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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 188 SGB V – Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

(1) Die Mitgliedschaft Versicherungsberechtigter beginnt mit dem Tag ihres Beitritts zur Krankenkasse.

(2) Die Mitgliedschaft der in § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2 genannten Versicherungsberechtigten beginnt mit dem Tag nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht oder mit dem Tag nach dem Ende der Versicherung nach § 10. Die Mitgliedschaft der in § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 5 genannten Versicherungsberechtigten beginnt mit dem Tag der Aufnahme der Beschäftigung. Die Mitgliedschaft der in § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 genannten Versicherungsberechtigten beginnt mit dem Tag nach dem Ausscheiden aus dem Dienst.

(3) Der Beitritt ist in Textform zu erklären. Die Krankenkassen haben sicherzustellen, dass die Mitgliedschaftsberechtigten vor Abgabe ihrer Erklärung in geeigneter Weise in Textform über die Rechtsfolgen ihrer Beitrittserklärung informiert werden.

(4) Für Personen, deren Versicherungspflicht oder Familienversicherung endet, setzt sich die Versicherung mit dem Tag nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht oder mit dem Tag nach dem Ende der Familienversicherung als freiwillige Mitgliedschaft fort, es sei denn, das Mitglied erklärt innerhalb von zwei Wochen nach Hinweis der Krankenkasse über die Austrittsmöglichkeiten seinen Austritt. Der Austritt wird nur wirksam, wenn das Mitglied das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachweist. Satz 1 gilt nicht für Personen, deren Versicherungspflicht endet, wenn die übrigen Voraussetzungen für eine Familienversicherung erfüllt sind oder ein Anspruch auf Leistungen nach § 19 Absatz 2 besteht, sofern im Anschluss daran das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachgewiesen wird. Satz 1 gilt nicht, wenn die Krankenkasse trotz Ausschöpfung der ihr zur Verfügung stehenden Ermittlungsmöglichkeiten weder den Wohnsitz noch den gewöhnlichen Aufenthalt des Mitglieds im Geltungsbereich des Sozialgesetzbuches ermitteln konnte. Bei Saisonarbeitnehmern, deren Versicherungspflicht mit der Beendigung der Saisonarbeitnehmertätigkeit endet, setzt sich die Versicherung nur dann nach Satz 1 fort, wenn diese Personen innerhalb von drei Monaten nach dem Ende der Versicherungspflicht ihren Beitritt zur freiwilligen Versicherung gegenüber ihrer bisherigen Krankenkasse erklären und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland nachweisen. Ein Saisonarbeitnehmer nach Satz 5 ist ein Arbeitnehmer, der vorübergehend für eine versicherungspflichtige auf bis zu acht Monate befristete Beschäftigung in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist, um mit seiner Tätigkeit einen jahreszeitlich bedingten jährlich wiederkehrenden erhöhten Arbeitskräftebedarf des Arbeitgebers abzudecken. Der Arbeitgeber hat den Saisonarbeitnehmer nach Satz 5 im Meldeverfahren nach § 28a des Vierten Buches gesondert zu kennzeichnen. Die Krankenkasse hat den Saisonarbeitnehmer nach Satz 5, nachdem der Arbeitgeber der Krankenkasse den Beginn der Beschäftigungsaufnahme gemeldet hat, unverzüglich auf das Beitrittsrecht und seine Nachweispflicht nach Satz 5 hinzuweisen.

(5) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen regelt das Nähere zu den Ermittlungspflichten der Krankenkassen nach Absatz 4 Satz 4 und § 191 Nummer 4. Die Regelungen nach Satz 1 bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit.

Verweise

Vorschriften, die auf § 188 SGB V verweisen

  • § 32 SGB XII – Bedarfe für eine Kranken- und Pflegeversicherung

Rechtsprechung zu § 188 SGB V

125 Entscheidungen zitieren § 188 SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.12.2023 – L 4 KR 134/22 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Feststellungsinteresse für eine auf das Nichtbestehen einer obligatorischen Anschlussversicherung gerichtete Feststellungsklage lässt sich nicht unter dem Gesichtspunkt der Präjudizialität begründen, soweit ein Betragserstattungsanspruch nach § 26 Abs. 2 Halbsatz 1 SGB IV ausgeschlossen ist. 2. Ob ein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall im Sinne des § 188 Abs. 4 S. 2 …
  • LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 09.07.2020 – L 5 KR 101/19 · 5. Senat

    Leitsatz: 1.Der Anspruch auf laufende Leistungen nach dem AsylbLG stellt einen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall im Sinne des § 188 Abs 4 Satz 3 SGB V dar. (Rn.28) 2. § 5 Abs 8a und Abs 11 SGB V sind auf § 188 Abs 4 SGB V weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar. (Rn.27) 3. Die obligatorische Anschlussversicherung ist nicht ausgeschlossen, wenn die rückwirkende Bewilligung der …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29.08.2025 – L 4 KR 346/24 B ER PKH · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Ob ein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall iSv § 188 Abs 4 S 2 SGB V besteht, ist wie bei allen Statusentscheidungen im Sozialversicherungsrecht im Rahmen einer prognostischen Betrachtung zu beurteilen. (Rn.12) 2. Die derzeitige gesetzliche Regelung kann Sozialhilfeträger dazu verleiten, erst nach dem Ende der bisherigen Pflichtversicherung bzw. des einmonatigen …
  • LSG Bayern, Urt. v. 21.07.2025 – L 20 KR 273/24 · 20. Senat

    Leitsatz: 1. Der nachwirkende Anspruch nach § 188 Abs. 4 Satz 2 SGB V kommt gegenüber der Auffangversicherung nur dann zum Zug, wenn bei prognostischer Betrachtung davon auszugehen ist, dass der betroffene Versicherte spätestens nach Ablauf eines Monats nach dem Ende seiner bisherigen Mitgliedschaft eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall erlangen wird. (Rn. 29) 2. Allerdings ist an einer Prognose …
  • LSG Hamburg, Urt. v. 09.12.2024 – L 1 KR 68/22 D · 1. Senat

    Krankenversicherung - Krankenversicherungsstatus einer polnischen Staatsangehörigen - hauptberuflich selbstständige Tätigkeit in Deutschland - Wohnsitz in Polen - obligatorische Anschlussversicherung - freiwillige Versicherung - polnische Familienversicherung

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 24.01.2024 – L 5 KR 1336/23 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Dem privat krankenversicherten Bezieher einer Altersrente, dessen Ehepartner Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung ist, ist es nach der geltenden Rechtslage nicht grundsätzlich verwehrt, durch vorübergehende Wahl einer Teilrente nach § 42 SGB VI die beitragsfreie Familienversicherung über den Ehepartner zu erreichen, mit der Folge, dass bei späterer Rückkehr zur Vollrente die …

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