Rechtsprechung · LSG Baden-Württemberg
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.04.2026 – L 11 KR 2704/25
- Spruchkörper
- 11. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:LSGBW:2026:0421.L11KR2704.25.00
Leitsatz
Die nach § 417 Satz 1 SGB V a.F. (Leistungen bis 30.06.2021) innerhalb von fünf Tagen nach Rechnungsstellung fällige Krankenhausvergütung wird nicht durch Zweifel am Qualitätsgebot gehemmt; die Krankenkasse muss stattdessen das Prüfverfahren nach § 275c Abs. 1 Satz 1 SGB V fristgerecht einleiten.
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 07.05.2025 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens.
Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 9.673,16 € festgesetzt.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Beklagte wehrt sich im Berufungsverfahren noch gegen die Verurteilung zur Zahlung von stationären Behandlungskosten in Höhe von (i.H.v.) 9.673,16 € zzgl. Zinsen.
Die Klägerin ist Trägerin eines nach § 108 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) zur Versorgung der Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zugelassenen Krankenhauses. Die bei der Beklagten gesetzlich krankenversicherte M1 (geboren 1966; im Folgenden: Versicherte) wurde vom 14.04.2021 bis zum 16.04.2021 stationär im Krankenhaus der Klägerin behandelt. Hierfür stellte die Klägerin der Beklagten am 17.05.2021 unter Zugrundelegung der DRG F01C (Implantation eines Kardioverter/Defibrillator [AICD], Dreikammer-Stimulation oder Defibrillator mit subkutaner Elektrode, ohne komplizierende Faktoren) die Behandlungskosten i.H.v. 13.393,74 € in Rechnung.
Die Beklagte wies die Rechnung umgehend zurück. Im Schreiben vom 20.05.2021 führte sie aus, für die kodierte Implantation eines Drucksensors sei der Wirksamkeitsnachweis im Sinne des Qualitätsgebots noch nicht erbracht. Aktuell prüfe der Gemeinsame Bundessausschuss (G-BA) dies im Rahmen einer Erprobungsstudie. Sie übernehme nur dann die Kosten der Leistung, wenn diese im Rahmen der Erprobungsstudie erbracht werde. Es sei nicht ersichtlich, ob die Klinik der Klägerin eines der zugelassenen Studienzentren sei. Ihr liege auch keine Teilnahmeerklärung vor, dass die Versicherte an der Erprobung teilnehme. Damit fehle es an den Grundvoraussetzungen für eine Leistungspflicht.
Unter dem 07.12.2022 führte die Klägerin hierzu aus, zwar sei sie zum Zeitpunkt der vorliegenden CardioMEMS-Implantation als Studienzentrum registriert gewesen, jedoch habe die Versicherte nicht als Patientin in die Studie eingeschlossen werden können, da die Initiierung ihrer Klinik in die Erprobungsstudie erst im Oktober 2022 erfolgt sei. Bei vorliegender schwerer Herzinsuffizienz mit bereits erfolgter Listung zur Herztransplantation habe der Versicherten eine Implantation aufgrund der Schwere der Erkrankung nicht vorenthalten werden können. Im Übrigen stelle die aktive Listung zur Herztransplantation ein Ausschlusskriterium der PASSPORT-HF-Studie dar. Die Existenz einer Erprobungsrichtlinie (Erp-RL) begrenze die Leistungserbringung nicht auf die Kohorte der Erp-RL. Die PASSPORT-HF-Studie, die auf der Erp-RL gemäß § 137e SGB V basiere, habe nicht zum Ziel, die stationäre Leistungserbringung zu prüfen, sondern die daran anschließende ambulante Leistungserbringung. Die CardioMEMS-Implantation im vorliegenden Fall sei vollständig innerhalb der Zulassung des Devices erfolgt und zur Abwehr einer Gefährdung bei maximal instabiler Patientin auf der Warteliste zur Herztransplantation. Die nach § 301 SGB V zu übermittelnden Daten seien vollständig und korrekt übermittelt worden. Sie habe ihre Mitwirkungsobliegenheiten und -pflichten vollständig erfüllt. Ihr Vergütungsanspruch sei daher mit Rechnungsstellung vom 17.05.2021 fällig geworden. Ein erneuter Rechnungsversand sei veranlasst worden.
Die Beklagte beauftragte sodann den Medizinischen Dienst B1 (MD) mit der Prüfung des Einzelfalles. Nachdem die Klägerin keine Unterlagen trotz Anforderung übersandte, schloss der MD den Auftrag unter dem 09.10.2023 ohne Begutachtung ab.
Am 19.10.2023 hat die Klägerin Klage beim Sozialgericht Mannheim (SG) erhoben und einen Betrag i.H.v. 13.393,74 € zuzüglich Zinsen seit dem 23.05.2021 geltend gemacht. Es bestehe eine Einschränkung der gerichtlichen Amtsermittlungspflicht, denn die Beklagte habe es unterlassen, den MD mit der Überprüfung des Behandlungsfalls zu beauftragen. Eine medizinisch-inhaltliche Aufklärung des Falls unter Hinzuziehung der Patientendokumentation komme somit nicht in Betracht. § 415 SGB V besage zudem, dass die von den Krankenhäusern bis zum 30.06.2021 erbrachten und in Rechnung gestellten Leistungen weiterhin von Krankenkassen innerhalb von fünf Tagen nach Rechnungseingang zu bezahlen seien. Weitergehende Informationen zum Grund der Aufnahme seien nur dann zu übermitteln, wenn eine Behandlung stationär durchgeführt worden sei, die grundsätzlich auch im Rahmen einer ambulanten Versorgung hätte erbracht werden können. Bei Fragen der Qualität und Wirksamkeit einer bestimmten Behandlungsmethode bedürfe es zur Prüfung der Erforderlichkeit der Behandlung einer medizinischen Begutachtung des MD. Wäre die Versicherte im Rahmen einer Studie behandelt worden, hätte die Klägerin dies der Beklagten gemeldet. Da die Versicherte jedoch nicht in einer Studie eingeschlossen gewesen sei, treffe die Klägerin keine über § 301 SGB V hinausgehende Informationsverpflichtung.
Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Die Klägerin bleibe durch die Verweigerung der Prüfung durch den MD mit jedem inhaltlichen Vortrag nach § 7 Abs. 2 Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV) analog materiell präkludiert. Sie habe die bei ihr am 19.05.2021 eingegangene Rechnung der Klägerin am 20.05.2021 zurückgewiesen und erst mit Schreiben vom 07.12.2022 (Posteingang 13.12.2022), mithin mehr als anderthalb Jahre später, habe die Klägerin eine Begründung der stationären Behandlung abgegeben und die Rechnung erneut übersandt. In der Folge habe die Beklagte fristgerecht ein MD-Prüfverfahren nach § 275c Abs. 1 Satz 1 SGB V eingeleitet, was der Klägerin mit Schreiben vom 07.03.2023 mitgeteilt worden sei. In einer Situation, in welcher die nach § 301 SGB V übermittelten Daten Zweifel oder Unklarheiten aufwürfen, dürften die Krankenkassen durch nicht-medizinische Nachfragen selbst beim Krankenhaus klären, ob die jeweiligen Voraussetzungen der Zahlungspflicht im Einzelfall gegeben seien. Eine solche Abfrage sei hier unmittelbar im Anschluss an die Abrechnung des Klinikums vom 19.05.2021 am 20.05.2021 getätigt worden. Dieser sei die Klägerin erst mit Schreiben vom 07.12.2022 nachgekommen. In der Folge der erst mit Zugang dieses Schreibens vollständigen Information zur erfolgten Behandlung habe die Prüfeinleitungsfrist erst zu diesem Zeitpunkt zu laufen begonnen, woraufhin fristgerecht die Prüfung beim MD beauftragt und der Klägerin angezeigt worden sei. Die erst am 07.12.2022 erfolgte Reaktion der Klägerin stelle auch von daher einen erheblichen Verstoß gegen § 3 Satz 2 und 3, § 1 Satz 2 PrüfvV dar.
