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Zitierfest

AsylG · Asylgesetz

§ 16 AsylG – Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität

Amtliche Fassung, Stand 21.07.2026.

(1) Die Identität eines Ausländers, der einen Asylantrag stellt, ist durch erkennungsdienstliche Maßnahmen zu sichern. Nach Satz 1 dürfen nur Lichtbilder und Abdrucke aller zehn Finger aufgenommen werden; soweit ein Ausländer noch nicht das sechste Lebensjahr vollendet hat, dürfen nach Satz 1 nur Lichtbilder aufgenommen werden. Zur Bestimmung des Herkunftsstaates oder der Herkunftsregion des Ausländers kann das gesprochene Wort außerhalb der förmlichen Anhörung des Ausländers auf Ton- oder Datenträger aufgezeichnet werden. Diese Erhebung darf nur erfolgen, wenn der Ausländer vorher darüber in Kenntnis gesetzt wurde. Die Sprachaufzeichnungen werden beim Bundesamt gespeichert.

(1a) Zur Prüfung der Echtheit des Dokumentes oder der Identität des Ausländers dürfen die auf dem elektronischen Speichermedium eines Passes, anerkannten Passersatzes oder sonstigen Identitätspapiers gespeicherten biometrischen und sonstigen Daten ausgelesen, die benötigten biometrischen Daten erhoben und die biometrischen Daten miteinander verglichen werden. Biometrische Daten nach Satz 1 sind nur die Fingerabdrücke, das Lichtbild und die Irisbilder.

(2) Zuständig für die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 1a sind das Bundesamt und, sofern der Ausländer dort einen Asylantrag stellt, auch die in den §§ 18 und 19 bezeichneten Behörden sowie die Aufnahmeeinrichtung, bei der sich der Ausländer meldet.

(3) Das Bundeskriminalamt leistet Amtshilfe bei der Auswertung der nach Absatz 1 Satz 1 erhobenen Daten zum Zwecke der Identitätsfeststellung. Es darf hierfür auch von ihm zur Erfüllung seiner Aufgaben gespeicherte erkennungsdienstliche Daten verarbeiten. Das Bundeskriminalamt darf den in Absatz 2 bezeichneten Behörden den Grund der Speicherung dieser Daten nicht mitteilen, soweit dies nicht nach anderen Rechtsvorschriften zulässig ist.

(3a) Im Rahmen seiner Amtshilfe nach Absatz 3 Satz 1 darf das Bundeskriminalamt die nach Absatz 1 Satz 1 erhobenen Daten auch an die für die Überprüfung der Identität von Personen zuständigen öffentlichen Stellen von Drittstaaten mit Ausnahme des Herkunftsstaates der betroffenen Person sowie von Drittstaaten, in denen die betroffene Person eine Verfolgung oder einen ernsthaften Schaden zu befürchten hat, übermitteln. Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt das Bundeskriminalamt. Das Bundeskriminalamt hat die Übermittlung und ihren Anlass aufzuzeichnen. Die empfangende Stelle personenbezogener Daten ist darauf hinzuweisen, dass sie nur zu dem Zweck verarbeitet werden dürfen, zu dem sie übermittelt worden sind. Ferner ist ihr der beim Bundeskriminalamt vorgesehene Löschungszeitpunkt mitzuteilen. Die Übermittlung unterbleibt, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass

  • 1. unter Berücksichtigung der Art der Daten und ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person, insbesondere ihr Interesse, Schutz vor Verfolgung zu erhalten, das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen oder
  • 2. die Übermittlung der Daten zu den Grundrechten, dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Widerspruch stünde, insbesondere dadurch, dass durch die Verarbeitung der übermittelten Daten im Empfängerstaat Verletzungen von elementaren rechtsstaatlichen Grundsätzen oder Menschenrechtsverletzungen drohen.

(4) Die nach Absatz 1 Satz 1 erhobenen Daten werden vom Bundeskriminalamt getrennt von anderen erkennungsdienstlichen Daten gespeichert.

(5) Die Verarbeitung der nach Absatz 1 erhobenen Daten ist auch zulässig zur Feststellung der Identität oder Zuordnung von Beweismitteln für Zwecke des Strafverfahrens oder zur Gefahrenabwehr. Die Daten dürfen ferner für die Identifizierung unbekannter oder vermisster Personen verarbeitet werden.

