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Zitierfest

SGB XI · Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)

§ 112 SGB XI – Qualitätsverantwortung

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Die Träger der Pflegeeinrichtungen bleiben, unbeschadet des Sicherstellungsauftrags der Pflegekassen (§ 69), für die Qualität der Leistungen ihrer Einrichtungen einschließlich der Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität verantwortlich. Maßstäbe für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit einer Pflegeeinrichtung und die Qualität ihrer Leistungen sind die für sie verbindlichen Anforderungen in den Vereinbarungen nach § 113 sowie die vereinbarten Leistungs- und Qualitätsmerkmale (§ 84 Abs. 5).

(2) Die zugelassenen Pflegeeinrichtungen sind verpflichtet, Maßnahmen der Qualitätssicherung sowie ein Qualitätsmanagement nach Maßgabe der Vereinbarungen nach § 113 durchzuführen und bei Qualitätsprüfungen nach § 114 mitzuwirken. Bei stationärer Pflege erstreckt sich die Qualitätssicherung neben den allgemeinen Pflegeleistungen auch auf die medizinische Behandlungspflege, die Betreuung, die Leistungen bei Unterkunft und Verpflegung (§ 87) sowie auf die Zusatzleistungen (§ 88).

(3) Der Medizinische Dienst und der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. beraten die Pflegeeinrichtungen in Fragen der Qualitätssicherung mit dem Ziel, Qualitätsmängeln rechtzeitig vorzubeugen und die Eigenverantwortung der Pflegeeinrichtungen und ihrer Träger für die Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität zu stärken. Die Träger der Prüfinstitutionen sind verpflichtet, durch geeignete organisatorische und technische Maßnahmen sicherzustellen, dass auch in Krisensituationen eine qualifizierte Beratung erfolgen kann. Sie haben diese Maßnahmen im Internet bekannt zu machen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 112 SGB XI verweisen

  • § 77 SGB XI – Häusliche Pflege durch Einzelpersonen
  • § 94 SGB XI – Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen
  • § 95 SGB XI – Personenbezogene Daten bei den Verbänden der Pflegekassen
  • § 97 SGB XI – Personenbezogene Daten beim Medizinischen Dienst
  • § 97a SGB XI – Qualitätssicherung durch Sachverständige
  • § 97b SGB XI – Personenbezogene Daten bei den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden und den Trägern der Sozialhilfe
  • § 104 SGB XI – Pflichten der Leistungserbringer
  • § 107 SGB XI – Löschen von Daten
  • § 114a SGB XI – Durchführung der Qualitätsprüfungen

Rechtsprechung zu § 112 SGB XI

19 Entscheidungen zitieren § 112 SGB XI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.10.2018 – L 30 P 26/16 · 30. Senat

    Sozialgerichtliches Verfahren - Wiederholungsgefahr als Voraussetzung der Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage - hier: Unterbindung von Äußerungen zu Pflegemängeln in Pflegeheimen - weiteres Begehren auf Unterlassung der Veröffentlichung von Prüf- und Transparenzberichten im …

  • BSG, Urt. v. 16.05.2013 – B 3 P 5/12 R · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Eine vorbeugende Unterlassungsklage gegen die künftige Erstellung und Veröffentlichung von Pflegetransparenzberichten ist unzulässig. 2. Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber für wesentlich aus Steuer- und Beitragsmitteln finanzierte Pflegeeinrichtungen eine Qualitätsprüfung vorsieht und deren Veröffentlichung in geeigneter Weise vorschreibt.
  • BVerfG, Beschl. v. 11.01.2016 – 1 BvR 2980/14 · 1. Senat 1. Kammer

    Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen "Pflegenotstand" mangels hinreichender Begründung unzulässig

  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.11.2018 – 6 S 2579/16 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Die Verordnung des Sozialministeriums Baden-Württemberg über personelle Anforderungen für stationäre Einrichtungen (Landespersonalverordnung LPersVO) vom 07.12.2015 (GBl. S. 1253) (juris: PersV BW) ist mit höherrangigem Recht vereinbar.(Rn.88) 2. Nach Art 70 Abs 1 i.V.m. Art 74 Abs 1 Nr 7 GG kommt den Ländern seit der Föderalismusreform 2006 die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für den …
  • BVerfG, Urt. v. 03.04.2001 – 1 BvR 2014/95 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die Vorschriften des Pflege-Versicherungsgesetzes (SGB XI) über die Verpflichtung privat Krankenversicherter zum Abschluss und zur Aufrechterhaltung privater Pflegeversicherungsverträge und über deren nähere inhaltliche Ausgestaltung sind durch die Gesetzgebungskompetenz des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG ("privatrechtliches Versicherungswesen") gedeckt. 2. Der zur sozialpolitischen Gestaltung …
  • BFH, Urt. v. 21.04.2021 – XI R 31/20, XI R 34/18 · 11. Senat

    Leitsatz: Verwaltungsleistungen gegen Entgelt (z.B. Lagerung/Archivierung von Akten oder die Erledigung von Schreibarbeiten), die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen zwischen verschiedenen Medizinischen Diensten der Krankenversicherung erbracht werden, sind weder nach § 4 Nr. 15a UStG noch nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei.

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