Mit Urteil vom 07.05.2025 hat das SG der Klage überwiegend stattgegeben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 13.393,74 € zzgl. Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.05.2021 zu zahlen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Die als Leistungsklage im Gleichordnungsverhältnis erhobene Klage sei zulässig und im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die Klägerin habe einen Anspruch gegenüber der Beklagten auf Zahlung der eingeklagten Rechnungssumme nebst Zinsen seit dem 25.05.2021. Die Zahlungsverpflichtung der Krankenkasse entstehe, unabhängig von einer Kostenzusage, unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten. Der Behandlungspflicht der zugelassenen Krankenhäuser nach § 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V stehe ein Vergütungsanspruch gegenüber. Der Zahlungsanspruch des Krankenhauses korrespondiere in aller Regel mit dem Anspruch des Versicherten auf Krankenhausbehandlung. Demgemäß müssten bei Versicherten bei der Aufnahme in das Krankenhaus grundsätzlich die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sowie Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit vorliegen (Verweis auf Bundessozialgericht [BSG] 10.04.2008, B 3 KR 19/05 R; BSG 16.12.2008, B 1 KN 1/07). Nach § 417 Satz 1 SGB V in der vom 19.11.2020 bis 08.06.2021 geltenden Fassung (a.F.; nunmehr § 109 Abs. 5 Satz 5 SGB V) seien die von den Krankenhäusern bis zum 30.06.2021 erbrachten und in Rechnung gestellten Leistungen von den Krankenkassen innerhalb von fünf Tagen nach Rechnungseingang zu bezahlen. Als Tag der Zahlung gelte der Tag der Übergabe des Überweisungsauftrages an ein Geldinstitut oder der Übersendung von Zahlungsmitteln an das Krankenhaus (§ 417 Satz 2 SGB V a.F.). Sei der Fälligkeitstag ein Samstag, Sonntag oder gesetzlicher Feiertag, so verschiebe er sich auf den nächstfolgenden Arbeitstag (§ 417 Satz 3 SGB V a.F.). Das Bundesministerium für Gesundheit könne durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die in § 417 Satz 1 SGB V a.F. genannte Frist verlängern (§ 417 Satz 4 SGB V a.F.). Ausgehend von diesen Maßstäben bestehe vorliegend ein Anspruch der Klägerin gegenüber der Beklagten auf Zahlung der unter dem 17.05.2021 in Rechnung gestellten 13.393,74 € für die Behandlung der Versicherten vom 14.04.2021 bis zum 16.04.2021. § 417 Satz 1 SGB V a.F. sehe vor, dass die von den Krankenhäusern bis zum 30.06.2021 erbrachten und in Rechnung gestellten Leistungen innerhalb von fünf Tagen nach Rechnungseingang zu zahlen seien. Die Fälligkeit mit einer Zahlungsverpflichtung trete damit unabhängig von der Prüfung durch den MD und einer entsprechenden Prüfung der rechnerischen oder sachlichen Richtigkeit der Rechnung ein. Von der Entstehung des Vergütungsanspruchs sei dessen Fälligkeit zu unterscheiden, die § 417 SGB V a.F. regele. § 417 SGB V a.F. gehe den Regelungen in den Landesverträgen nach § 112 SGB V vor und schließe landesvertragliche Regelungen aus, soweit sie zum Nachteil der Krankenhäuser längere Fristen vorsähen. Aufgrund der gesetzlichen Regelung des § 417 SGB V a.F. komme seitens der Krankenkasse auch kein Zurückbehaltungsrecht infrage. Rückforderungen der Krankenkassen seien vielmehr nach den allgemeinen Grundsätzen möglich. Im Weiteren beziehe sich die Abfrage der Beklagten vom 20.05.2021 abgesehen davon, dass eine Unvollständigkeit des Datensatzes nach § 301 SGB V nicht ersichtlich sei nicht auf die gemäß § 301 SGB V übermittelten Daten, sondern darauf, ob es sich bei der Klägerin um ein zugelassenes Studienzentrum handele und eine Teilnahmeerklärung der Versicherten vorliege, sodass die Fälligkeit der Rechnung auch nicht daran scheitere. Wahre die Krankenkasse die in § 417 SGB V a.F. geregelte Zahlungsfrist nicht, könne das Krankenhaus insbesondere auch Verzugszinsen nach Maßgabe des jeweiligen Sicherstellungsvertrages gemäß § 112 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1b SGB V oder bei Fehlen einer vertraglichen Regelung nach §§ 288 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) beanspruchen. Ausgehend vom Rechnungseingang bei der Beklagten am 19.05.2021 bestehe der geltend gemachte Zinsanspruch (erst) ab dem 25.05.2021.
Gegen das ihr am 05.08.2025 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 01.09.2025 Berufung beim Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg insoweit eingelegt, als sie zu einer Zahlung von
mehr als 3.720,58 € zzgl. Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.05.2021 verurteilt worden sei. Der Berufungsstreit betrage somit 9.673,16 €. Da die Klägerin durch die Verweigerung der Prüfung durch den MD mit jedem inhaltlichen Vortrag nach § 7 Abs. 2 PrüfvV analog materiell präkludiert bleibe, sei die Prüfung der Korrektheit der Rechnung nicht mehr möglich, der Anspruch der Klägerin erweise sich insoweit als unbegründet bzw. verwirkt. Die Abrechnung der Klägerin erweise sich jedenfalls insoweit als unbegründet, sowie die Prüfung des OPS 8-838.j Gegenstand der MD-Prüfung gewesen sei. Auf diesen entfalle ein Betrag von 9.673,16 €. Zum Zeitpunkt der Entscheidung des SG sei ihr Erstattungsanspruch bereits entstanden und fällig gewesen. Das SG habe eine entsprechende Prüfung unterlassen und somit ihr Recht auf rechtliches Gehör verletzt. Hilfsweise wäre die Klägerin aufgrund des Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit und gegenseitiger Rücksichtnahme verpflichtet gewesen, sie unmittelbar nach Eingang des Schreibens vom 20.05.2021 entsprechend dem Schreiben vom 07.12.2022 zu informieren oder eine Rückmeldung über das Nichtbestehen einer solchen Informationspflicht zu geben. Daher habe sie annehmen dürfen, dass an der Abrechnung nicht mehr festgehalten werde und nichts weiter zu veranlassen sei. Keinesfalls habe sie damit rechnen müssen, dass die Klägerin eine solche Erklärung erst mehr als eineinhalb Jahre nach der Abrechnung und begründeten Rechnungszurückweisung tätige und sich sodann auf die Verfristung der Prüfeinleitung berufe. Dieses Verhalten stelle sich nach der Rechtsprechung des BSG als treuwidrig und rechtsmissbräuchlich dar.
Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 07.05.2025 insoweit aufzuheben, als sie zur Zahlung von mehr als 3.720,58 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.05.2021 verurteilt wurde, und die Klage insoweit abzuweisen,
hilfsweise die Revision zuzulassen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen,
hilfsweise die Revision zuzulassen.
Zu Recht sei das SG zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beklagte gegen ihre Zahlungsverpflichtung gemäß § 417 Satz 1 SGB V a.F. verstoßen habe und auch keine Unvollständigkeit des Datensatzes nach § 301 zu erkennen sei. § 417 Satz 1 SGB V a.F. habe vorgesehen, dass die von den Krankenhäusern bis zum 30.06.2021 erbrachten und in Rechnung gestellten Leistungen innerhalb von fünf Tagen nach Rechnungseingang zu zahlen seien. Die Fälligkeit mit einer Zahlungsverpflichtung trete unabhängig von der Prüfung durch den MD ein. Nach der Rechtsprechung des BSG seien die Kostenträger nicht berechtigt, die Zahlung zu verweigern, wenn sie Zweifel an der sachlich-rechnerischen Richtigkeit der Krankenhausabrechnung hegten. Ob eine Krankenhausbehandlung tatsächlich nach Art und Umfang erforderlich gewesen und regelkonform abgerechnet worden sei, könne bei sachlich-rechnerischen Beanstandungen erst nach Abschluss der Prüfung durch den hiermit beauftragten MDK und nach Vorlage substantiierter Einwendungen entschieden werden. Im Hinblick auf die Dauer der Prüfverfahren seien die Zahlungsregelungen in den Sicherstellungsverträgen der Länder angesichts der im Wesentlichen einheitlichen Ausgestaltung der Fälligkeitsregelungen dahingehend ausgeformt, dass Einwendungen sachlicher Art nicht zur Zahlungsverweigerung oder Zahlungsverzögerung berechtigen sollen. Anhaltspunkte dafür, dass sie im Rahmen der Abrechnung ihren Mitwirkungsobliegenheiten nach § 301 SGB V nicht nachgekommen sei, sodass mangels formal ordnungsgemäßer Abrechnung die Fälligkeit der Forderung nicht eingetreten sei, seien nicht ersichtlich. Insbesondere sei sie nicht verpflichtet gewesen, eine Studienteilnahme zu benennen. Die Fälligkeit der Rechnung sei nicht erst mit dem Schreiben vom 07.12.2022 eingetreten, sodass die Beauftragung des MD im März 2023 außerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen 4-Monatsfrist erfolgt sei. Vorliegend habe auch die Einweisungsdiagnose nicht übermittelt werden müssen, da diese auf der Verordnung nicht angegeben worden sei. Ob die Verordnung übermittelt worden sei, könne nicht sicher gesagt werden. Die Fälligkeit der Abrechnung setze dies jedoch nicht voraus, wie sich aus § 301 Abs. 1 Satz 1 SGB V ergebe. Fordere das SGB V ausnahmsweise eine vertragsärztliche Verordnung für den Anspruch auf Krankenhausbehandlung, regele es dies ausdrücklich. Die vertragsärztliche Verordnung („Einweisung“) von Krankenhausbehandlung habe eine bloße Ordnungsfunktion, soweit das Gesetz nicht die Notwendigkeit einer Verordnung vorsehe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt beider Gerichtsakten Bezug genommen.
Gründe
Die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg.
I. Die gemäß § 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegte und gemäß § 143 SGG statthafte Berufung der Beklagten ist auch im Übrigen zulässig. Die Berufung bedurfte insbesondere nicht der Zulassung, da sich die Beklagte (noch) gegen die Verurteilung zur Zahlung von 9.673,16 € wendet und der Wert des Beschwerdegegenstandes damit mehr als 750,00 € (§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG) beträgt.
II. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist das Begehren der Beklagten auf Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung, soweit sie zur Zahlung eines Betrages von mehr als 3.720,58 € nebst Zinsen verurteilt wurde.
III. Die Berufung der Beklagten ist jedoch unbegründet. Das SG hat der Klage zu Recht stattgegeben und die Beklagte zur Zahlung von 13.393,74 € (nebst Zinsen) für die Behandlung der Versicherten im Zeitraum vom 14.04.2021 bis 16.04.2021 verurteilt.
a) Die Klage ist zulässig. Die Klägerin hat mit der erhobenen echten Leistungsklage im Sinne des § 54 Abs. 5 SGG die richtige Klageart gewählt; denn es handelt sich bei der auf Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten gerichteten Klage eines Krankenhausträgers gegen eine Krankenkasse um einen sogenannten Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt (BSG 17.12.2019, B 1 KR 19/19 R, juris Rn. 8 m.w.N.). Ein Vorverfahren war mithin nicht durchzuführen, die Einhaltung einer Klagefrist nicht geboten (BSG 13.11.2013, B 3 KR 33/12 R, juris Rn. 9). Die Klägerin hat den Zahlungsanspruch auch konkret beziffert. Dies gilt auch für den geltend gemachten Zinsanspruch. Insofern reicht die Bezugnahme auf den Basiszinssatz aus (vgl. Becker-Eberhard in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 253 Rn. 132 m.w.N.).
Eine einzelfallbezogene Erörterung nach § 17c Abs. 2b KHG (eingefügt mit Wirkung zum 01.01.2020 durch das MDK-Reformgesetz vom 14.12.2019, BGBl. I 2789, 2806) in Verbindung mit der Vereinbarung über das Nähere zum Prüfverfahren nach § 275c Abs. 1 SGB V gemäß § 17c Abs. 2 KHG und über das einzelfallbezogene Erörterungsverfahren nach § 17c Abs. 2b Satz 1 KHG vom 22.06.2021 (PrüfvV), in Kraft getreten mit Wirkung vom 01.01.2022, bedurfte es vorliegend nicht, da die Versicherte im Jahr 2021 behandelt wurde, mithin die genannte gesetzliche Regelung noch keine Anwendung findet.
b) Die Klage ist auch begründet. Der Klägerin hat Anspruch auf Zahlung weiterer, hier noch streitiger 9.673,16 € für die stationäre Behandlung der Versicherten im Zeitraum vom 14.04.2021 bis 16.04.2021.
