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Zitierfest

SGB XI · Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)

§ 21 SGB XI – Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für sonstige Personen

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung besteht auch für Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die

  • 1. nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, bis zu deren Außerkrafttreten einen Anspruch auf Heilbehandlung oder Krankenbehandlung hatten,
  • 1a. nach § 42 Absatz 2, 3 oder 4 des Vierzehnten Buches leistungsberechtigt sind,
  • 2. Kriegsschadenrente oder vergleichbare Leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz oder dem Reparationsschädengesetz oder laufende Beihilfe nach dem Flüchtlingshilfegesetz beziehen,
  • 3. nach § 145 Absatz 2 Nummer 4 des Vierzehnten Buches oder nach § 84 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 4 des Soldatenentschädigungsgesetzes ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz weiter erhalten oder Leistungen zum Lebensunterhalt nach § 93 des Vierzehnten Buches beziehen,
  • 4. laufende Leistungen zum Unterhalt und Leistungen der Krankenhilfe nach dem Achten Buch beziehen,
  • 5. krankenversorgungsberechtigt nach dem Bundesentschädigungsgesetz sind,
  • 6. in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen worden sind,

wenn sie gegen das Risiko Krankheit weder in der gesetzlichen Krankenversicherung noch bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind.

Verweise

Vorschriften, die auf § 21 SGB XI verweisen

Rechtsprechung zu § 21 SGB XI

22 Entscheidungen zitieren § 21 SGB XI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 02.07.2002 – VI ZR 401/01 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Der Forderungsübergang nach § 81 a BVG erweitert nicht den Umfang der Ersatzpflicht des Schuldners (Fortführung von BGHZ 89, 14 und BGHZ 116, 260). b) Zum Forderungsübergang nach § 81 a BVG bei Zahlung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung, zur Rentenversicherung, zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung durch das Versorgungsamt. c) Die Beitragspflicht aus § 59 Abs. …
  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.02.2020 – L 4 P 993/19 · 4. Senat

    Leitsatz: Ist ein Pflegebedürftiger mit Wohnsitz in Deutschland als versicherungspflichtiger Familienangehöriger in der Schweiz gesetzlich krankenversichert, besteht weder nach § 37 Abs 1 SGB XI noch aufgrund europarechtlicher Vorschriften ein Anspruch auf Gewährung von Pflegegeld gegen die Pflegekasse. (Rn.21) Diese ist als aushelfende Trägerin lediglich für die Erbringung von Sachleistungen zuständig. …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 31.03.2010 – L 27 P 5/10 B ER · 27. Senat

    Ausschluss von Pflegeleistungen nach SGB 9 bei ungewissem Versicherungsschutz, wenn gleichförmige Leistungen nach SGB 12 zustehen

  • BSG, Urt. v. 03.07.2020 – B 8 SO 2/19 R · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Betreuer ist als "Dritter" vom Adressatenkreis der Norm über den Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten ("für sich oder andere") erfasst, ohne dass es dafür weiterer übergesetzlicher Voraussetzungen, etwa einer Garantenstellung gegenüber den Vermögensinteressen des Sozialhilfeträgers, bedürfte. 2. Der Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten setzt als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal …
  • BVerfG, Urt. v. 03.04.2001 – 1 BvR 2014/95 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die Vorschriften des Pflege-Versicherungsgesetzes (SGB XI) über die Verpflichtung privat Krankenversicherter zum Abschluss und zur Aufrechterhaltung privater Pflegeversicherungsverträge und über deren nähere inhaltliche Ausgestaltung sind durch die Gesetzgebungskompetenz des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG ("privatrechtliches Versicherungswesen") gedeckt. 2. Der zur sozialpolitischen Gestaltung …
  • BSG, Urt. v. 11.12.2025 – B 10/12 R 4/23 R · 10. Senat

    Leitsatz: Die nichterwerbsmäßige Pflege eines in Frankreich sozialversicherten Rentners, der aufgrund von europäischen Koordinierungsvorschriften in Deutschland Sachleistungsaushilfe der sozialen Pflegeversicherung bezieht, begründet keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und damit keinen Anspruch auf Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen.

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