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Zitierfest

SGB XI · Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)

§ 16 SGB XI – Verordnungsermächtigung

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zur pflegefachlichen Konkretisierung der Inhalte des Begutachtungsinstruments nach § 15 sowie zum Verfahren der Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach den §§ 18 bis 18c zu erlassen. Es kann sich dabei von unabhängigen Sachverständigen beraten lassen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 16 SGB XI verweisen

Rechtsprechung zu § 16 SGB XI

2 Entscheidungen zitieren § 16 SGB XI: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 22.02.2024 – B 3 P 1/22 R · 3. Senat

    Leitsatz: Die Ermächtigung zur Ausweisung besonderer Bedarfskonstellationen in den Begutachtungs-Richtlinien zielt auf eine regelhafte Ergänzung der Einstufung in Pflegegrade für sehr seltene Fallkonstellationen im Sinne einer auf das neue Begutachtungsinstrument abgestimmten Härtefallregelung, nicht aber auf eine Ermächtigung der Verwaltung zur Härtefallentscheidung im Einzelfall.
  • LSG Hessen, Urt. v. 19.02.1998 – L 14/1 P 732/97 · 14. Senat

    Leitsatz: Hilfebedarf "rund um die Uhr, auch nachts" im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 3 SGB XI liegt vor, wenn im Einzelfall eine Pflegeperson den Pflegebedürftigen auch nachts wegen der Art und Schwere der Erkrankung und des Umfangs des hieraus sich ergebenden Pflegebedarfs nicht allein lassen darf.

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