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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 189 SGB V – Mitgliedschaft von Rentenantragstellern

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

(1) Als Mitglieder gelten Personen, die eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung beantragt haben und die Voraussetzungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 11 bis 12 und Absatz 2, jedoch nicht die Voraussetzungen für den Bezug der Rente erfüllen. Satz 1 gilt nicht für Personen, die nach anderen Vorschriften versicherungspflichtig oder nach § 6 Abs. 1 versicherungsfrei sind.

(2) Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tag der Stellung des Rentenantrags. Sie endet mit dem Tod oder mit dem Tag, an dem der Antrag zurückgenommen oder die Ablehnung des Antrags unanfechtbar wird.

Verweise

Vorschriften, die auf § 189 SGB V verweisen

Rechtsprechung zu § 189 SGB V

19 Entscheidungen zitieren § 189 SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30.08.2016 – L 9 KR 543/15 B ER · 9. Senat

    Leitsatz: Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen die Behandlung als obligatorisch freiwillig Versicherter. (Rn.6)
  • BSG, Urt. v. 29.08.2012 – B 12 KR 3/11 R · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Erhöhte Säumniszuschläge auf Beitragsrückstände freiwillig in der GKV Versicherter sind verfassungsgemäß. 2. Erhöhte Säumniszuschläge sind ab dem zweiten Monat der Säumnis zu zahlen.
  • BSG, Urt. v. 29.10.2020 – B 3 KR 5/20 R · 3. Senat

  • LSG NRW, Beschl. v. 07.07.2026 – L 5 KR 548/26 B ER · 5

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 25.03.2025 – L 11 KR 169/25 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Die Mitgliedschaft in der KVdR kann allein durch den Bezug einer Witwerrente begründet sein. § 5 Abs 2 Satz 2 SGB V lässt im Falle eines abgeleiteten Rentenanspruchs ausdrücklich Versicherungszeiten des Ehepartners ausreichen. Die 9/10-Belegung des § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V muss nicht beim Betroffenen vorliegen. Es genügt, wenn der verstorbene Ehegatte diese erfüllt. (Rn.24) 2. Für die …
  • LSG Saarland, Urt. v. 04.02.2025 – L 2 KR 12/23 · 2. Senat

    Leitsatz: Wird von einer gesetzlichen Krankenkasse im Jahr 2020 rückwirkend eine Familienversicherung für den Zeitraum 18.10.2006 bis 13.2.2008 erfasst, beginnt die Dreimonatsfrist des § 9 Abs 1 Nr 2 SGB V am 14.2.2008 und nicht erst mit der Bekanntgabe, dass eine Familienversicherung nachträglich erfasst worden ist, im Jahr 2020. (Rn.55)

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