kommt nur in Betracht, wenn der Hilfebedürftige nicht in der Lage ist, seine persönlichen Bedürfnisse trotz der grundsätzlich ausreichenden Leistungen der Einrichtung zu decken. 2. Bei Unterbringung in einem Pflegeheim nach dem SGB XII sind das Einkommen zunächst beim inkludierten Lebensunterhalt, eventuell verbliebene Überschüsse …
  • BSG, Urt. v. 27.05.2014 – B 8 SO 26/12 R · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Bei der Erbringung von Krankenbehandlung durch die Krankenkasse an Sozialhilfeempfänger gegen Erstattung der Aufwendungen durch den Sozialhilfeträger ("Quasiversicherung" mit Krankenversichertenkarte) und der Hilfe bei Krankheit nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (juris: SGB 12) - Sozialhilfe - durch den Sozialhilfeträger handelt es sich um unterschiedliche Leistungsbeziehungen. 2. Bei …
  • BSG, Urt. v. 23.08.2013 – B 8 SO 17/12 R · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Zur Systematik der Einkommensberücksichtigung bei stationären Sozialhilfemaßnahmen. 2. Kosten für notwendige Arzneimittel, die von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht übernommen werden, sind vom Sozialhilfeträger bei Bedürftigkeit des Hilfeempfängers zusätzlich zum Barbetrag als weiterer notwendiger Lebensunterhalt zu übernehmen, wenn sie in der stationären Einrichtung nicht angeboten …
  • BSG, Urt. v. 25.04.2013 – B 8 SO 8/12 R · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Der schwerstpflegebedürftigen Menschen bei der Gewährung besonderer Sozialhilfeleistungen (hier: Hilfe zur Pflege) verbleibende pauschale Mindestbetrag von 60 vH des die Einkommensgrenze übersteigenden Einkommens ist um pflegebedürftigkeitsunabhängige besondere Aufwendungen zu erhöhen; diese werden nicht von der Pauschale erfasst. 2. Zur Berücksichtigung von Einkommen bei besonderen …
  • BSG, Urt. v. 30.04.2020 – B 8 SO 1/19 R · 8. Senat

    Leitsatz: Auch ab dem 1.1.2016 sind bei der Bestimmung der besonderen Einkommensgrenze die Heizkosten als Aufwendungen für die Unterkunft in die Berechnung weiterhin einzustellen.

Weitere Entscheidungen zu § 89 SGB XII suchen