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Zitierfest

SGB XI · Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)

§ 34 SGB XI – Ruhen der Leistungsansprüche

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Der Anspruch auf Leistungen ruht:

  • 1. solange sich der Versicherte im Ausland aufhält. Bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt von bis zu acht Wochen im Kalenderjahr ist das Pflegegeld nach § 37 oder anteiliges Pflegegeld nach § 38 weiter zu gewähren. Für die Pflegesachleistung gilt dies nur, soweit die Pflegekraft, die ansonsten die Pflegesachleistung erbringt, den Pflegebedürftigen während des Auslandsaufenthaltes begleitet,
  • 2. soweit Versicherte Entschädigungsleistungen wegen Pflegebedürftigkeit aus der gesetzlichen Unfallversicherung, nach dem Soldatenentschädigungsgesetz oder aus öffentlichen Kassen auf Grund gesetzlich geregelter Unfallversorgung oder Unfallfürsorge erhalten. Dies gilt auch, wenn vergleichbare Leistungen aus dem Ausland oder von einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung bezogen werden.

(1a) Der Anspruch auf Pflegegeld nach § 37 oder anteiliges Pflegegeld nach § 38 ruht nicht bei pflegebedürftigen Versicherten, die sich in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufhalten.

(2) Der Anspruch auf Leistungen bei häuslicher Pflege ruht darüber hinaus, soweit im Rahmen des Anspruchs auf häusliche Krankenpflege (§ 37 des Fünften Buches) auch Anspruch auf Leistungen besteht, deren Inhalt den Leistungen nach § 36 entspricht, sowie für die Dauer des stationären Aufenthalts in einer Einrichtung im Sinne des § 71 Abs. 4, soweit § 39 nichts Abweichendes bestimmt. Pflegegeld nach § 37 oder anteiliges Pflegegeld nach § 38 ist in den ersten acht Wochen einer vollstationären Krankenhausbehandlung, einer häuslichen Krankenpflege mit Anspruch auf Leistungen, deren Inhalt den Leistungen nach § 36 entspricht, oder einer Aufnahme in Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen nach § 107 Absatz 2 des Fünften Buches weiter zu zahlen; bei Pflegebedürftigen, die ihre Pflege durch von ihnen beschäftigte besondere Pflegekräfte sicherstellen und bei denen § 63b Absatz 6 Satz 1 des Zwölften Buches Anwendung findet, wird das Pflegegeld nach § 37 oder anteiliges Pflegegeld nach § 38 auch über die ersten acht Wochen hinaus weiter gezahlt.

(3) Die Leistungen zur sozialen Sicherung nach den §§ 44 und 44a ruhen nicht

  • 1. für die Dauer der häuslichen Krankenpflege,
  • 2. bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt des Versicherten von bis zu acht Wochen im Kalenderjahr,
  • 3. bei Erholungsurlaub der Pflegeperson von bis zu acht Wochen im Kalenderjahr sowie
  • 4. in den ersten acht Wochen einer vollstationären Krankenhausbehandlung oder einer stationären Leistung zur medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation.

Verweise

Vorschriften, die auf § 34 SGB XI verweisen

  • § 39 SGB XI – Verhinderungspflege
  • § 42 SGB XI – Kurzzeitpflege
  • § 42b SGB XI – Versorgung Pflegebedürftiger bei Inanspruchnahme von Vorsorge- oder Rehabilitationsleistungen durch die Pflegeperson

Rechtsprechung zu § 34 SGB XI

33 Entscheidungen zitieren § 34 SGB XI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Hamburg, Urt. v. 14.09.2021 – L 3 R 66/19 · 3. Senat

    Ruhen des Anspruchs auf Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei Auslandsaufenthalt des Versicherten

  • LSG Hamburg, Urt. v. 20.08.2019 – L 3 R 77/18 · 3. Senat

    Soziale Pflegeversicherung - Beurteilung der Versicherungs- und Beitragspflicht als Rentenbezieher - keine Berücksichtigung eventueller Veränderungen der individuellen Lebensverhältnisse in der Zukunft (hier: Verlegung des Wohnsitzes nach Serbien) - Äquivalenzprinzip der Sozialversicherung - …

  • LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 04.02.2016 – L 5 P 45/15 · 5. Senat

    Leitsatz: Der Anspruch auf Pflegegeld nach dem SGB XI ruht nach § 34 Abs 1 Nr 2 SGB XI in Höhe der Leistungen des vorrangig verpflichteten Unfallversicherungsträgers. Dies gilt auch, wenn dieser seine Leistung nach § 44 SGB VII wegen einer unfallbedingten Verschlimmerung in Bezug auf den Pflegebedarf gewährt. (Rn.16)
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 18.07.2014 – L 4 P 5119/11 · 4. Senat

    Soziale Pflegeversicherung - Verhinderungspflege im Ausland

  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.12.2010 – L 27 P 71/10 B ER · 27. Senat

    Soziale Pflegeversicherung: Anspruch auf Gewährung des persönlichen Budgets bei Leistungsausschluss wegen Auslandsaufenthaltes

  • LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 01.03.2013 – L 10 P 5/12 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Die Weiterzahlung von Pflegegeld in den ersten vier Wochen eines stationären Krankenhausaufenthalts setzt voraus, dass bereits vor dem Krankenhausaufenthalt Leistungen erbracht sind. (Rn.27) 2. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Leistungen bei häuslicher Pflege nicht in derselben Höhe erbracht werden wie bei vollstationärer Pflege. Ebenso ist es unbedenklich, dass …

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