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Zitierfest

SGB XI · Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)

§ 18 SGB XI – Beauftragung der Begutachtung

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Die Pflegekassen beauftragen den Medizinischen Dienst oder andere unabhängige Gutachterinnen und Gutachter mit der Prüfung, ob bei der zu begutachtenden Person die Voraussetzungen der Pflegebedürftigkeit erfüllt sind und welcher Pflegegrad vorliegt. Sie übermitteln die Aufträge zur Feststellung von Pflegebedürftigkeit an den Medizinischen Dienst oder an die von ihnen beauftragten Gutachterinnen und Gutachter. Die Übermittlung eines Auftrags hat innerhalb von drei Arbeitstagen ab Eingang des Antrags auf Pflegeleistungen nach § 33 Absatz 1 Satz 1 in gesicherter elektronischer Form zu erfolgen; eine davon abweichende Form der Auftragsübermittlung ist bis einschließlich 30. November 2023 zulässig. Der Medizinische Dienst Bund regelt im Benehmen mit dem Spitzenverband Bund der Pflegekassen in den Richtlinien nach § 17 Absatz 1 bis spätestens zum 31. Oktober 2023, welche Unterlagen zwingend zur Beauftragung der Feststellung von Pflegebedürftigkeit erforderlich sind.

(2) Die Pflegekassen können den Medizinischen Dienst oder andere unabhängige Gutachterinnen und Gutachter mit der Prüfung beauftragen, für welchen Zeitanteil die Pflegeversicherung bei ambulant versorgten Pflegebedürftigen, die einen besonders hohen Bedarf an behandlungspflegerischen Leistungen haben und die Leistungen der häuslichen Pflegehilfe nach § 36 und der häuslichen Krankenpflege nach § 37 Absatz 2 des Fünften Buches beziehen oder die Leistungen der häuslichen Pflegehilfe nach § 36 und der außerklinischen Intensivpflege nach § 37c des Fünften Buches beziehen, die hälftigen Kosten zu tragen hat. Von den Leistungen der häuslichen Pflegehilfe nach § 36 sind nur Maßnahmen der körperbezogenen Pflege zu berücksichtigen. Bei der Prüfung des Zeitanteils sind die Richtlinien nach § 17 Absatz 1b zu beachten.

(3) Die Pflegekasse ist verpflichtet, dem Antragsteller eine Liste zu übersenden, in der mindestens drei unabhängige Gutachterinnen oder Gutachter zur Auswahl benannt werden,

  • 1. wenn nach Absatz 1 unabhängige Gutachterinnen oder Gutachter mit der Prüfung beauftragt werden sollen oder
  • 2. wenn innerhalb von 20 Arbeitstagen ab Antragstellung keine Begutachtung erfolgt ist.

Der Antragsteller ist auf die Qualifikation und auf die Unabhängigkeit der benannten Gutachterinnen und Gutachter hinzuweisen. Hat sich der Antragsteller für eine benannte Gutachterin oder einen benannten Gutachter entschieden, wird dem Wunsch entsprochen. Der Antragsteller hat der Pflegekasse seine Entscheidung innerhalb einer Woche ab Kenntnis der Namen der Gutachterinnen und Gutachter mitzuteilen, ansonsten kann die Pflegekasse eine Gutachterin oder einen Gutachter aus der übersandten Liste beauftragen. Satz 1 Nummer 2 findet keine Anwendung, wenn die Pflegekasse die Verzögerung nicht zu vertreten hat.

(4) Die Pflegekassen und die Krankenkassen sowie die Leistungserbringer sind verpflichtet, dem Medizinischen Dienst oder den von der Pflegekasse beauftragten Gutachterinnen und Gutachtern die für die Begutachtung erforderlichen Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen, soweit diese jeweils für die Begutachtung erforderlich sind. Die Pflegekassen haben die Unterlagen in gesicherter elektronischer Form weiterzuleiten; eine davon abweichende Form der Weiterleitung der Unterlagen ist bis einschließlich 30. November 2023 zulässig. Für die Pflegekassen und die Krankenkassen gilt § 276 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Fünften Buches entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 18 SGB XI verweisen