Rechtsgrundlage des Vergütungsanspruchs der Klägerin für die Behandlung der Versicherten ist § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V i.V.m. § 17b KHG und §§ 7, 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) und der vorliegend für den Behandlungs- und Abrechnungsfall im Jahr 2021 maßgeblichen Vereinbarung zum Fallpauschalensystem für Krankenhäuser für das Jahr 2021 (Fallpauschalenvereinbarung 2021 vom 22.09.2020). Die Krankenhausvergütung bemisst sich nach Fallpauschalen auf gesetzlicher Grundlage (BSG 16.07.2025, B 1 KR 30/24 R, juris Rn. 12 m.w.N.). Der Vergütungsanspruch für die Krankenhausbehandlung eines gesetzlich Krankenversicherten und damit korrespondierend die Zahlungspflicht einer Krankenkasse entsteht unabhängig von einer Kostenzusage unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt und im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich und wirtschaftlich ist (ständige Rechtsprechung, z.B. BSG 19.03.2020, B 1 KR 22/18 R, juris Rn. 11; BSG 17.12.2019, B 1 KR 19/19 R, juris Rn. 10; BSG 14.10.2014, B 1 KR 25/13 R, juris Rn. 8 und B 1 KR 26/13 R, juris Rn. 8). Nach ständiger Rechtsprechung des BSG ist eine ordnungsgemäße Information der Krankenkasse über die vom Krankenhaus abgerechnete Versorgung nach Maßgabe der Informationsobliegenheiten und ggf. -pflichten nur Voraussetzung für den Eintritt der Fälligkeit eines bereits entstandenen Anspruchs auf Vergütung von Krankenhausbehandlung, nicht aber Voraussetzung für die Entstehung des Anspruchs selbst (vgl. BSG 21.03.2013, B 3 KR 28/12 R, juris Rn. 13; BSG 21.04.2015, B 1 KR 10/15 R, juris Rn. 10).
Grundvoraussetzung der Fälligkeit eines entstandenen Anspruchs auf Vergütung von Krankenhausbehandlung eines Versicherten ist eine formal ordnungsgemäße Abrechnung. Eine formal ordnungsgemäße Abrechnung setzt eine ordnungsgemäße Information der Krankenkasse über die vom Krankenhaus abgerechnete Versorgung nach Maßgabe der Informationsobliegenheiten und ggf. -pflichten voraus, insbesondere aus § 301 SGB V sowie ggf. ergänzenden landesvertraglichen Bestimmungen. Fehlt es an einer dieser Angaben, so tritt mangels formal ordnungsgemäßer Abrechnung bereits die Fälligkeit der abgerechneten Forderung nicht ein (BSG 17.09.2013, B 1 KR 51/12 R, juris Rn. 26; BSG 16.05.2012, B 3 KR 14/11 R, juris Rn. 32; BSG 22.04.2009, B 3 KR 24/07 R, juris 16). Die Vergütungsforderung wird in diesem Falle erst fällig, wenn das Krankenhaus seine Informationsobliegenheiten und ggf. -pflichten gegenüber der Krankenkasse erfüllt hat (BSG 21.04.2015, B 1 KR 10/15, juris Rn. 10).
Vorliegend war die Rechnung der Klägerin am 24.05.2021 fällig, da die Klägerin ihrer Mitwirkungsobliegenheit i.S.d. § 301 SGB V vollumfänglich nachgekommen ist und aus § 417 SGB V i.d.F. vom 18.11.2020 folgt, dass die von den Krankenhäusern bis zum 30.06.2021 erbrachten und in Rechnung gestellten Leistungen innerhalb von fünf Tagen nach Rechnungseingang zu bezahlen sind. Zur Zahlung fällig wird der Vergütungsanspruch mit seiner formal ordnungsgemäßen Abrechnung durch den Krankenhausträger und mit Ablauf der fünftägigen Zahlungsfrist nach Rechnungseingang bei der Krankenkasse, vgl. § 109 Abs. 5 Satz 5 SGB V (Daum in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 5. Aufl., § 109 [Stand: 13.10.2025], Rn. 286).
Die Klägerin hat nach Maßgabe des § 301 SGB V die Daten vollständig mit der Abrechnung der Vergütung übermittelt (vgl. BSG 23.06.2015, B 1 KR 26/14 R; BSG 21.04.2015, B 1 KR 10/15 R; BSG 27.11.2014, B 3 KR 7/13 R; BSG 14.10.2014, B 1 KR 27/13 R; BSG 14.10.2014, B 1 KR 26/13 R; BSG 01.07.2014, B 1 KR 24/13 R, alle bei juris). Das Gesetz zielt darauf ab, bestehende Ungleichgewichte aufgrund des Informationsgefälles zwischen Krankenhaus und Krankenkasse auszugleichen durch Informationsgebote (z.B. §§ 301, 276 Abs. 2 SGB V) und die Ablehnung einer Vermutung für die Richtigkeit der Krankenhausabrechnung (vgl. BSG 14.10.2014, B 1 KR 27/13 R; BSG 01.07.2014, B 1 KR 48/12 R; BSG 13.11.2012, B 1 KR 24/11 R; BSG 25.09.2007, GS 1/06, alle bei juris). Das BSG sieht die ordnungsgemäße Information der Krankenkasse über die vom Krankenhaus abgerechnete Versorgung nach Maßgabe der Mitwirkungsobliegenheiten insbesondere aus § 301 SGB V sowie ggf. ergänzenden landesvertraglichen Bestimmungen als verfahrensrechtliches Gegenstück zur Verantwortung der Krankenkassen für die beschleunigte Prüfung und Bezahlung der Krankenhausrechnungen an. Eine ordnungsgemäße Information der Krankenkasse ist dabei unverzichtbare Grundlage und Bestandteil einer ordnungsgemäßen Abrechnung. Vorliegend hat die Klägerin der Beklagten alle nach § 301 SGB V maßgeblichen Daten vollständig mit der Abrechnung der Vergütung zur Verfügung gestellt. Sie hat die Diagnosen medizinisch richtig und leitliniengerecht bestimmt sowie unter Anwendung der Deutschen Kodierrichtlinien die Diagnosen und Prozeduren richtig verschlüsselt. Sie hat insbesondere auch die OPS-Prozedur 8-838.j angegeben und die Beklagte damit über die streitige Behandlung (Therapeutische Katheterisierung und Kanüleneinlage in Gefäße: [Perkutan-]transluminale Gefäßintervention an Gefäßen des Lungenkreislaufes: Implantation eines Drucksensors in die Pulmonalarterie) informiert. Die Nennung einer Einweisungsdiagnose war nicht erforderlich, da der überweisende Arzt in der Verordnung von Krankenhausbehandlung vom 07.04.2021 eine solche nicht genannt hat, das Krankenhaus mithin eine solche nicht übermitteln konnte. Dementsprechend enthält auch die Vereinbarung „Datenübermittlung nach § 301 Abs. 3 SGB V“ (Datenübermittlungs-Vereinbarung) unter Anlage 5 (Durchführungshinweise) und der Überschrift „Segment Einweisungs- und Aufnahmediagnose (EAD)“ Ziff. 3 „Einweisungsdiagnose“ den Hinweis, dass diese Angabe durch das Krankenhaus entfällt, wenn der Verordnungsvordruck keinen Diagnoseschlüssel/keine Spezifizierung enthält. Ob die Klägerin die Verordnung an die Beklagte übermittelt hat, hat auf die Fälligkeit der Rechnung keinen Einfluss, da die Klägerin zu Recht darauf hinweist, dass dies in § 301 Abs. 1 Satz 1 SGB V nicht gefordert wird und der Anspruch auf Krankenhausbehandlung eine solche auch nicht voraussetzt (vgl. hierzu im Einzelnen BSG 19.06.2018, B 1 KR 26/17 R, juris Rn. 19). Die Klägerin hat die von ihr tatsächlich erbrachten Leistungen jeweils unter Berücksichtigung der von einem zertifizierten Grouper angesteuerten DRG F01C gegenüber der Beklagten zutreffend berechnet. Die Klägerin hat damit zutreffende Angaben zum Behandlungsgeschehen gemacht und bei der Beklagten keine Fehlvorstellungen über das konkrete, abrechnungsrelevante Behandlungsgeschehen ausgelöst (vgl. BSG 25.10.2016, B 1 KR 22/16 R, juris). „Kodierfehler“ oder eine Abweichung von der üblichen Kodierpraxis lagen nicht vor (vgl. BSG 14.10.2014, B 1 KR 27/13 R, juris). Auch bestand keine der in der Rechtsprechung anerkannten Konstellationen, in der das Krankenhaus spezifische Informationen zum Aufnahmegrund zu übermitteln hat (vgl. BSG 23.06.2015, B 1 KR 26/14 R, juris). Dies stellt die Beklagte auch nicht in Abrede.
