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Zitierfest

SGB XI · Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)

§ 36 SGB XI – Pflegesachleistung

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 haben bei häuslicher Pflege Anspruch auf körperbezogene Pflegemaßnahmen und pflegerische Betreuungsmaßnahmen sowie auf Hilfen bei der Haushaltsführung als Sachleistung (häusliche Pflegehilfe). Der Anspruch umfasst pflegerische Maßnahmen in den in § 14 Absatz 2 genannten Bereichen Mobilität, kognitive und kommunikative Fähigkeiten, Verhaltensweisen und psychische Problemlagen, Selbstversorgung, Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen sowie Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte.

(2) Häusliche Pflegehilfe wird erbracht, um Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten des Pflegebedürftigen so weit wie möglich durch pflegerische Maßnahmen zu beseitigen oder zu mindern und eine Verschlimmerung der Pflegebedürftigkeit zu verhindern. Bestandteil der häuslichen Pflegehilfe ist auch die pflegefachliche Anleitung von Pflegebedürftigen und Pflegepersonen. Pflegerische Betreuungsmaßnahmen umfassen Unterstützungsleistungen zur Bewältigung und Gestaltung des alltäglichen Lebens im häuslichen Umfeld, insbesondere

  • 1. bei der Bewältigung psychosozialer Problemlagen oder von Gefährdungen,
  • 2. bei der Orientierung, bei der Tagesstrukturierung, bei der Kommunikation, bei der Aufrechterhaltung sozialer Kontakte und bei bedürfnisgerechten Beschäftigungen im Alltag sowie
  • 3. durch Maßnahmen zur kognitiven Aktivierung.

(3) Der Anspruch auf häusliche Pflegehilfe umfasst je Kalendermonat

  • 1. für Pflegebedürftige des Pflegegrades 2 Leistungen bis zu einem Gesamtwert von 796 Euro,
  • 2. für Pflegebedürftige des Pflegegrades 3 Leistungen bis zu einem Gesamtwert von 1 497 Euro,
  • 3. für Pflegebedürftige des Pflegegrades 4 Leistungen bis zu einem Gesamtwert von 1 859 Euro,
  • 4. für Pflegebedürftige des Pflegegrades 5 Leistungen bis zu einem Gesamtwert von 2 299 Euro.

(4) Häusliche Pflegehilfe ist auch zulässig, wenn Pflegebedürftige nicht in ihrem eigenen Haushalt gepflegt werden; sie ist nicht zulässig, wenn Pflegebedürftige in einer stationären Pflegeeinrichtung oder in einer Einrichtung oder in Räumlichkeiten im Sinne des § 71 Absatz 4 gepflegt werden. Häusliche Pflegehilfe wird durch geeignete Pflegekräfte erbracht, die entweder von der Pflegekasse oder bei ambulanten Pflegeeinrichtungen, mit denen die Pflegekasse einen Versorgungsvertrag abgeschlossen hat, angestellt sind. Dabei sind auch Kooperationen mit Anbietern haushaltsnaher Dienstleistungen möglich. Auch durch Einzelpersonen, mit denen die Pflegekasse einen Vertrag nach § 77 Absatz 1 abgeschlossen hat, kann häusliche Pflegehilfe als Sachleistung erbracht werden. Mehrere Pflegebedürftige können häusliche Pflegehilfe gemeinsam in Anspruch nehmen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 36 SGB XI verweisen

  • § 5 SGB XI – Prävention in Pflegeeinrichtungen und in der häuslichen Pflege, Vorrang von Prävention und medizinischer Rehabilitation
  • § 7b SGB XI – Pflicht zum Beratungsangebot und Beratungsgutscheine
  • § 8 SGB XI – Gemeinsame Verantwortung
  • § 17 SGB XI – Richtlinien des Medizinischen Dienstes Bund; Richtlinien der Pflegekassen
  • § 18 SGB XI – Beauftragung der Begutachtung
  • § 28 SGB XI – Leistungsarten, Grundsätze
  • § 34 SGB XI – Ruhen der Leistungsansprüche
  • § 35a SGB XI – Teilnahme an einem Persönlichen Budget nach § 29 des Neunten Buches
  • § 38 SGB XI – Kombination von Geldleistung und Sachleistung (Kombinationsleistung)
  • § 45a SGB XI – Angebote zur Unterstützung im Alltag, Umwandlung des ambulanten Sachleistungsbetrags (Umwandlungsanspruch), Verordnungsermächtigung
  • § 45b SGB XI – Entlastungsbetrag
  • § 45f SGB XI – Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen
  • § 45h SGB XI – Leistungen in gemeinschaftlichen Wohnformen mit Verträgen zur pflegerischen Versorgung gemäß § 92c
  • § 52 SGB XI – Aufgaben auf Landesebene
  • § 71 SGB XI – Pflegeeinrichtungen
  • § 77 SGB XI – Häusliche Pflege durch Einzelpersonen
  • § 92c SGB XI – Verträge zur pflegerischen Versorgung in gemeinschaftlichen Wohnformen
  • § 114 SGB XI – Qualitätsprüfungen
  • § 120 SGB XI – Pflegevertrag bei häuslicher Pflege
  • § 140 SGB XI – Anzuwendendes Recht und Überleitung in die Pflegegrade

