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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 19 SGB V – Erlöschen des Leistungsanspruchs

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

(1) Der Anspruch auf Leistungen erlischt mit dem Ende der Mitgliedschaft, soweit in diesem Gesetzbuch nichts Abweichendes bestimmt ist.

(1a) Endet die Mitgliedschaft durch die Schließung oder Insolvenz einer Krankenkasse, gelten die von dieser Krankenkasse getroffenen Leistungsentscheidungen mit Wirkung für die aufnehmende Krankenkasse fort. Hiervon ausgenommen sind Leistungen aufgrund von Satzungsregelungen. Beim Abschluss von Wahltarifen, die ein Mitglied zum Zeitpunkt der Schließung in vergleichbarer Form bei der bisherigen Krankenkasse abgeschlossen hatte, dürfen von der aufnehmenden Krankenkasse keine Wartezeiten geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Zehnten Buches, insbesondere zur Rücknahme von Leistungsentscheidungen, bleiben hiervon unberührt.

(2) Endet die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger, besteht Anspruch auf Leistungen längstens für einen Monat nach dem Ende der Mitgliedschaft, solange keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Eine Versicherung nach § 10 hat Vorrang vor dem Leistungsanspruch nach Satz 1.

(3) Endet die Mitgliedschaft durch Tod, erhalten die nach § 10 versicherten Angehörigen Leistungen längstens für einen Monat nach dem Tode des Mitglieds.

Verweise

Vorschriften, die auf § 19 SGB V verweisen

  • § 5 SGB V – Versicherungspflicht
  • § 188 SGB V – Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft
  • Anlage 1 SGB V – (zu § 135e) Leistungsgruppen und Qualitätskriterien
  • § 26 SGB II – Zuschüsse zu Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung
  • § 35 SGB XI – Erlöschen der Leistungsansprüche

Rechtsprechung zu § 19 SGB V

130 Entscheidungen zitieren § 19 SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29.08.2025 – L 4 KR 346/24 B ER PKH · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Ob ein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall iSv § 188 Abs 4 S 2 SGB V besteht, ist wie bei allen Statusentscheidungen im Sozialversicherungsrecht im Rahmen einer prognostischen Betrachtung zu beurteilen. (Rn.12) 2. Die derzeitige gesetzliche Regelung kann Sozialhilfeträger dazu verleiten, erst nach dem Ende der bisherigen Pflichtversicherung bzw. des einmonatigen …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 19.11.2021 – L 4 KR 4148/20 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Ein nachwirkender Leistungsanspruch nach § 19 Abs 2 SGB V verdrängt gemäß § 188 Abs 4 S 3 SGB V nur dann die obligatorische Anschlussversicherung, wenn aufgrund einer Prognose davon auszugehen ist, dass spätestens nach Ablauf eines Monats eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall begründet und diese nachgewiesen wird. (Rn.56) 2. Die Prognose ist am Ende der bisherigen Pflichtversicherung …
  • LSG Thüringen, Urt. v. 28.11.2017 – L 6 KR 218/16 · 6. Senat

    Rechtzeitige Feststellung der Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung des Anspruchs auf Krankengeld

  • LSG Thüringen, Urt. v. 26.01.2016 – L 6 KR 1085/13 · 6. Senat

    Krankenversicherung - Krankengeld - aufrechterhaltende Mitgliedschaft aufgrund Rehabilitationsmaßnahme - Arbeitsfähigkeit laut Entlassbericht - unterbliebene bzw nicht rechtzeitige (erneute) ärztliche AU-Feststellung - kein weiterer Krankengeldanspruch aufgrund Auffangversicherung nach § 5 Abs 1 Nr …

  • LSG Thüringen, Urt. v. 31.01.2012 – L 6 KR 80/08 · 6. Senat

    Leitsatz: Ein Verstoß von § 19 Abs 2 S 2 SGB 5 gegen Art 6 Abs 1 GG iS einer unzulässigen Schlechterstellung Verheirateter lässt sich nicht feststellen (vgl LSG Darmstadt vom 26.10.2010 L 1 KR 84/10). (Rn.23)
  • LSG Saarland, Urt. v. 19.10.2011 – L 2 KR 73/10 · 2. Senat

    Leitsatz: Ein nachgehender Leistungsanspruch nach § 19 Abs 2 S 1 SGB 5 auf Krankengeld wird nicht durch das Bestehen eines Krankenversicherungsschutzes nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 verdrängt. (Rn.41)

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