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Zitierfest

SGB XI · Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)

§ 45b SGB XI – Entlastungsbetrag

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Pflegebedürftige in häuslicher Pflege haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 131 Euro monatlich. Der Betrag ist zweckgebunden einzusetzen für qualitätsgesicherte Leistungen zur Entlastung pflegender Angehöriger und vergleichbar Nahestehender in ihrer Eigenschaft als Pflegende sowie zur Förderung der Selbständigkeit und Selbstbestimmtheit der Pflegebedürftigen bei der Gestaltung ihres Alltags. Er dient der Erstattung von Aufwendungen, die den Versicherten entstehen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von

  • 1. Leistungen der Tages- oder Nachtpflege,
  • 2. Leistungen der Kurzzeitpflege,
  • 3. Leistungen der ambulanten Pflegedienste im Sinne des § 36, in den Pflegegraden 2 bis 5 jedoch nicht von Leistungen im Bereich der Selbstversorgung,
  • 4. Leistungen der nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne des § 45a.

Die Erstattung der Aufwendungen aus dem Entlastungsbetrag erfolgt auch in dem Fall, in dem für die in Satz 3 genannten Leistungen Mittel im Rahmen einer Verhinderungspflege gemäß § 39 eingesetzt werden. Die Leistung nach Satz 1 kann innerhalb des jeweiligen Kalenderjahres in Anspruch genommen werden; wird die Leistung in einem Kalenderjahr nicht ausgeschöpft, kann der nicht verbrauchte Betrag in das folgende Kalenderhalbjahr übertragen werden.

(2) Der Anspruch auf den Entlastungsbetrag entsteht, sobald die in Absatz 1 Satz 1 genannten Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, ohne dass es einer vorherigen Antragstellung bedarf. Die Kostenerstattung in Höhe des Entlastungsbetrags nach Absatz 1 erhalten die Pflegebedürftigen von der zuständigen Pflegekasse oder dem zuständigen privaten Versicherungsunternehmen sowie im Fall der Beihilfeberechtigung anteilig von der Beihilfefestsetzungsstelle bei Beantragung der dafür erforderlichen finanziellen Mittel gegen Vorlage entsprechender Belege über entstandene Eigenbelastungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der in Absatz 1 Satz 3 genannten Leistungen. Für Zwecke der statistischen Erfassung bei den Pflegekassen und den privaten Versicherungsunternehmen muss auf den Belegen eindeutig und deutlich erkennbar angegeben sein, im Zusammenhang mit welcher der in Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 bis 4 genannten Leistungen die Aufwendungen jeweils entstanden sind.

(3) Der Entlastungsbetrag nach Absatz 1 Satz 1 findet bei den Fürsorgeleistungen zur Pflege nach § 13 Absatz 3 Satz 1 keine Berücksichtigung. § 63b Absatz 1 des Zwölften Buches findet auf den Entlastungsbetrag keine Anwendung. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 darf der Entlastungsbetrag hinsichtlich der Leistungen nach § 64i oder § 66 des Zwölften Buches bei der Hilfe zur Pflege Berücksichtigung finden, soweit nach diesen Vorschriften Leistungen zu gewähren sind, deren Inhalte den Leistungen nach Absatz 1 Satz 3 entsprechen.

(4) Die für die Erbringung von Leistungen nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 bis 4 verlangte Vergütung darf die Preise für vergleichbare Sachleistungen von zugelassenen Pflegeeinrichtungen nicht übersteigen. Näheres zur Ausgestaltung einer entsprechenden Begrenzung der Vergütung, die für die Erbringung von Leistungen nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 durch nach Landesrecht anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag verlangt werden darf, können die Landesregierungen in der Rechtsverordnung nach § 45a Absatz 3 bestimmen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 45b SGB XI verweisen