  • § 16 SGB XI – Verordnungsermächtigung
  • § 17 SGB XI – Richtlinien des Medizinischen Dienstes Bund; Richtlinien der Pflegekassen
  • § 18a SGB XI – Begutachtungsverfahren
  • § 18c SGB XI – Entscheidung über den Antrag, Fristen
  • § 18d SGB XI – Berichtspflichten und Statistik zum Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit
  • § 18e SGB XI – Weiterentwicklung des Verfahrens zur Pflegebegutachtung durch Modellvorhaben, Studien und wissenschaftliche Expertisen
  • § 94 SGB XI – Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen
  • § 97 SGB XI – Personenbezogene Daten beim Medizinischen Dienst
  • § 97d SGB XI – Begutachtung durch unabhängige Gutachter
  • § 127 SGB XI – Pflegevorsorgezulage; Fördervoraussetzungen
  • § 142 SGB XI – Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren
  • § 147 SGB XI – Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach § 18
  • § 278 SGB V – Medizinischer Dienst

Rechtsprechung zu § 18 SGB XI

63 Entscheidungen zitieren § 18 SGB XI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 25.02.2022 – L 4 P 3924/20 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Das Gericht darf seine Entscheidung nicht auf Ansprüche ausdehnen, die der Sache nach nicht streitgegenständlich sind. Den Gerichten ist es daher verwehrt, einem Kläger mehr zuzusprechen, als er beantragt hat (Grundsatz des "ne ultra petita"). (Rn.29) 2. Verstöße gegen die Soll-Vorschrift des § 151 Abs 3 SGG führen nicht zur Unzulässigkeit der Berufung. Die Berufung ist vielmehr nur dann als …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 25.02.2022 – L 4 P 3969/19 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. In den Grenzen der nach § 118 SGG iVm § 404 ZPO getroffenen Beweisanordnung ist die Zuleitung der Akten an den Sachverständigen datenschutzrechtlich hinsichtlich der Gesundheitsdaten und anderen besonderen personenbezogenen Daten durch Art 9 Abs 2 lit f Alt 2 DSGVO (juris: EUV 2016/679) und hinsichtlich der Sozialdaten durch § 78 Abs 1 S 4 SGB X iVm § 69 Abs 1 Nr 2 SGB X erlaubt. (Rn.58) 2. …
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 04.09.2023 – L 6 P 11/23 NZB · 6. Senat

    Leitsatz: Über den Anspruch auf Strafzahlung oder Zusatzzahlung gemäß § 18 Abs 3b SGB XI ist durch Verwaltungsakt zu entscheiden. Vor den Sozialgerichten ist der Anspruch daher im Wege der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs 1 S 1, Abs 4 SGG geltend zu machen. Hierbei handelt es sich nicht um eine zur Revisionszulassung führende, noch klärungsbedürftige Rechtsfrage. (Rn.17)
  • LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 06.03.2023 – L 8 P 19/22 · 8. Senat

    Zeitlicher Geltungsbereich des Anspruchs des Pflegebedürftigen auf Verzögerungszahlung nach § 18 Abs. 3b S. 1 SGB 11 gegen die Pflegekasse

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 11.12.2020 – L 4 P 48/20 · 4. Senat

    Leitsatz: Bei der Sanktionszahlung nach § 18 Abs 3b SGB XI ist für die Einhaltung der gesetzlichen Frist und das Ende des zu entschädigenden Zeitraums nicht die Absendung des Bescheides, sondern dessen Zugang beim Adressaten maßgeblich. (Rn.60)
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 10.12.2019 – L 6 P 6/19 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Eine unter Verstoß gegen § 142 Abs 1 SGB XI vorgenommene Wiederholungsbegutachtung nach § 18 Abs 2 S 5 SGB XI führt zur Unverwertbarkeit des Wiederholungsgutachtens. Der der Pflegekasse im Rahmen von § 48 Abs 1 SGB X obliegende Besserungsnachweis kann auf der Grundlage eines derartigen Gutachtens nicht erbracht werden; ein gleichwohl ergehender Aufhebungsbescheid ist rechtswidrig. (Rn.24) 2. …

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