Vielmehr hat sie die Rechnung mit der Begründung zurückgewiesen, die erbrachte Leistung entspreche nicht dem Qualitätsgebot, weshalb sie nur im Rahmen der Erprobung erbracht werden dürfe, und hiermit ausschließlich die Erforderlichkeit, d.h. die Wirtschaftlichkeit des stationären Aufenthalts aus medizinischen Gründen in Frage gestellt. Dies berechtigte die Beklagte jedoch nicht zur Zurückweisung der Abrechnung. Vielmehr hätte sie auf der zweiten Stufe der Sachverhaltserhebung ein Prüfverfahren nach § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V einleiten und beim MD eine gutachtliche Stellungnahme einholen müssen, die auf der Grundlage der vom Krankenhaus der Krankenkasse zur Verfügung gestellten Unterlagen also insbesondere den Angaben nach § 301 SGB V sowie ggf. mit vom Versicherten überlassenen Unterlagen zu erstellen gewesen wäre (§ 276 Abs. 1 Satz 2 SGB V). Sofern sich hierdurch kein abschließendes Ergebnis hätte finden lassen, hätte das Krankenhaus schließlich auf der dritten Stufe der Sachverhaltserhebung auf eine von der Krankenkasse nach § 275c Abs. 1 SGB V ordnungsgemäß eingeleitete Prüfung dem MD auch alle weiteren Angaben erteilen und Unterlagen vorlegen müssen, die im Einzelfall zur Beantwortung der Prüfanfrage der Krankenkasse benötigt worden wären (vgl. BSG 21.04.2015, B 1 KR 10/15, juris Rn. 20; BSG 21.03.2013, B 3 KR 28/12 R, juris Rn. 12; vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen 07.12.2022, L 10 KR 474/21 KH, juris Rn. 54). Dies hat sie indes nicht getan.
Vorliegend handelt sich es gerade nicht um eine Situation, in welcher die nach § 301 SGB V übermittelten Daten Zweifel oder Unklarheiten aufgeworfen haben, welche die Krankenkasse durch nicht-medizinische Nachfragen beim Krankenhaus hätte selbst klären können.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme. Zwar hat das BSG bereits entschieden, dass eine Modifikation des Grundsatzes strikter Maßgeblichkeit der materiellen Rechtslage aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht ausgeschlossen ist (BSG 28.08.2024, B 1 KR 33/23 R, juris Rn. 44). So kann widersprüchliches Verhalten rechtsmissbräuchlich sein, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. BSG 20.01.2021, B 1 KR 31/20 R, juris Rn. 37; BSG 19.04.2016, B 1 KR 33/15 R, juris Rn. 20 m.w.N.). Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen der Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung kann sich Vertrauensschutz bei Anwendung der PrüfvV z.B. daraus ergeben, dass ein Beteiligter auf eine durch den anderen Beteiligten nicht widersprochene Verfahrensweise vertraut, deshalb von weiteren rechtswahrenden Handlungen innerhalb der hierfür maßgeblichen Frist Abstand nimmt und der durch das Unterlassen der rechtswahrenden Handlung Begünstigte aufgrund besonderer Umstände seinerseits gehalten gewesen wäre, den anderen Beteiligten rechtzeitig in Kenntnis zu setzen, dass er an der bisherigen Praxis nicht festhalten wolle (BSG 28.08.2024, B 1 KR 33/23 R, juris Rn. 44). Ein solcher besonderer Umstand kann sich im Verhältnis von Krankenhausträgern und Krankenkassen aus dem Zusammenarbeitsgebot des § 4 Abs. 3 SGB V, der gemeinsamen Gewährleistungsverantwortung des § 70 Abs. 1 SGB V und besonders durch den dauerhaften Vertragsrahmen des Leistungserbringungssystems ergeben. Hieraus resultiert für beide Seiten in der Grundsituation vertrauensvoller Zusammenarbeit und gegenseitiger Rücksichtnahme im Interesse der zu versorgenden GKV-Versicherten eine Verpflichtung zu einer engen professionellen Kooperation. Diese Verpflichtung zur Zusammenarbeit umfasst ein Gebot zur Rücksichtnahme auf widerstreitende Interessen der jeweils anderen Seite. Das Rücksichtnahmegebot steht dem Ausnutzen einer formalen Rechtsposition unter Ausblendung eines geschaffenen Vertrauenstatbestandes entgegen (BSG 28.08.2024, B 1 KR 33/23 R, juris Rn. 45).
Vorliegend war die Klägerin nicht verpflichtet, die Beklagte darüber aufzuklären, dass deren Nachricht vom 20.05.2021 den Eintritt der Fälligkeit ihrer Rechnung nicht hindert, da die nach § 301 SGB V übermittelten Daten bereits vollständig waren und keiner der in der Rechtsprechung anerkannten Ausnahmefälle einer besonderen zusätzlichen Begründungspflicht vorlag. Eine Rechtsberatung schuldete die Klägerin der Beklagten gerade nicht. Indem die Klägerin nicht sofort auf die Nachricht reagierte und die Fragen der Beklagten beantwortete, schuf sie auch keinen Vertrauenstatbestand dahingehend, nicht an der Rechnung festhalten zu wollen. Eine Stornierung ihrerseits erfolgte gerade nicht. Vielmehr hätte die Beklagte selbst innerhalb der viermonatigen Frist des § 275c Abs. 1 Satz 1 SGB V die Möglichkeit gehabt, ein Prüfverfahren einleiten und die Rechnung aufgrund ihrer Zweifel prüfen zu können. Eine besondere Schutzwürdigkeit der Beklagten kann der Senat vor diesem Hintergrund nicht erkennen.
Der Vergütungsanspruch war auch weder verjährt noch verwirkt.
Vorliegend hat die Klägerin ihren Vergütungsanspruch innerhalb der Verjährungsfrist (zwei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem er entstanden ist, vgl. § 109 Abs. 5 Satz 1 SGB V) eingeklagt.
