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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 112 SGB V – Zweiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen über Krankenhausbehandlung

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

(1) Die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam schließen mit der Landeskrankenhausgesellschaft oder mit den Vereinigungen der Krankenhausträger im Land gemeinsam Verträge, um sicherzustellen, daß Art und Umfang der Krankenhausbehandlung den Anforderungen dieses Gesetzbuchs entsprechen.

(2) Die Verträge regeln insbesondere

  • 1. die allgemeinen Bedingungen der Krankenhausbehandlung einschließlich der
  • a) Aufnahme und Entlassung der Versicherten,
  • b) Kostenübernahme, Abrechnung der Entgelte, Berichte und Bescheinigungen,
  • 2. die Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer der Krankenhausbehandlung einschließlich eines Kataloges von Leistungen, die in der Regel teilstationär erbracht werden können,
  • 3. Verfahrens- und Prüfungsgrundsätze für Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen,
  • 4. die soziale Betreuung und Beratung der Versicherten im Krankenhaus,
  • 5. den nahtlosen Übergang von der Krankenhausbehandlung zur Rehabilitation oder Pflege,
  • 6. das Nähere über Voraussetzungen, Art und Umfang der medizinischen Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft nach § 27a Abs. 1.

Sie sind für die Krankenkassen und die zugelassenen Krankenhäuser im Land unmittelbar verbindlich.

(3) Kommt ein Vertrag nach Absatz 1 bis zum 31. Dezember 1989 ganz oder teilweise nicht zustande, wird sein Inhalt auf Antrag einer Vertragspartei durch die Landesschiedsstelle nach § 114 festgesetzt.

(4) Die Verträge nach Absatz 1 können von jeder Vertragspartei mit einer Frist von einem Jahr ganz oder teilweise gekündigt werden. Satz 1 gilt entsprechend für die von der Landesschiedsstelle nach Absatz 3 getroffenen Regelungen. Diese können auch ohne Kündigung jederzeit durch einen Vertrag nach Absatz 1 ersetzt werden.

(5) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft oder die Bundesverbände der Krankenhausträger gemeinsam sollen Rahmenempfehlungen zum Inhalt der Verträge nach Absatz 1 abgeben.

(6) Beim Abschluß der Verträge nach Absatz 1 und bei Abgabe der Empfehlungen nach Absatz 5 sind, soweit darin Regelungen nach Absatz 2 Nr. 5 getroffen werden, die Spitzenorganisationen der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen zu beteiligen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 112 SGB V verweisen

  • § 120 SGB V – Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen
  • § 136b SGB V – Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung im Krankenhaus
  • § 140f SGB V – Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten
  • § 303 SGB V – Ergänzende Regelungen
  • § 8 KHEntgG – Berechnung der Entgelte

Rechtsprechung zu § 112 SGB V

475 Entscheidungen zitieren § 112 SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 31.08.2016 – L 5 KR 2479/15 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Zur Auslegung des landesvertraglichen Begriffs der "Erstuntersuchung" (im Krankenhaus); hier: § 5 Landesvertrag Baden-Württemberg. (Rn.33) 2. Die landesvertraglich (§ 112 SGB V) bei Ab- oder Weiterverweisung des Patienten wie eine vorstationäre Krankenhausbehandlung (§ 115a SGB V) zu vergütende "Erstuntersuchung" des Patienten im ab- oder weiterverweisenden Krankenhaus umfasst auch Maßnahmen …
  • LSG Hamburg, Urt. v. 24.06.2021 – L 1 KR 2/21 · 1. Senat

    Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Wirksamkeit des Aufrechnungsverbots im Hamburger Landesvertrag nach § 112 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB 5 - keine drohende Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz des Krankenhausträgers

  • LSG Thüringen, Urt. v. 24.05.2016 – L 6 KR 1620/13 · 6. Senat

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Prüfung- und Verrechnungsfrist von sechs Monaten ab Fälligkeit der Krankenhausrechnung

  • BSG, Urt. v. 28.11.2013 – B 3 KR 33/12 R · 3. Senat

    Leitsatz: Eine Fallzusammenführung nach § 2 Abs 2 S 1 der Fallpauschalenvereinbarung 2006 (juris: KFPVbg 2006) ist ausgeschlossen, wenn ein Krankenhaus einen Versicherten erst nach Ablauf der Frist von 30 Kalendertagen ab der Erstaufnahme zur Weiterbehandlung wieder aufgenommen hat und eine Wiederaufnahme innerhalb der Frist medizinisch nicht geboten war.
  • BSG, Urt. v. 12.12.2023 – B 1 KR 1/23 R · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Liegt eine Voraussetzung eines Diagnosekodes des systematischen Verzeichnisses des ICD-10-GM eindeutig nicht vor, kann dieser selbst dann nicht kodiert werden, wenn sowohl das alphabetische Verzeichnis als auch das Exklusivum eines anderen Kodes für eine bestimmte Erkrankung hierauf verweisen. 2. Eine landesvertragliche Regelung zur Vereinbarung kurzer Zahlungsfristen für die Begleichung der …
  • BSG, Urt. v. 10.11.2021 – B 1 KR 36/20 R · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft und den Verbänden der Krankenkassen 2014 geschlossene Prüfverfahrensvereinbarung (juris: PrüfvVbg) gilt im Jahr 2016 auch für Prüfungen der sachlich-rechnerischen Richtigkeit der Abrechnung. 2. Erkenntnisse aus Strukturprüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, an denen das Krankenhaus freiwillig mitgewirkt hat, können in …

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