  • § 7b SGB XI – Pflicht zum Beratungsangebot und Beratungsgutscheine
  • § 28 SGB XI – Leistungsarten, Grundsätze
  • § 28a SGB XI – Leistungen bei Pflegegrad 1
  • § 45a SGB XI – Angebote zur Unterstützung im Alltag, Umwandlung des ambulanten Sachleistungsbetrags (Umwandlungsanspruch), Verordnungsermächtigung
  • § 45f SGB XI – Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen
  • § 141 SGB XI – Besitzstandsschutz und Übergangsrecht zur sozialen Sicherung von Pflegepersonen
  • § 144 SGB XI – Überleitungs- und Übergangsregelungen, Verordnungsermächtigung
  • § 150 SGB XI – Sicherstellung der pflegerischen Versorgung, Kostenerstattung für Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftige
  • § 3 EStG
  • § 63b SGB XII – Leistungskonkurrenz
  • § 138 SGB XII – Übergangsregelung für Pflegebedürftige aus Anlass des Dritten Pflegestärkungsgesetzes

Rechtsprechung zu § 45b SGB XI

88 Entscheidungen zitieren § 45b SGB XI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Hessen, Urt. v. 18.06.2025 – L 6 P 3/24 ZVW · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Der Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI ist nicht zu zahlen für Kosten der Beschäftigung einer Person, die den Pflegebedürftigen bei der Haushaltsführung unterstützt (§ 45a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB XI), aber nicht zur Sozialversicherung angemeldet ist. 2. § 5 PfluV, insbesondere das Erfordernis einer Basisqualifikation für Personen, die nicht Fachkräfte im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 1 bis 10 …
  • LSG Bayern, Urt. v. 12.11.2024 – L 5 P 13/20 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Der Kostenerstattungsbetrag für Betreuungsleistungen kann nur in Anspruch genommen werden kann, falls eines der in § 45b Abs. 1 S. 3 SGB XI genannten Pflege- und Betreuungsangebote wahrgenommen wird. (Rn. 28 – 29) 2. Die nach § 36 SGB XI vereinbarten Vergütungssätze sind auch für die Leistungen nach § 45b Abs. 1 S. 3 SGB XI maßgeblich. (Rn. 31 – 36)
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.07.2023 – 2 S 1578/22 · 2. Senat

    Leitsatz: Die Regelung über den Entlastungsbetrag bei Pflegebedürftigkeit in § 9g Abs. 1 Nr. 2 BVO (juris: BhV BW) ist so zu verstehen, dass der Entlastungsbetrag für die Unterkunftskosten einer Kurzzeitpflege auch dann beihilfefähig ist, wenn der Eigenanteil unterschritten wird, der im Rahmen des Budgets des Pflegebedürftigen für die Kurzzeitpflege zu berücksichtigen ist. Dieses Verständnis ergibt sich …
  • LSG Bayern, Urt. v. 14.02.2023 – L 16 BA 9/20 · 16. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Betreuungsassistentin, die Senioren im häuslichen Bereich eigenverantwortlich Betreuungsleistungen nach § 45b SGB XI (in der bis 31.12.2016 geltenden Fassung) erbringt, ohne eine Pflegetätigkeit auszuüben, keinen Weisungen des die Tätigkeit vermittelnden und gegenüber der Pflegekasse abrechnenden ambulanten Pflegedienstes hinsichtlich Zeit, Ort und Art der Leistungserbringung, keinen …
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 24.11.2022 – L 6 P 16/22 · 6. Senat

    Leitsatz: Die Pandemie bedingten Sonderregelungen in § 150 Abs 5b SGB XI sind auf Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 beschränkt; das stellt keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung der übrigen Pflegebedürftigen dar. (Rn.53)
  • LSG Bayern, Urt. v. 25.10.2022 – L 5 P 13/20 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Der Kostenerstattungsbetrag für Betreuungsleistungen kann nur in Anspruch genommen werden kann, falls eines der in § 45b Abs. 1 S. 3 SGB XI genannten Pflege- und Betreuungsangebote wahrgenommen wird. (Rn. 26) 2. Die nach § 36 SGB XI vereinbarten Vergütungssätze sind auch für die Leistungen nach § 45b Abs. 1 S. 3 SGB XI maßgeblich. (Rn. 27)

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