Zum Inhalt springen
Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 417 SGB V – Versicherung nach § 9 für Ausländerinnen und Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder mit entsprechender Fiktionsbescheinigung

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

(1) Ergänzend zu § 9 können innerhalb von sechs Monaten nach Aufenthaltnahme im Inland Personen der Versicherung beitreten,

  • 1. die gemäß § 49 des Aufenthaltsgesetzes erkennungsdienstlich behandelt worden sind und denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes erteilt oder eine entsprechende Fiktionsbescheinigung nach § 81 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes für einen Aufenthaltstitel nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes ausgestellt wurde und
  • 2. die nicht nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Zweiten Buches oder § 19 des Zwölften Buches hilfebedürftig sind.

(2) Absatz 1 ist bei Personen, denen nach dem 24. Februar 2022 und vor dem 1. Juni 2022 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes erteilt oder eine entsprechende Fiktionsbescheinigung nach § 81 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 3 oder Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes ausgestellt worden ist, mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle der erkennungsdienstlichen Behandlung die Speicherung der Daten nach § 3 Absatz 1 des AZR-Gesetzes erfolgt ist. Eine nicht durchgeführte erkennungsdienstliche Behandlung nach § 49 des Aufenthaltsgesetzes oder nach § 16 des Asylgesetzes ist in diesen Fällen durch die zuständige Behörde bis zum Ablauf des 31. Oktober 2022 nachzuholen.

(3) Das Erfordernis des Nachholens einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach Absatz 2 gilt nicht, soweit eine erkennungsdienstliche Behandlung nach § 49 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorgesehen ist.

Rechtsprechung zu § 417 SGB V

9 Entscheidungen zitieren § 417 SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 21.04.2026 – L 11 KR 2704/25 · 11. Senat

    Leitsatz: Die nach § 417 Satz 1 SGB V a.F. (Leistungen bis 30.06.2021) innerhalb von fünf Tagen nach Rechnungsstellung fällige Krankenhausvergütung wird nicht durch Zweifel am Qualitätsgebot gehemmt; die Krankenkasse muss stattdessen das Prüfverfahren nach § 275c Abs. 1 Satz 1 SGB V fristgerecht einleiten.
  • LSG NRW, Urt. v. 16.08.2023 – L 10 KR 941/21 KH · 10

  • LSG NRW, Urt. v. 01.02.2023 – L 10 KR 297/21 KH · 10. Senat

  • LSG NRW, Urt. v. 08.09.2026 – L 5 KR 543/21 KH · 5

  • LSG NRW, Urt. v. 10.07.2025 – L 5 KR 5/23 KH · 5

  • LSG NRW, Urt. v. 25.04.2024 – L 5 KR 517/22 KH · 5

Weitere Entscheidungen zu § 417 SGB V suchen