Zum Inhalt springen
Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 27a SGB V – Künstliche Befruchtung

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

(1) Die Leistungen der Krankenbehandlung umfassen auch medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft, wenn

  • 1. diese Maßnahmen nach ärztlicher Feststellung erforderlich sind,
  • 2. nach ärztlicher Feststellung hinreichende Aussicht besteht, daß durch die Maßnahmen eine Schwangerschaft herbeigeführt wird; eine hinreichende Aussicht besteht nicht mehr, wenn die Maßnahme drei Mal ohne Erfolg durchgeführt worden ist,
  • 3. die Personen, die diese Maßnahmen in Anspruch nehmen wollen, miteinander verheiratet sind,
  • 4. ausschließlich Ei- und Samenzellen der Ehegatten verwendet werden und
  • 5. sich die Ehegatten vor Durchführung der Maßnahmen von einem Arzt, der die Behandlung nicht selbst durchführt, über eine solche Behandlung unter Berücksichtigung ihrer medizinischen und psychosozialen Gesichtspunkte haben unterrichten lassen und der Arzt sie an einen der Ärzte oder eine der Einrichtungen überwiesen hat, denen eine Genehmigung nach § 121a erteilt worden ist.

(2) Absatz 1 gilt auch für Inseminationen, die nach Stimulationsverfahren durchgeführt werden und bei denen dadurch ein erhöhtes Risiko von Schwangerschaften mit drei oder mehr Embryonen besteht. Bei anderen Inseminationen ist Absatz 1 Nr. 2 zweiter Halbsatz und Nr. 5 nicht anzuwenden.

(3) Anspruch auf Sachleistungen nach Absatz 1 besteht nur für Versicherte, die das 25. Lebensjahr vollendet haben; der Anspruch besteht nicht für weibliche Versicherte, die das 40. und für männliche Versicherte, die das 50. Lebensjahr vollendet haben. Vor Beginn der Behandlung ist der Krankenkasse ein Behandlungsplan zur Genehmigung vorzulegen. Die Krankenkasse übernimmt 50 vom Hundert der mit dem Behandlungsplan genehmigten Kosten der Maßnahmen, die bei ihrem Versicherten durchgeführt werden.

(4) Versicherte haben Anspruch auf Kryokonservierung von Ei- oder Samenzellen oder von Keimzellgewebe sowie auf die dazugehörigen medizinischen Maßnahmen, wenn die Kryokonservierung wegen einer Erkrankung und deren Behandlung mit einer keimzellschädigenden Therapie medizinisch notwendig erscheint, um spätere medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft nach Absatz 1 vornehmen zu können. Absatz 3 Satz 1 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.

(5) Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt in den Richtlinien nach § 92 die medizinischen Einzelheiten zu Voraussetzungen, Art und Umfang der Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 4.

Verweise

Vorschriften, die auf § 27a SGB V verweisen

  • § 11 SGB V – Leistungsarten
  • § 73 SGB V – Kassenärztliche Versorgung, Verordnungsermächtigung
  • § 92 SGB V – Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses
  • § 112 SGB V – Zweiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen über Krankenhausbehandlung
  • § 121a SGB V – Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen

Rechtsprechung zu § 27a SGB V

115 Entscheidungen zitieren § 27a SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Bayern, Urt. v. 30.01.2024 – L 5 KR 377/22 · 5. Senat

    Leitsatz: Falls die Kassenärztliche Vereinigung den Versicherten keinen für ihren Fall geeigneten und zugelassenen Leistungserbringer benennen kann, ist damit ein Systemversagen hinreichend nachgewiesen. (Rn. 49 – 50)
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 12.07.2022 – L 11 KR 98/22 · 11. Senat

    Leitsatz: Für die Zeit vor Inkrafttreten der Kryo-RL (juris: KryoRL) des GBA (BAnz 19.02.2021 B7) am 20.2.2021 besteht kein Sachleistungsanspruch auf Kryokonservierung. Erst der GBA entscheidet über die weitere Konkretisierung des Gesetzes (§ 27a Abs 4 SGB V) als Normgeber. Mit der Kryo-RL wird der Umfang der den Versicherten von den Krankenkassen geschuldeten Leistungen verbindlich festgelegt. (Rn.38)
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.06.2014 – L 1 KR 435/12 KL · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Zur Auslegung eines Schreibens als Verwaltungsakt. (Rn.37) 2. § 11 Abs 6 SGB 5 erlaubt keine Leistungsausweitung der Leistungen zur künstlichen Befruchtung (§ 27a SGB 5) auf Nichtverheiratete. (Rn.49)
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 03.12.2013 – 2 S 544/13 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Eine hochgradige Spermiogrammeinschränkung ist eine Krankheit i. S. des Beihilferechts. Die zur Behandlung eingesetzten Maßnahmen dienen dazu, die durch die Krankheit behinderte Körperfunktion zu ersetzen. Dies hat zur Folge, dass die gesamten im Rahmen der künstlichen Befruchtung ergriffenen Maßnahmen, auch soweit sie die Behandlungsschritte bei der gesunden Ehefrau umfassen, dem Ehemann …
  • LSG Bayern, Urt. v. 12.08.2026 – L 20 KR 62/26 · 20. Senat

    Leitsatz: Die gesellschaftliche Entwicklung, nach der Kinder heute vielfach bei einem alleinstehenden Elternteil oder in nichtehelichen Familien aufwachsen, begründet keine tiefgreifende und nachhaltige Änderung der maßgeblichen gesellschaftlichen Anschauungen, aufgrund derer der Ehegattenvorbehalt bei der Kostenübernahme für künstliche Befruchtung nach § 27a SGB V verfassungswidrig wäre.
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16.10.2024 – L 16 KR 101/22 · 16. Senat

    Leitsatz: 1. Als erfolglose Behandlungsversuche iSd § 27a Abs 1 Nr 2 SGB V können nur solche Maßnahmen der künstlichen Befruchtung gewertet werden, die in den Richtlinien über künstliche Befruchtung nach § 27a Abs 5 SGB V aufgeführt sind. (Rn.36) 2. Unterschiedliche Maßnahmen der künstlichen Befruchtung können bei der Zählung der erfolglosen Behandlungsversuche iSd § 27a Abs 1 Nr 2 SGB V grundsätzlich …

Weitere Entscheidungen zu § 27a SGB V suchen