Der Anspruch auf Leistungen erlischt mit dem Ende der Mitgliedschaft, soweit in diesem Buch nichts Abweichendes bestimmt ist. § 19 Absatz 1a des Fünften Buches gilt entsprechend. Endet die Mitgliedschaft durch Tod, erlöschen Ansprüche auf Kostenerstattung nach diesem Buch abweichend von § 59 des Ersten Buches nicht, wenn sie innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tod des Berechtigten geltend gemacht werden.
SGB XI · Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)
§ 35 SGB XI – Erlöschen der Leistungsansprüche
Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 35 SGB XI verweisen
- § 140 SGB XI – Anzuwendendes Recht und Überleitung in die Pflegegrade
Rechtsprechung zu § 35 SGB XI
9 Entscheidungen zitieren § 35 SGB XI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LSG Hessen, Urt. v. 22.06.2026 – L 6 P 10/25 · 6. Senat
Leitsatz: Für Ansprüche auf Kostenerstattung im Rahmen der Verhinderungspflege nach dem SGB XI gilt grundsätzlich, dass der Berechtigte in Vorleistung geht und nachfolgend eine Erstattung erhält. Verstirbt der zu Pflegende vor der Abrechnung der ausgelegten Kosten – wie hier –, besteht für Erben kein Anspruch auf Kostenerstattung. Soweit der Anspruch mit der Erteilung einer Zusicherung begründet wird …
BSG, Urt. v. 25.06.2024 – B 1 KR 39/22 R · 1. Senat
Leitsatz: 1. Das Ende des Versichertenstatus in der gesetzlichen Krankenversicherung steht bei gewählter Kostenerstattung anstelle der Sachleistung dem Kostenerstattungsanspruch auch dann nicht entgegen, wenn Forderungen von Leistungserbringern erst danach fällig oder beglichen werden. 2. Liegen die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer Sachleistung vor, erwirbt ein Versicherter, der in der …
BSG, Urt. v. 20.04.2016 – B 3 P 4/14 R · 3. Senat
Leitsatz: Bei einem bis zu sechswöchigen Auslandsaufenthalt können Versicherte auch dort Leistungen der Verhinderungspflege in Anspruch nehmen.
OLG Braunschweig, Urt. v. 07.01.2015 – 1 Ss 64/14
LSG Hessen, Urt. v. 23.11.2022 – L 4 SO 129/20 · 4. Senat
Leitsatz: Zur Schlüssigkeit des Unterkunftskonzepts im Werra-Meißner-Kreis ab Mai 2018
LSG Hessen, Urt. v. 06.12.2018 – L 1 VE 28/18 · 1. Senat