Rechtsprechung zu § 36 SGB XI

193 Entscheidungen zitieren § 36 SGB XI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 17.06.2010 – B 3 KR 7/09 R · 3. Senat

    Leitsatz: Zur Kostenverteilung zwischen Krankenkasse und Pflegekasse bei einer rund um die Uhr erforderlichen häuslichen Krankenpflege nach § 37 Abs 2 SGB 5, wenn die Pflegekraft zugleich die Grundpflege (§ 36 SGB 11) durchführt und sämtliche Leistungen nach einem einheitlichen Stundensatz abgerechnet werden (Aufgabe von BSG vom 28.1.1999 - B 3 KR 4/98 R = BSGE 83, 254 = SozR 3-2500 § 37 Nr 1 für die Zeit …
  • BGH, Urt. v. 12.04.2011 – VI ZR 158/10 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Übergang von Schadensersatzansprüchen nach § 1542 RVO, § 116 Abs. 1 SGB X vollzieht sich grundsätzlich schon im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses, soweit der Sozialversicherungsträger dem Geschädigten möglicherweise in Zukunft Leistungen zu erbringen hat, die sachlich und zeitlich mit den Erstattungsansprüchen des Geschädigten kongruent sind . 2. Dieser Grundsatz erfährt eine Ausnahme …
  • BGH, Urt. v. 03.12.2002 – VI ZR 142/02 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: ff.; SGB X § 116; BGB § 843 Bei einem bereits nach den §§ 53 ff. SGB V leistungsberechtigten Schwerpflegebedürftigen stellen sich die in Art. 1 des PflegeVG geschaffenen Ansprüche auf Leistungen nach §§ 36 ff. SGB XI nicht als Systemänderung dar.
  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.05.2025 – L 6 VE 1517/25 ER-B · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Auch im Rahmen des Sozialen Entschädigungsrechtes kommt die Erstattung von Kosten häuslicher Pflegehilfe nur bei Pflegekräften, die die Voraussetzungen des § 36 Abs 4 S 2 SGB XI erfüllen in Betracht. (Rn.93) 2. Anderes gilt lediglich im Arbeitgebermodell nach § 76 Abs 1 SGB XIV, das einen Versorgungsvertrag nicht voraussetzt. (Rn.94) 3. Bei Überschneidungen im Leistungsinhalt zwischen …
  • LSG Bayern, Urt. v. 12.11.2024 – L 5 P 13/20 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Der Kostenerstattungsbetrag für Betreuungsleistungen kann nur in Anspruch genommen werden kann, falls eines der in § 45b Abs. 1 S. 3 SGB XI genannten Pflege- und Betreuungsangebote wahrgenommen wird. (Rn. 28 – 29) 2. Die nach § 36 SGB XI vereinbarten Vergütungssätze sind auch für die Leistungen nach § 45b Abs. 1 S. 3 SGB XI maßgeblich. (Rn. 31 – 36)
  • LSG Bayern, Urt. v. 25.10.2022 – L 5 P 13/20 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Der Kostenerstattungsbetrag für Betreuungsleistungen kann nur in Anspruch genommen werden kann, falls eines der in § 45b Abs. 1 S. 3 SGB XI genannten Pflege- und Betreuungsangebote wahrgenommen wird. (Rn. 26) 2. Die nach § 36 SGB XI vereinbarten Vergütungssätze sind auch für die Leistungen nach § 45b Abs. 1 S. 3 SGB XI maßgeblich. (Rn. 27)

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