Der Anspruch ist auch nicht verwirkt. Das Rechtsinstitut der Verwirkung passt als ergänzende Regelung innerhalb der kurzen zweijährigen Verjährungsfrist ohnehin grundsätzlich nicht. Es findet nur in besonderen, engen Ausnahmekonstellationen Anwendung (vgl. BSG 12.11.2013, B 1 KR 56/12 R, juris Rn. 15, BSG 14.10.2014, B 1 KR 27/13 R, juris Rn. 35). Die Verwirkung als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ist auch für das Sozialversicherungsrecht und insbesondere für die Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung anerkannt. Sie setzt als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung voraus, dass der Berechtigte die Ausübung seines Rechts während eines längeren Zeitraums unterlassen hat und weitere besondere Umstände hinzutreten, die nach den Besonderheiten des Einzelfalls und des in Betracht kommenden Rechtsgebietes das verspätete Geltendmachen des Rechts dem Verpflichteten gegenüber nach Treu und Glauben als illoyal erscheinen lassen. Solche die Verwirkung auslösenden „besonderen Umstände“ liegen vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage) und der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat (Vertrauensverhalten), dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (st. Rspr.; vgl. BSG 13.11.2012, B 1 KR 24/11 R, juris Rn. 37 m.w.N.). An solchen die Verwirkung auslösenden Umständen fehlt es vorliegend. Allein der Zeitablauf stellt ein solches Verwirkungsverhalten noch nicht dar. Denn die Verwirkung unterscheidet sich von der Verjährung dadurch, dass der bloße Zeitablauf nicht genügt, um die Ausübung des Rechts als unzulässig anzusehen. Nichtstun, also Unterlassen, kann ein schutzwürdiges Vertrauen in Ausnahmefällen allenfalls dann begründen und zur Verwirkung des Rechts führen, wenn der Schuldner dieses als bewusst und planmäßig erachten darf (vgl. BSG 14.10.2014, B 1 KR 27/13 R, juris Rn. 36 37 m.w.N.).
An solchen die Verwirkung auslösenden Umständen fehlt es vorliegend. Insbesondere reicht es gerade nicht aus, dass die Klägerin auf die unberechtigte Zurückweisung ihrer Rechnung durch die Beklagte nicht innerhalb der Fristen für die Einleitung des Prüfverfahrens reagiert hat. Wie bereits dargelegt durfte die Beklagte nicht darauf vertrauen, dass die Klägerin auf die Durchsetzung ihrer Forderung verzichtet.
Die von der Klägerin geltend gemachte Forderung gegen die Beklagte in Höhe von 13.393,74 € ist damit bereits am 24.05.2021 fällig geworden. Gründe, die der Durchsetzbarkeit entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich und wurden nicht vorgebracht.
Eine andere Frage ist, ob die Beklagte die Zahlung dennoch verweigern kann. Es ist zwar grundsätzlich anerkannt, dass Krankenkassen die Abrechnungen von Krankenhäusern regelmäßig zunächst zu begleichen haben. Hintergrund ist die Vorleistungspflicht der Krankenhäuser. Diese haben gesetzlich Versicherten ggf. die erforderliche Krankenhausbehandlung grundsätzlich ohne vorherige Prüfung, Kostenzusage o. ä. seitens der Krankenkassen zukommen zu lassen, treten insoweit also in Vorleistung. Einen Ausgleich für das damit notwendig verbundene wirtschaftliche Risiko soll das sog. kompensatorische Beschleunigungsgebot schaffen, welches das BSG verschiedenen Teilregelungen des Krankenhausabrechnungsrechts entnimmt, namentlich denen über Abschlagszahlungen, angemessene monatliche Teilzahlungen und Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung (§§ 8 Abs. 7 Satz 2 und 3, 11 Abs. 1 Satz 3 KHEntgG bzw. §§ 8 Abs. 4 Satz 2, 11 Abs. 1 Satz 3 BPflV; vgl. zum Ganzen BSG 13.11.2012, B 1 KR 24/11 R, juris Rn. 27; BSG 01.07.2014, B 1 KR 29/13 R, juris Rn. 24; BSG 25.10.2016, B 1 KR 6/16 R, juris Rn. 16 f.; BSG 25.10.2016, B 1 KR 9/16 R, juris Rn. 18; BSG 11.05.2023, B 1 KR 14/22 R, juris Rn. 24; vgl. auch Lange, Anmerkung zu BSG 12.12.2023, B 1 KR 1/23 R, SGb 2024, S. 547-553). Diese Regelungen sollen nicht dadurch unterlaufen werden dürfen, dass die Krankenkassen Abschlags- oder vorläufige Vergütungszahlungen mit dem bloßen Argument verweigern, es sei nicht auszuschließen, dass eine noch nicht abgeschlossene Abrechnungsprüfung durch den MD künftig ergeben könnte, die erbrachte Leistung sei nicht erforderlich gewesen (vgl. nur BSG 13.11.2012, B 1 KR 24/11 R, juris Rn. 27 m.w.N.). Ebenso wenig ist es zulässig, dass Krankenkassen routinemäßig und pauschal die Begleichung von Krankenhausrechnungen verweigern, weil angebliche Erfahrungswerte zur erforderlichen Verweildauer überschritten wären (BSG 13.11.2012 a.a.O. Rn. 27; BSG 16.12.2008, B 1 KN 3/08 KR R, juris Rn. 42 m.w.N.). Die Krankenhäuser sollen mithin nicht auf der einen Seite vorleisten und dann auf der anderen Seite auf ihre Vergütung warten müssen, bis eine etwaige MD-Abrechnungsprüfung abgeschlossen ist. Allerdings ist es der Krankenkasse nicht verwehrt, die Begleichung einer Krankenhausbehandlung zu verweigern, wenn und soweit für sie feststeht, dass der Vergütungsanspruch nicht besteht (BSG 12.12.2023, B 1 KR 1/23 R, juris Rn. 31 m.w.N.). Die frühere Rechtsprechung des BSG stellte hingegen noch darauf ab, ob für die in Anspruch genommene Krankenkasse „aufgrund Überprüfung“ feststand, dass kein Vergütungsanspruch besteht (BSG 13.11.2012, B 1 KR 24/11 R, juris Rn. 28; BSG 01.07.2014, B 1 KR 29/13 R, juris Rn. 24). Dieses Erfordernis einer Abrechnungsprüfung durch den MD hat das BSG nunmehr aufgegeben zumal die Krankenkassen ohnehin nicht verpflichtet sind, MD-Prüfverfahren einzuleiten (s. hierzu nur BSG 22.06.2022, B 1 KR 19/21 R, juris Rn. 25). Vor dem Hintergrund, dass Krankenkassen einerseits bei aus ihrer Sicht nicht bestehendem Vergütungsanspruch die Leistung verweigern dürfen, andererseits aber eine solche Verweigerung nicht pauschal, routinemäßig bzw. unter Bezugnahme auf eine zukünftige Abrechnungsprüfung erfolgen darf, wird durch die Rechtsprechung noch zu klären sein, wie substantiiert Krankenkassen die Zahlungsverweigerung begründen müssen (vgl. hierzu Lange, Anmerkung zum BSG 12.12.2023, B 1 KR 1/23 R, SGb 2024, Seite 547-553).