(6) Die nach Absatz 1 erhobenen Daten sind zehn Jahre nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens, die nach Absatz 1a erhobenen Daten unverzüglich nach Beendigung der Prüfung der Echtheit des Dokumentes oder der Identität des Ausländers zu löschen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 16 AsylG verweisen

  • § 15b AsylG – Nachträglicher biometrischer Abgleich mit allgemein öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet; Verordnungsermächtigung
  • § 19 AsylG – Aufgaben der Ausländerbehörde und der Polizei
  • § 73b AsylG – Gründe und Verfahren für Entzug, Widerruf und Rücknahme
  • § 88 AsylG – Verordnungsermächtigungen
  • § 73 AufenthG – Sonstige Beteiligungserfordernisse im Visumverfahren, im Registrier- und Asylverfahren und bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln; Prüfung von Personen
  • § 81 AufenthG – Beantragung des Aufenthaltstitels
  • § 74 SGB II – Ansprüche von Ausländerinnen und Ausländern mit einer Fiktionsbescheinigung
  • § 417 SGB V – Versicherung nach § 9 für Ausländerinnen und Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder mit entsprechender Fiktionsbescheinigung
  • § 146 SGB XII – Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer mit einem Aufenthaltstitel nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes oder einer entsprechenden Fiktionsbescheinigung

Rechtsprechung zu § 16 AsylG

26 Entscheidungen zitieren § 16 AsylG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 16.02.2021 – 1 C 29/20 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die Befugnis des Bundesamts zur Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen zum Zwecke der Identitätssicherung gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 AsylG endet nicht generell mit der Rücknahme des Asylantrags, sondern erstreckt sich dem Grunde nach auch auf die dem Asylverfahren zuzurechnende Phase bis zur Beendigung des Aufenthalts oder Entstehung eines asylverfahrensunabhängigen Aufenthaltsrechts. 2. Die …
  • VG Berlin, Beschl. v. 11.03.2020 – 6 L 44/20 A · 6. Kammer

    Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen im Widerrufs-/Rücknahmeverfahren

  • VG Wiesbaden, Urt. v. 26.08.2019 – 7 K 2373/18.WI.A · 7. Kammer

    Leitsatz: § 73 Abs. 3a AsylG eröffnet keine grundlose Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach Abschluss des Asylverfahrens. Eine nachträgliche Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen ist nur zulässig, wenn bereits ein Rücknahme- oder Widerrufsverfahren eingeleitet wurde oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine Identitätstäuschung vorliegen.
  • VG Frankfurt, Beschl. v. 17.12.2018 – 5 L 4457/18.F.A · 5. Kammer

    Leitsatz: Das Asylgesetz enthält abgesehen von § 15 Abs. 5 AsylG für den Fall der Rücknahme des Asylantrages sowie hinsichtlich des Widerrufs und der Rücknahme nach § 73 Abs. 3a AsylG keine Regelungen, nach denen die Mitwirkungspflichten nach bestandskräftiger Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft fortbestehen. Daher bietet das Asylgesetz für eine weitergehende nachträgliche Anordnung einer …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 14.01.2020 – 11 S 2956/19 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Die Erteilung einer Beschäftigungsduldung gemäß § 60d Abs. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) setzt u. a. voraus, dass der Ausländer seit mindestens zwölf Monaten im Besitz einer Duldung ist. Eine Aufenthaltsgestattung nach § 55 AsylG (juris: AsylVfG 1992) ist keine Duldung in diesem Sinne und ist einer solchen auch nicht gleichzusetzen.(Rn.13) 2. Hat ein Ausländer über seine Identität …
  • OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 07.10.2024 – 13 A 11176/23.OVG · 13. Senat

    Leitsatz: 1. Die mit der Durchführung der Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers betraute Ausländerbehörde kann die hierbei gegenüber dem Ausländer ergehende Aufforderung zur Vorlage eines Passes nicht auf § 15 Abs. 2 Nr. 4 AsylG (juris: AsylVfG 1992) stützen.(Rn.39) 2. Für die Mitwirkungspflichten des § 15 Abs. 2 Nr. 4 AsylG (juris: AsylVfG 1992) ist wie bereits vom Wortlaut der Norm vorgegeben …

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