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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 9 SGB V – Freiwillige Versicherung

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

(1) Der Versicherung können beitreten

  • 1. Personen, die als Mitglieder aus der Versicherungspflicht ausgeschieden sind und in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden mindestens vierundzwanzig Monate oder unmittelbar vor dem Ausscheiden ununterbrochen mindestens zwölf Monate versichert waren; Zeiten der Mitgliedschaft nach § 189 und Zeiten, in denen eine Versicherung allein deshalb bestanden hat, weil Grundsicherungsgeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches zu Unrecht bezogen wurde, werden nicht berücksichtigt,
  • 2. Personen, deren Versicherung nach § 10 erlischt oder nur deswegen nicht besteht, weil die Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 vorliegen, wenn sie oder der Elternteil, aus dessen Versicherung die Familienversicherung abgeleitet wurde, die in Nummer 1 genannte Vorversicherungszeit erfüllen,
  • 3. Personen, die erstmals eine Beschäftigung im Inland aufnehmen und nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 versicherungsfrei sind; Beschäftigungen vor oder während der beruflichen Ausbildung bleiben unberücksichtigt,
  • 4. schwerbehinderte Menschen im Sinne des Neunten Buches, wenn sie, ein Elternteil, ihr Ehegatte oder ihr Lebenspartner in den letzten fünf Jahren vor dem Beitritt mindestens drei Jahre versichert waren, es sei denn, sie konnten wegen ihrer Behinderung diese Voraussetzung nicht erfüllen; die Satzung kann das Recht zum Beitritt von einer Altersgrenze abhängig machen,
  • 5. Arbeitnehmer, deren Mitgliedschaft durch Beschäftigung im Ausland oder bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Organisation endete, wenn sie innerhalb von zwei Monaten nach Rückkehr in das Inland oder nach Beendigung ihrer Tätigkeit bei der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Organisation wieder eine Beschäftigung aufnehmen,
  • 6. innerhalb von drei Monaten nach Aufenthaltnahme im Inland Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18d Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes,
  • 7. innerhalb von sechs Monaten nach ständiger Aufenthaltnahme im Inland oder innerhalb von drei Monaten nach Ende des Bezugs von Grundsicherungsgeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Spätaussiedler sowie deren gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 des Bundesvertriebenengesetzes leistungsberechtigte Ehegatten und Abkömmlinge, die bis zum Verlassen ihres früheren Versicherungsbereichs bei einem dortigen Träger der gesetzlichen Krankenversicherung versichert waren,
  • 8. Personen, die ab dem 31. Dezember 2018 als Soldatinnen oder Soldaten auf Zeit aus dem Dienst ausgeschieden sind.

Für die Berechnung der Vorversicherungszeiten nach Satz 1 Nr. 1 gelten 360 Tage eines Bezugs von Leistungen, die nach § 339 des Dritten Buches berechnet werden, als zwölf Monate.

(2) Der Beitritt ist der Krankenkasse innerhalb von drei Monaten anzuzeigen

  • 1. im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 nach Beendigung der Mitgliedschaft,
  • 2. im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 nach Beendigung der Versicherung oder nach Geburt des Kindes,
  • 3. im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 nach Aufnahme der Beschäftigung,
  • 4. im Falle des Absatzes 1 Nr. 4 nach Feststellung der Behinderung nach § 151 des Neunten Buches,
  • 5. im Falle des Absatzes 1 Nummer 5 nach Rückkehr in das Inland oder nach Beendigung der Tätigkeit bei der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Organisation,
  • 6. im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 8 nach dem Ausscheiden aus dem Dienst als Soldatin oder Soldat auf Zeit.

(3) Kann zum Zeitpunkt des Beitritts zur gesetzlichen Krankenversicherung nach Absatz 1 Nr. 7 eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes nicht vorgelegt werden, reicht als vorläufiger Nachweis der vom Bundesverwaltungsamt im Verteilungsverfahren nach § 8 Abs. 1 des Bundesvertriebenengesetzes ausgestellte Registrierschein und die Bestätigung der für die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes zuständigen Behörde, dass die Ausstellung dieser Bescheinigung beantragt wurde.

Verweise

Vorschriften, die auf § 9 SGB V verweisen

  • § 5 SGB V – Versicherungspflicht
  • § 169 SGB V – Haftung im Insolvenzfall
  • § 173 SGB V – Allgemeine Wahlrechte
  • § 188 SGB V – Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft
  • § 190 SGB V – Ende der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger
  • § 257 SGB V – Beitragszuschüsse für Beschäftigte
  • § 417 SGB V – Versicherung nach § 9 für Ausländerinnen und Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder mit entsprechender Fiktionsbescheinigung
  • § 32 SGB XII – Bedarfe für eine Kranken- und Pflegeversicherung

Rechtsprechung zu § 9 SGB V

213 Entscheidungen zitieren § 9 SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 27.06.2018 – L 6 KR 15/17 · 6. Senat

    Leitsatz: § 9 Abs 1 Satz 1 Nr 4 SGB V verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Maßgeblich ist nicht, ob der jeweilige Satzungsgeber im Rahmen des ihm eingeräumten weiten Gestaltungsspielraums die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Regelung festgelegt hat, sondern ob sachgerechte Gründe für die erfolgte Rechtsetzung existieren. (Rn.22)
  • LSG Saarland, Urt. v. 04.02.2025 – L 2 KR 12/23 · 2. Senat

    Leitsatz: Wird von einer gesetzlichen Krankenkasse im Jahr 2020 rückwirkend eine Familienversicherung für den Zeitraum 18.10.2006 bis 13.2.2008 erfasst, beginnt die Dreimonatsfrist des § 9 Abs 1 Nr 2 SGB V am 14.2.2008 und nicht erst mit der Bekanntgabe, dass eine Familienversicherung nachträglich erfasst worden ist, im Jahr 2020. (Rn.55)
  • LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 09.01.2024 – L 6 BA 33/22 · 6. Senat

    Leitsatz: Auch bei einem nahtlosen Übergang vom Ausbildungsverhältnis in ein Beschäftigungsverhältnis beim gleichen Arbeitgeber liegt kein bloßer Statuswechsel unter Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses vor, sondern die Aufnahme einer neuen Beschäftigung. Bei Überschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze wird die Versicherungsfreiheit des Beschäftigten daher nicht nach § 6 Abs 4 SGB V auf das Ende …
  • LSG Bayern, Urt. v. 08.09.2022 – L 4 KR 496/21 · 4. Senat

    Wiederaufleben der Ausschlusswirkung des § 5 Abs. 8 S. 2 SGB V

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 22.07.2022 – L 4 KR 1405/20 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Bei einer rückwirkenden Beendigung einer freiwilligen Mitgliedschaft ist die Regelung des § 9 Abs 2 Nr 1 SGB V in der Form anzuwenden, dass die Beitrittsfrist von drei Monaten erst mit Bekanntgabe des entsprechenden Bescheids beginnt und nicht bereits mit dem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt des tatsächlichen Endes der Mitgliedschaft. (Rn.63) 2. Weist die Krankenkasse in einem solchen …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.11.2017 – L 1 KR 446/15 · 1. Senat

    Ausschluss einer Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung bei einem Beamten mit Beihilfeberechtigung

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