Vorliegend kann die Beklagte die Vergütung auch nicht aufgrund des von ihr behaupteten Verstoßes gegen das Qualitätsgebot verweigern. Die Beklagte kann anhand der nicht ausgeschlossenen Beweismittel einen entsprechenden Nachweis nicht führen.
Die Voraussetzungen der für den geltend gemachten Vergütungsanspruch in Betracht kommenden § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V i.V.m. § 7 KHEntgG und § 17b KHG sind erfüllt. Danach entsteht die Zahlungsverpflichtung einer Krankenkasse wie bereits ausgeführt unabhängig von einer Kostenzusage unmittelbar mit Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich und wirtschaftlich ist (st.Rspr., vgl. BSG 16.08.2021, B 1 KR 18/20 R, juris Rn. 8 m.w.N.).
Erforderlich ist die Krankenhausbehandlung im Sinne von § 39 SGB V grundsätzlich nur dann, wenn die Behandlung dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspricht und notwendig ist. Der Anspruch auf Krankenbehandlung hat sich generell daran auszurichten, welche Behandlung unter Beachtung des Qualitätsgebots und des umfassenden Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit notwendig und ausreichend ist, um das angestrebte Behandlungsziel zu erreichen (§ 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 3, Abs. 4, § 12 Abs. 1 SGB V). Hierzu ist unter Berücksichtigung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse nicht nur dem Grunde nach, sondern auch dem Umfang nach zu ermitteln, welche Reichweite der Therapie indiziert ist. Dies gilt auch für die in einem Krankenhaus erbrachten Leistungen. Eine gewisse Absenkung des Qualitätsgebots ergab sich aus der Einführung des § 137c Abs. 3 SGB V (BSG 25.03.2021, B 1 KR 25/20 R, juris; vgl. hierzu auch Daum in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 5. Aufl., § 137c [Stand: 01.04.2025], Rn. 61 m.w.N.). § 137c Abs. 3 SGB V statuiere nach den Ausführungen des BSG eine Anspruchsgrundlage auf Potenzialleistungen auch außerhalb von Erprobungen im Rahmen eines individuellen Heilversuchs, wenn es um eine schwerwiegende, die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigende Erkrankung gehe und keine andere Standardbehandlung verfügbar sei.
Vorliegend entsprach die im Jahr 2021 durchgeführte stationäre Behandlung mit CardioMEMS-Implantation tatsächlich nicht dem Qualitätsgebot des § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V. Dabei fordert das Qualitätsgebot, dass die große Mehrheit der einschlägigen Fachleute (Ärzte, Wissenschaftler) die Behandlungsmethode befürwortet und von einzelnen, nicht ins Gewicht fallenden Gegenstimmen abgesehen, über die Zweckmäßigkeit der Therapie Konsens besteht. Dies setzt im Regelfall voraus, dass über Qualität und Wirksamkeit der neuen Methode die in ihrer Gesamtheit und nicht nur in Bezug auf Teilaspekte zu würdigen ist zuverlässige, wissenschaftlich nachprüfbare Aussagen gemacht werden können. Der Erfolg muss sich aus wissenschaftlich einwandfrei durchgeführten Studien über die Zahl der behandelten Fälle und die Wirksamkeit der Methode ablesen lassen. Die Therapie muss in einer für die sichere Beurteilung ausreichenden Zahl von Behandlungsfällen erfolgreich gewesen sein (z.B. BSG 08.10.2019, B 1 KR 2/19 R, juris). Unter dem 19.10.2017 (veröffentlicht im Bundesanzeiger [BAnz AT 12.01.2018 B3] in Kraft getreten am 13.01.2018) hat der G-BA eine Richtlinie zur Erprobung der Messung und des Monitorings des pulmonalarteriellen Drucks mittels implantierten Sensors zur Therapieoptimierung bei Herzinsuffizienz im Stadium NYHA III erlassen, um eine abschließende Bewertung des Nutzens der Messung und des Monitorings des pulmonalarteriellen Drucks mittels implantierten Sensors zur Therapieoptimierung bei Herzinsuffizienz im Stadium NYHA III durchzuführen. Die Erprobung soll der Beantwortung der Frage dienen, ob bei Patientinnen und Patienten mit Herzinsuffizienz im Stadium NYHA III (Population) die Messung und das Monitoring des pulmonalarteriellen Drucks mittels implantierten Sensors (Intervention) gegenüber einem nicht-invasiven Monitoring (Vergleichsintervention) durch eine optimierte Therapie zu einer Verbesserung patientenrelevanter Zielgrößen führt (Endpunkte) (§ 2 der Richtlinie). Die Erprobungsstudie hat am 02.10.2020 begonnen und läuft auch aktuell noch (NCT04398654; https://www.g-ba.de/studien/erprobung/passport-hf-studie/).
Ob die vollstationäre Behandlung der Versicherten unter Berücksichtigung der Maßstäbe des § 137c SGB V (siehe oben) oder des § 2 Abs. 1a SGB V (modifizierter Leistungsanspruch bei lebensbedrohlicher Erkrankung) nicht dennoch erforderlich war, lässt sich nicht abschließend feststellen. Es ist jedenfalls denkbar, dass bei der Versicherten, die unter schwerer Herzinsuffizienz mit bereits erfolgter Listung zur Herztransplantation litt, eine lebensbedrohliche Erkrankung vorlag und es keine andere Behandlungsmöglichkeit mehr gab. Ohne Auswertung der Patientenakte lässt sich dies indes nicht beweisen. Diese Nichterweislichkeit geht im vorliegenden Einzelfall zu Lasten der Beklagten. Der erkennende Senat folgt den Grundsätzen der Verteilung der objektiven Beweislast, die die Rechtsprechung des BSG entwickelt hat (st.Rspr., vgl. z.B. BSG 14.10.2014, B 1 KR 27/13 R, juris m.w.N.). Allgemein gilt danach, dass die Unerweislichkeit einer Tatsache im Zweifel zulasten des Beteiligten geht, der aus ihr eine ihm günstige Rechtsfolge herleitet (z.B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG, 13. Aufl. 2020, § 103 Rn. 19a). Wer ein Recht in Anspruch nimmt, trägt danach im Zweifel die Beweislast für die rechtsbegründende Tatsache, wer ein Recht leugnet, die Beweislast für die rechtshindernden, rechtsvernichtenden oder rechtshemmenden Tatsachen. Grundsätzlich trägt das Krankenhaus die Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen ihres Vergütungsanspruchs (selbst im Fall hier nicht relevant der Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs durch die Krankenkasse, vgl. Senatsurteil vom 25.01.2022, L 11 KR 236/20, juris Rn. 30 m.w.N.).
