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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 444 ZPO – Folgen der Beseitigung einer Urkunde

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Ist eine Urkunde von einer Partei in der Absicht, ihre Benutzung dem Gegner zu entziehen, beseitigt oder zur Benutzung untauglich gemacht, so können die Behauptungen des Gegners über die Beschaffenheit und den Inhalt der Urkunde als bewiesen angesehen werden.

Rechtsprechung zu § 444 ZPO

175 Entscheidungen zitieren § 444 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG NRW, Urt. v. 21.11.2022 – 1 A 1314/19 · 1. Senat

    Leitsatz: Ist die Ursache der Fehlzeiten i. S. d. § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG dem Dienstherrn nicht bekannt, hat es regelmäßig mit vorbereitenden Aufklärungsmaßnahmen sein Bewenden. Die Berechtigung des Dienstherrn zu vorbereitenden Aufklärungsmaßnahmen folgt unmittelbar aus dem Beamtenverhältnis. § 44 Abs. 6 BBG findet keine Anwendung. Der Beamte muss entsprechenden Weisungen nur dann nachkommen, wenn für sie …
  • VG Hamburg, Urt. v. 21.08.2013 – 9 K 507/11 · 9. Kammer

    Leitsatz: 1. § 37 Abs. 5 RStV (juris: RdFunkStVtr HA) dürfte bei Maßnahmen gegenüber Anbietern von Telemedien nicht anwendbar sein.(Rn.21) 2. Zur Anbietereigenschaft im Sinne des Jugendmedienschutzstaatsvertrags.(Rn.27) 3. Im Rahmen der Beweiswürdigung ist gemäß des Rechtsgedankens des § 444 ZPO zu berücksichtigen, wenn ein Beteiligter schuldhaft seine Mitwirkungspflicht verletzt.(Rn.38) 4. Eine solche …
  • OVG Saarland, Beschl. v. 06.08.2024 – 1 B 67/24 · 1. Senat

    Leitsatz: Verknüpft der Dienstherr in einer erst im Laufe eines sich alleine gegen eine Versetzungsverfügung richtenden einstweiligen Rechtschutzverfahrens erlassenen Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung die Begutachtung der Dienstfähigkeit mit der Begutachtung der Versetzungsfähigkeit dahingehend, dass vorrangig die Dienstfähigkeit und erst bejahendenfalls die Versetzungsfähigkeit zu begutachten ist …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.03.2023 – OVG 4 B 6/20 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Befolgt ein Beamter eine rechtmäßige Untersuchungsanordnung des Dienstvorgesetzten nicht, kann nach der Rechtslage im Land Brandenburg trotz der speziellen Regelung des § 37 Abs. 1 Satz 2 LBG Bbg (juris: BG BB) zur Rechtsfolge des unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst der Dienstherr im Zurruhesetzungsverfahren bei rechtsgrundloser Verweigerung der ärztlichen Untersuchung nach dem aus § 444 …
  • BVerwG, Beschl. v. 26.05.2014 – 2 B 69/12 · 2. Senat

    Leitsatz: Die gerichtliche Anordnung, einen Arzt zu Beweiszwecken von der Schweigepflicht zu entbinden und sich mit der Beiziehung einer früheren ärztlichen Begutachtung einverstanden zu erklären, muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Das gilt insbesondere bei psychischen Erkrankungen. Die früheren Erkenntnisse müssen nach ärztlicher Auffassung für die neue Begutachtung zwingend erforderlich …
  • VG Schwerin, Urt. v. 29.06.2026 – 2 A 2601/25 SN · 2. Kammer

    Leitsatz: 1. Der Landesgesetzgeber ist mit der landesweiten Unterschutzstellung von Bäumen in § 18 NatSchAG M-V nicht von der Unterschutzstellung nach § 29 BNatSchG abgewichen, sondern hat diese bundesrechtliche Norm zulässigerweise konkretisiert. (Rn.26) 2. Selbst wenn man von einer Abweichung ausgehen würde, wäre dies zulässig. Denn die landesweite Unterschutzstellung von Bäumen betrifft weder das …

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