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Zitierfest

SGB XI · Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)

§ 94 SGB XI – Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Die Pflegekassen dürfen personenbezogene Daten für Zwecke der Pflegeversicherung nur verarbeiten, soweit dies für:

  • 1. die Feststellung des Versicherungsverhältnisses (§§ 20 bis 26) und der Mitgliedschaft (§ 49),
  • 2. die Feststellung der Beitragspflicht und der Beiträge, deren Tragung und Zahlung (§§ 54 bis 61),
  • 3. die Prüfung der Leistungspflicht und die Gewährung von Leistungen an Versicherte (§§ 4, 28 und 28a) sowie die Durchführung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen,
  • 4. die Beteiligung des Medizinischen Dienstes (§§ 18 bis 18c und 40),
  • 5. die Abrechnung mit den Leistungserbringern und die Kostenerstattung (§§ 84 bis 91 und 105),
  • 6. die Überwachung der Wirtschaftlichkeit, der Abrechnung und der Qualität der Leistungserbringung (§§ 79, 112, 113, 114, 114a, 115 und 117),
  • 6a. den Abschluss und die Durchführung von Pflegesatzvereinbarungen (§§ 85, 86), Vergütungsvereinbarungen (§ 89) sowie Verträgen zur integrierten Versorgung (§ 92b),
  • 7. die Aufklärung und Auskunft (§ 7),
  • 8. die Koordinierung pflegerischer Hilfen (§ 12), die Pflegeberatung (§ 7a), das Ausstellen von Beratungsgutscheinen (§ 7b) sowie die Wahrnehmung der Aufgaben in den Pflegestützpunkten (§ 7c),
  • 9. die Abrechnung mit anderen Leistungsträgern,
  • 10. statistische Zwecke (§ 109),
  • 10a. die Unterstützung der Versicherten bei der Durchsetzung des Herausgabeanspruchs nach § 109a Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 4,
  • 11. die Unterstützung der Versicherten bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen (§ 115 Abs. 3 Satz 7),
  • 12. Auswertungen nach § 25b des Fünften Buches

erforderlich ist.

(2) Die nach Absatz 1 erhobenen und gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen für andere Zwecke nur verarbeitet werden, soweit dies durch Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuches angeordnet oder erlaubt ist. Auf Ersuchen des Betreuungsgerichts hat die Pflegekasse diesem zu dem in § 282 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit genannten Zweck das nach den §§ 18 bis 18c zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit erstellte Gutachten einschließlich der Befunde des Medizinischen Dienstes zu übermitteln.

(3) Versicherungs- und Leistungsdaten der für Aufgaben der Pflegekasse eingesetzten Beschäftigten einschließlich der Daten ihrer mitversicherten Angehörigen dürfen Personen, die kasseninterne Personalentscheidungen treffen oder daran mitwirken können, weder zugänglich sein noch diesen Personen von Zugriffsberechtigten offenbart werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 94 SGB XI verweisen

  • § 7a SGB XI – Pflegeberatung
  • § 95 SGB XI – Personenbezogene Daten bei den Verbänden der Pflegekassen
  • § 109a SGB XI – Recht auf Interoperabilität
  • § 293 SGB V – Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer
  • § 76 SGB X – Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten

Rechtsprechung zu § 94 SGB XI

3 Entscheidungen zitieren § 94 SGB XI: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 20.06.2024 – 8 AZR 253/20 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst, der von einer gesetzlichen Krankenkasse mit der Erstellung einer gutachtlichen Stellungnahme zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten beauftragt worden ist, kann nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO auch dann zulässig sein, wenn es sich bei dem Versicherten um einen eigenen Arbeitnehmer des …
  • LAG Düsseldorf, Urt. v. 11.03.2020 – 12 Sa 186/19 · 12. Kammer

    Leitsatz: 1. Fordert eine Krankenkasse aufgrund des Bezugs von Krankengeld bei einem Medizini-schen Dienst der Krankenkasse (MDK) eine gutachtliche Stellungnahme zu dessen Arbeits-unfähigkeit an, so darf der MDK, auch wenn es sich um den Arbeitgeber des Mitgliedes han-delt, ein schriftliches Gutachten durch eine bei ihr angestellte Ärztin erstellen. 2. Die Ärztin darf zur Erstellung der gutachtlichen …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.10.2022 – L 4 KR 28/21 KL · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Die wesentlichen Aufgaben zur Versorgung Versicherter iSv § 197b S 2 SGB V umfasst insbesondere die Ebene der individuellen Versorgung, dh die konkrete Fallbearbeitung einschließlich der Prüfung individueller Ansprüche der Versicherten. (Rn.176) 2. Das Recht der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XI kennt keine § 197b SGB V vergleichbare Befugnis zur Aufgabenerledigung durch Dritte. …

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