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Zitierfest

SGB XI · Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)

§ 97 SGB XI – Personenbezogene Daten beim Medizinischen Dienst

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Der Medizinische Dienst darf personenbezogene Daten für Zwecke der Pflegeversicherung nur verarbeiten, soweit dies für die Prüfungen, Beratungen und gutachtlichen Stellungnahmen nach den §§ 18 bis 18c, 40, 45f, 112, 113, 114, 114a, 115 und 117 erforderlich ist. Nach Satz 1 erhobene Daten dürfen für andere Zwecke nur verarbeitet werden, soweit dies durch Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuches angeordnet oder erlaubt ist.

(2) Der Medizinische Dienst darf personenbezogene Daten, die er für die Aufgabenerfüllung nach dem Fünften oder Elften Buch verarbeitet, auch für die Aufgaben des jeweils anderen Buches verarbeiten, wenn ohne die vorhandenen Daten diese Aufgaben nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können.

(3) Die personenbezogenen Daten sind nach fünf Jahren zu löschen. § 96 Abs. 2, § 98 und § 107 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 gelten für den Medizinischen Dienst entsprechend. Der Medizinische Dienst hat Sozialdaten zur Identifikation des Versicherten getrennt von den medizinischen Sozialdaten des Versicherten zu speichern. Durch technische und organisatorische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die Sozialdaten nur den Personen zugänglich sind, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Der Schlüssel für die Zusammenführung der Daten ist vom Beauftragten für den Datenschutz des Medizinischen Dienstes aufzubewahren und darf anderen Personen nicht zugänglich gemacht werden. Jede Zusammenführung ist zu protokollieren.

(4) Für das Akteneinsichtsrecht des Versicherten gilt § 25 des Zehnten Buches entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 97 SGB XI verweisen

  • § 97c SGB XI – Qualitätssicherung durch den Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V.

Rechtsprechung zu § 97 SGB XI

2 Entscheidungen zitieren § 97 SGB XI: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Düsseldorf, Urt. v. 11.03.2020 – 12 Sa 186/19 · 12. Kammer

    Leitsatz: 1. Fordert eine Krankenkasse aufgrund des Bezugs von Krankengeld bei einem Medizini-schen Dienst der Krankenkasse (MDK) eine gutachtliche Stellungnahme zu dessen Arbeits-unfähigkeit an, so darf der MDK, auch wenn es sich um den Arbeitgeber des Mitgliedes han-delt, ein schriftliches Gutachten durch eine bei ihr angestellte Ärztin erstellen. 2. Die Ärztin darf zur Erstellung der gutachtlichen …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 03.04.2012 – L 27 R 1009/10 · 27. Senat

    Gesetzliche Rentenversicherung: Einkommensanrechnung bei einer Hinterbliebenenrente; Zulässigkeit einer Rentenanpassung bei Umzug in das Beitrittsgebiet

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