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Zitierfest

SGB XI · Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)

§ 26 SGB XI – Weiterversicherung

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Personen, die aus der Versicherungspflicht nach § 20, § 21 oder § 21a Absatz 1 ausgeschieden sind und in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden mindestens 24 Monate oder unmittelbar vor dem Ausscheiden mindestens zwölf Monate versichert waren, können sich auf Antrag in der sozialen Pflegeversicherung weiterversichern, sofern für sie keine Versicherungspflicht nach § 23 Abs. 1 eintritt. Dies gilt auch für Personen, deren Familienversicherung nach § 25 erlischt oder nur deswegen nicht besteht, weil die Voraussetzungen des § 25 Abs. 3 vorliegen. Der Antrag ist in den Fällen des Satzes 1 innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der Mitgliedschaft, in den Fällen des Satzes 2 nach Beendigung der Familienversicherung oder nach Geburt des Kindes bei der zuständigen Pflegekasse zu stellen.

(2) Personen, die wegen der Verlegung ihres Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes ins Ausland aus der Versicherungspflicht ausscheiden, können sich auf Antrag weiterversichern. Der Antrag ist bis spätestens einen Monat nach Ausscheiden aus der Versicherungspflicht bei der Pflegekasse zu stellen, bei der die Versicherung zuletzt bestand. Die Weiterversicherung erstreckt sich auch auf die nach § 25 versicherten Familienangehörigen oder Lebenspartner, die gemeinsam mit dem Mitglied ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegen. Für Familienangehörige oder Lebenspartner, die im Inland verbleiben, endet die Familienversicherung nach § 25 mit dem Tag, an dem das Mitglied seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 26 SGB XI verweisen

Rechtsprechung zu § 26 SGB XI

15 Entscheidungen zitieren § 26 SGB XI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 23.03.2018 – L 4 P 4340/16 · 4. Senat

    Leitsatz: Entfällt mit der Bewilligung einer Rente durch den spanischen Rentenversicherungsträger die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner und damit auch in der Pflegeversicherung der Rentner, liegen die Voraussetzungen für eine freiwillige Weiterversicherung nach § 26 Abs 2 SGB XI vor, auch wenn der/die Versicherte seinen/ihren Wohnsitz bereits vor Bewilligung der Rente durch den …
  • BSG, Urt. v. 03.07.2020 – B 8 SO 2/19 R · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Betreuer ist als "Dritter" vom Adressatenkreis der Norm über den Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten ("für sich oder andere") erfasst, ohne dass es dafür weiterer übergesetzlicher Voraussetzungen, etwa einer Garantenstellung gegenüber den Vermögensinteressen des Sozialhilfeträgers, bedürfte. 2. Der Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten setzt als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 26.02.2024 – L 4 P 2751/22 · 4. Senat

    Leitsatz: Bei einem Doppelbezug von deutscher und polnischer Altersrente entfällt der deutsche Krankenversicherungsschutz und damit auch Pflegeversicherungsschutz für eine in Polen lebende, früher in Deutschland Pflichtversicherte, wenn wie hier keine freiwillige Weiterversicherung bestand. (Rn.27) Aus den Regelungen des europäischen Gemeinschaftsrechts folgt keine Versicherungspflicht in der sozialen …
  • EuGH, Urt. v. 30.06.2011 – C-388/09 – Joao Filipe da Silva Martins gegen Bank Betriebskrankenkasse - Pflegekasse · Zweite Kammer

    Joao Filipe da Silva Martins gegen Bank Betriebskrankenkasse - Pflegekasse. Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundessozialgericht - Deutschland.

  • LSG NRW, Urt. v. 21.11.2019 – L 5 P 19/17 · 5. Senat

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 22.07.2024 – L 4 P 444/22 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Endet aufgrund des Bezugs einer spanischen gesetzlichen Rente die Pflichtmitgliedschaft eines nach Spanien verzogenen Rentners in der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner, endet auch die Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung der Rentner. (Rn.29) 2. Leistungen der Pflegeversicherung als Leistungen bei Krankheit iS des Art 3 Abs 1 VO (EG) 883/2004 (juris: EGV …

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