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Zitierfest

SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

§ 63b SGB XII – Leistungskonkurrenz

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Leistungen der Hilfe zur Pflege werden nicht erbracht, soweit Pflegebedürftige gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten.

(2) Abweichend von Absatz 1 sind Leistungen nach § 72 oder gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften mit 70 Prozent auf das Pflegegeld nach § 64a anzurechnen. Leistungen nach § 45b des Elften Buches gehen den Leistungen nach den §§ 64i und 66 vor; auf die übrigen Leistungen der Hilfe zur Pflege werden sie nicht angerechnet.

(3) Pflegebedürftige haben während ihres Aufenthalts in einer teilstationären oder vollstationären Einrichtung dort keinen Anspruch auf häusliche Pflege. Abweichend von Satz 1 kann das Pflegegeld nach § 64a während einer teilstationären Pflege nach § 64g oder einer vergleichbaren nicht nach diesem Buch durchgeführten Maßnahme angemessen gekürzt werden.

(4) Absatz 3 Satz 1 gilt nicht für vorübergehende Aufenthalte in einem Krankenhaus nach § 108 des Fünften Buches oder in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung nach § 107 Absatz 2 des Fünften Buches, soweit Pflegebedürftige ihre Pflege durch von ihnen selbst beschäftigte besondere Pflegekräfte (Arbeitgebermodell) sicherstellen. Die vorrangigen Leistungen des Pflegegeldes für selbst beschaffte Pflegehilfen nach den §§ 37 und 38 des Elften Buches sind anzurechnen. § 39 des Fünften Buches bleibt unberührt.

(5) Das Pflegegeld kann um bis zu zwei Drittel gekürzt werden, soweit die Heranziehung einer besonderen Pflegekraft erforderlich ist, Pflegebedürftige Leistungen der Verhinderungspflege nach § 64c oder gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten.

(6) Pflegebedürftige, die ihre Pflege im Rahmen des Arbeitgebermodells sicherstellen, können nicht auf die Inanspruchnahme von Sachleistungen nach dem Elften Buch verwiesen werden. In diesen Fällen ist das geleistete Pflegegeld nach § 37 des Elften Buches auf die Leistungen der Hilfe zur Pflege anzurechnen.

(7) Leistungen der stationären Pflege nach § 65 werden auch bei einer vorübergehenden Abwesenheit von Pflegebedürftigen aus der stationären Einrichtung erbracht, solange die Voraussetzungen des § 87a Absatz 1 Satz 5 und 6 des Elften Buches vorliegen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 63b SGB XII verweisen

Rechtsprechung zu § 63b SGB XII

20 Entscheidungen zitieren § 63b SGB XII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 25.09.2019 – L 7 SO 4668/15 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Eine zur Feststellungsklage berechtigende Wiederholungsgefahr kann nur hinsichtlich des geltenden, nicht aber in Bezug auf außer Kraft getretenes Recht vorliegen. (Rn.35) 2. Im Rahmen des sog Arbeitgebermodells (§ 63b Abs 4, § 64f Abs 3 SGB XII) kann der Pflegebedürftige nur besondere Pflegekräfte beschäftigen; die Beschäftigung von pflegenden Angehörigen ist nicht möglich. (Rn.60) 3. Art 19 …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 10.11.2025 – L 8 SO 16/25 B ER · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Das persönliche Budget ist so zu bemessen, dass der individuell festgestellte Bedarf gedeckt werden und die erforderliche Beratung und Unterstützung gemäß § 29 Abs 2 S 6 SGB IX erfolgen kann. Der Anspruch auf Leistungen in Form eines persönlichen Budgets scheitert nicht an dem Vorbehalt des Antragstellers bezüglich der Höhe, denn die Zielvereinbarung bindet die Beteiligten jedenfalls nicht …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 18.10.2023 – L 2 SO 3211/21 · 2. Senat

    Leitsatz: Zu den Voraussetzungen für die Gewährung eines anteiligen (gekürzten) Pflegegeldes nach §§ 99, 103 Abs 2 SGB IX iVm §§ 64a Abs 1, 63b Abs 5 SGB XII bei einer bereits gewährten "24-Stunden-Pflege" bzw "24-Stunden-Assistenz". (Rn.37)
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 14.07.2021 – L 2 SO 2254/19 · 2. Senat

    Leitsatz: Ein Anspruch auf Gewährung von anteiligem Pflegegeld gemäß § 64a SGB XII kommt dann nicht in Betracht, wenn wie hier eine "Rund-um-die-Uhr-Versorgung" schon gewährt wird und daneben kein zusätzlicher Pflegebedarf mehr offen ist, der noch über Pflegegeld abgedeckt werden könnte. (Rn.44)
  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 06.09.2017 – L 23 SO 168/17 B ER · 23. Senat

    Sozialhilferecht: Hilfe zur Pflege; Umfang der Hilfegewährung; Bestimmung des Leistungsumfangs und der Höhe der Leistung; Zulässigkeit der Anwendung von im Rahmen der Pflegeversicherung getroffenen Vereinbarungen mit Leistungserbringern bei der Bestimmung des Leistungsumfangs

  • BVerfG, Beschl. v. 20.05.2020 – 1 BvR 2289/19 · 1. Senat 1. Kammer

    Ablehnung eines PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Versagung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes: Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung nicht hinreichend dargelegt

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