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Zitierfest

SGB XI · Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)

§ 69 SGB XI – Sicherstellungsauftrag

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Die Pflegekassen haben im Rahmen ihrer Leistungsverpflichtung eine bedarfsgerechte und gleichmäßige, dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse entsprechende pflegerische Versorgung der Versicherten zu gewährleisten (Sicherstellungsauftrag). Sie schließen hierzu Versorgungsverträge sowie Vergütungsvereinbarungen mit den Trägern von Pflegeeinrichtungen (§ 71) und sonstigen Leistungserbringern. Dabei sind die Vielfalt, die Unabhängigkeit und Selbständigkeit sowie das Selbstverständnis der Träger von Pflegeeinrichtungen in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben zu achten.

(2) Bei ihren Aufgaben nach Absatz 1 Satz 1 und 2 haben die Pflegekassen insbesondere Erkenntnisse aus ihrer Evaluation der regionalen Versorgungssituation, aus den Empfehlungen der Ausschüsse nach § 8a Absatz 1 und, soweit diese in den Ländern bestehen, der Ausschüsse nach § 8a Absatz 2 und 3 sowie Erkenntnisse aus Anzeigen von Pflegeeinrichtungen nach § 73a Absatz 1 zu berücksichtigen. Ist es zur Gewährleistung des Sicherstellungsauftrags erforderlich, haben die Pflegekassen Verträge mit Einzelpflegepersonen gemäß § 77 Absatz 1 abzuschließen oder diese gemäß § 77 Absatz 2 selbst anzustellen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 69 SGB XI verweisen

Rechtsprechung zu § 69 SGB XI

19 Entscheidungen zitieren § 69 SGB XI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 26.08.2020 – L 5 KR 72/17 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Ambulante Pflegedienste unterliegen engmaschigen regulatorischen Vorgaben, die aus dem gesetzlichen Versorgungsauftrag (§ 69 SGB XI), den Anforderungen für die Anerkennung als zur Wahrnehmung der Pflegeverantwortung im Sinne des § 71 Abs 1 SGB XI befugten verantwortlichen Pflegefachkraft (§ 71 Abs 3 SGB XI), den Voraussetzungen für den Abschluss eines Versorgungsvertrages (§ 72 Abs 3 SGB XI) …
  • BVerwG, Urt. v. 27.09.2017 – 6 C 34/16 · 6. Senat

    Leitsatz: Die rundfunkbeitragsrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen der Altenhilfe nach § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 RBStV (juris: RdFunkBeitrStVtr BY) dient dem legitimen Ziel einer (weiteren) Förderung der Gemeinnützigkeit. Sie ist nicht gleichheitswidrig, weil sich die hierdurch umverteilungsbedingt entstehenden Belastungen für die anderen Beitragsschuldner in engen Grenzen halten.
  • LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 10.06.2024 – L 8 P 40/24 B ER · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Die teilstationäre Pflege bildet mit der Beförderung dorthin eine leistungsrechtliche Einheit. (Rn.44) 2. Eine Teilkündigung des Tagespflegevertrages nur bezüglich der Beförderung durch die Einrichtung ist wegen der leistungsrechtlichen Einheit von Pflege, Versorgung und Beförderung unwirksam. (Rn.38) 3. Der Leistungsträger erfüllt den subjektiven Anspruch auf Tagespflege nach § 41 Abs 1 SGB …
  • BSG, Urt. v. 16.05.2013 – B 3 P 2/12 R · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Dem externen Vergleich mit den Vergütungen anderer Einrichtungen sind die Vergütungsforderungen von Pflegeheimen auch dann zu unterziehen, wenn sie ihre Beschäftigten nach Tarifvertrag vergüten; der besonderen Bedeutung der Tarifbindung für die Bemessung der Pflegevergütung ist aber Rechnung zu tragen durch eine nur auf Ausnahmefälle beschränkte Kürzung der Personalaufwendungen. 2. Soll der …
  • BGH, Urt. v. 07.02.2019 – III ZR 38/18 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Transparenzkontrolle vorformulierter Klauseln in Verträgen nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz über die Verpflichtung des Pflegebedürftigen zur Tragung der Unterkunfts- und Verpflegungskosten sowie der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen.
  • BSG, Urt. v. 16.05.2013 – B 3 P 5/12 R · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Eine vorbeugende Unterlassungsklage gegen die künftige Erstellung und Veröffentlichung von Pflegetransparenzberichten ist unzulässig. 2. Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber für wesentlich aus Steuer- und Beitragsmitteln finanzierte Pflegeeinrichtungen eine Qualitätsprüfung vorsieht und deren Veröffentlichung in geeigneter Weise vorschreibt.

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