Allerdings hat die Beklagte vorliegend nicht innerhalb der viermonatigen Frist des § 275c Abs. 1 Satz 1 SGB V ein Prüfverfahren eingeleitet. Dies führt zu einer Beweiserleichterung zugunsten des Krankenhauses (s. hierzu ausführlich BSG 22.06.2022, B 1 KR 19/21 R, juris m.w.N.). Nach der Rechtsprechung des BSG hat der Verzicht auf ein Prüfverfahren zum einen zur Folge, dass die Ermittlungspflicht des Gerichts beschränkt ist, und zum anderen, dass eine Beweiserleichterung für das Krankenhaus eintritt. Die beschränkte Ermittlungspflicht verbietet dem Gericht, Unterlagen des Krankenhauses beizuziehen (§ 106 Abs 3 Nr. 1 und 2 SGG) oder Ärzte des Krankenhauses als Zeugen über das Behandlungsgeschehen zu vernehmen (§ 106 Abs. 3 Nr. 4 SGG) oder sich auf anderem Weg Kenntnis von Vorgängen im Krankenhaus zu verschaffen, die vom MD im Prüfverfahren zulässigerweise hätten ermittelt werden können. Insoweit besteht für das Krankenhaus ein Recht zur Verweigerung der an sich nach § 103 Satz 1 Halbsatz 2 SGG gebotenen Mitwirkung zur Aufklärung des Sachverhalts. Die hiermit korrespondierende Beweiserleichterung ändert unmittelbar die Beweislast und führt zu einer Beweiserleichterung bis hin zur Umkehr der Beweislast. Diese stützen sich auf den aus § 444 Zivilprozessordnung (ZPO) entwickelten und im Sozialgerichtsprozess anwendbaren allgemeinen Rechtsgedanken, dass derjenige, der durch schuldhaftes Handeln oder Unterlassen eine an sich mögliche Beweisführung vereitelt, sich gegebenenfalls so behandeln lassen muss, als sei die Beweisführung gelungen (vgl. BSG 10.08.1993, 9/9a RV 10/92, juris; BSG 12.12.1995, 5 RJ 26/94, juris). Dieser Rechtsgedanke ermöglicht eine Beweiserleichterung in dem Sinne, dass sich das Gericht über Zweifel hinwegsetzen und eine Tatsache als bewiesen ansehen kann (BVerfG 23.03.2012, 1 BvR 3023/11, juris Rn. 16; BSG 13.09.2005, B 2 U 365/04 B, juris Rn. 12; BSG 02.09.2004, B 7 AL 88/03 R, juris Rn. 17). Darüberhinausgehend kommt auch eine Umkehr der Beweislast in Betracht, wenn es schon an einer Grundlage für die richterliche Überzeugungsbildung fehlt (BSG 17.12.1985, 12 RK 30/83, juris; BSG 05.09.2006, B 7a AL 66/05 R, juris Rn. 21).
Konkret ergeben sich aufgrund der Beweiserleichterungen zugunsten des Krankenhauses für die Krankenkasse gesteigerte Darlegungsanforderungen. Sie muss im Vergütungsstreit ihre Einwände gegen den Vergütungsanspruch des Krankenhauses auch ohne die Notwendigkeit der Datenerhebung beim Krankenhaus schlüssig vortragen. Nur wenn sich aus dem Vortrag der Krankenkasse Tatsachen ergeben, die für sich genommen dem Vergütungsanspruch entgegenstehen können, besteht ggf. nach Hinweis an das Krankenhaus (§ 106 Abs. 1 SGG) Anlass zu weiteren Ermittlungen, etwa durch Einholung eines Sachverständigengutachtens (§ 106 Abs. 3 Nr. 5 SGG). Hingegen ist eine Überzeugungsbildung des Gerichts zugunsten der Krankenkasse nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass sich immer auch (irgend-)etwas anderes aus den Behandlungsunterlagen des Krankenhauses ergeben könnte. Bleiben jedoch relevante Tatsachen für die von der Krankenkasse erhobenen Einwände unaufklärbar, gehen verbleibende Zweifel zu ihren Lasten (BSG 22.06.2022, B 1 KR 19/21 R, juris Rn. 32 ff.).
Voraussetzung für diesen Wegfall der Mitwirkungspflicht des Krankenhauses sowie die damit einhergehende Beweiserleichterung bei Versäumung der Vier-Monats-Frist des § 275c Abs. 1 Satz 1 SGB V (hier i.d.F. vom 22.12.2020) ist auf Seiten der Krankenhäuser die ordnungsgemäße Information der Krankenkassen über die von ihnen abgerechneten Versorgungen nach Maßgabe ihrer Mitwirkungsobliegenheiten insbesondere aus § 301 SGB V sowie ggf. ergänzenden landesvertraglichen Bestimmungen. Wie oben dargelegt, ist die Klägerin ihren Informationspflichten in ausreichendem Maße nachgekommen, so dass die Vier-Monats-Frist für das Prüfverfahren gemäß § 275c Abs. 1 Satz 1 SGB V somit am 18.05.2021 begann.
Da sich der Beklagten offenbar die Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung nicht erschloss, hätte diese nach § 275c Abs. 1 SGB V ordnungsgemäß eine Prüfung durch den MD einleiten müssen (hierzu im Einzelnen bereits oben). Dies hat sie indes nicht getan. Infolgedessen ist die Frist zur Einleitung eines Prüfverfahrens gem. § 275c Abs. 1 SGB V abgelaufen, braucht die Klägerin wie oben dargelegt die Patientenakte nicht mehr vorzulegen und ist zudem die ebenfalls oben erwähnte Beweiserleichterung eingetreten mit der Folge, dass sich die Beklagte nicht mehr darauf berufen kann, die Notwendigkeit stationärer Behandlung die sich aufgrund von § 137c SGB V oder § 2 Abs.1a SGB V ergeben könnte sei nicht bewiesen.
Der Senat stellt folglich fest, dass der Klägerin ein Vergütungsanspruch für die stationäre Behandlung der Versicherten im Zeitraum vom 14.04.2021 bis 16.04.2021 i.H.v. insgesamt 13.393,74 € zusteht und dieser seit dem 24.05.2021 durchsetzbar und fällig ist.
Der Zinsanspruch ergibt sich aus gemäß § 19 Abs. 3 Vertrag BW i.V.m. § 112 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB V i.V.m. § 415 SGB V in der vom 09.06.2021 bis 11.12.2024 geltenden Fassung.
V. Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen.
VI. Die endgültige Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 63 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, § 52 Abs. 3 Satz 1, § 47 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG). Dabei war der Verzinsungsantrag nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen, da es sich insofern um eine Nebenforderung im Sinne von § 43 Abs. 1 GKG handelt.
Zitierte Vorschriften
- § 417 SGB V
- § 275c SGB V
- § 275 SGB V
- § 301 SGB V
- § 109 SGB V
- § 137c SGB V
- § 2 SGB V
- § 106 SGG
- § 17c KHG
- § 112 SGB V
- § 39 SGB V
- § 17b KHG
- § 276 SGB V
- § 197a SGG
- § 242 BGB
- § 288 BGB
- § 43 GKG
- § 7 KHEntgG
- § 8 KHEntgG
- § 108 SGB V
- § 12 SGB V
- § 137e SGB V
- § 27 SGB V
- § 4 SGB V
- § 70 SGB V
- § 103 SGG
- § 143 SGG
- § 144 SGG
- § 151 SGG
- § 54 SGG
- § 154 VwGO
- § 444 ZPO
Außerdem: § 415 SGB V, § 8 BPflV
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