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Zitierfest

SGB XI · Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)

§ 25 SGB XI – Familienversicherung

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Versichert sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern, wenn diese Familienangehörigen

  • 1. ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben,
  • 2. nicht nach § 20 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 8 oder 11 oder nach § 20 Absatz 3 versicherungspflichtig sind,
  • 3. nicht nach § 22 von der Versicherungspflicht befreit oder nach § 23 in der privaten Pflegeversicherung pflichtversichert sind,
  • 4. nicht hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind und
  • 5. kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches überschreitet.

§ 7 Absatz 1 Satz 3 und 4 und Absatz 2 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte sowie § 10 Absatz 1 Satz 3 bis 8 des Fünften Buches gelten entsprechend.

(2) Kinder sind versichert:

  • 1. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres,
  • 2. bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres, wenn sie nicht erwerbstätig sind,
  • 3. bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, wenn sie sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden oder ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes leisten; wird die Schul- oder Berufsausbildung durch Erfüllung einer gesetzlichen Dienstpflicht des Kindes unterbrochen oder verzögert, besteht die Versicherung auch für einen der Dauer dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum über das 25. Lebensjahr hinaus; dies gilt auch bei einer Unterbrechung durch den freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes, einen Freiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz, dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder einen vergleichbaren anerkannten Freiwilligendienst oder durch eine Tätigkeit als Entwicklungshelfer im Sinne des § 1 Absatz 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes für die Dauer von höchstens zwölf Monaten; wird als Berufsausbildung ein Studium an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule abgeschlossen, besteht die Versicherung bis zum Ablauf des Semesters fort, längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres; § 186 Absatz 7 Satz 2 und 3 des Fünften Buches gilt entsprechend,
  • 4. ohne Altersgrenze, wenn sie wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung (§ 2 Abs. 1 des Neunten Buches) außerstande sind, sich selbst zu unterhalten; Voraussetzung ist, daß die Behinderung (§ 2 Abs. 1 des Neunten Buches) zu einem Zeitpunkt vorlag, in dem das Kind innerhalb der Altersgrenzen nach den Nummern 1, 2 oder 3 familienversichert war oder die Familienversicherung nur wegen einer Vorrangversicherung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ausgeschlossen war.

§ 10 Abs. 4 und 5 des Fünften Buches gilt entsprechend.

(3) Kinder sind nicht versichert, wenn der mit den Kindern verwandte Ehegatte oder Lebenspartner des Mitglieds nach § 22 von der Versicherungspflicht befreit oder nach § 23 in der privaten Pflegeversicherung pflichtversichert ist und sein Gesamteinkommen regelmäßig im Monat ein Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach dem Fünften Buch übersteigt und regelmäßig höher als das Gesamteinkommen des Mitglieds ist; bei Renten wird der Zahlbetrag berücksichtigt.

(4) Die Versicherung nach Absatz 2 Nr. 1, 2 und 3 bleibt bei Personen, die auf Grund gesetzlicher Pflicht Wehrdienst oder Zivildienst oder die Dienstleistungen oder Übungen nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten, für die Dauer des Dienstes bestehen. Dies gilt auch für Personen in einem Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach § 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes.

Verweise

Vorschriften, die auf § 25 SGB XI verweisen

Rechtsprechung zu § 25 SGB XI

43 Entscheidungen zitieren § 25 SGB XI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 11.07.2024 – B 4 AS 14/23 R · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Kindergeldnachzahlung ist nicht deshalb auf sechs Monate aufzuteilen, weil im Monat des rechtlichen Zuflusses der Leistungsanspruch des Kindes entfällt; der entstehende Kindergeldüberhang ist in diesem Monat als Einkommen des Kindergeldberechtigten zu berücksichtigten. 2. Die Versicherungspauschale ist bei einer Einkommensnachzahlung nur im Monat des Zuflusses abzusetzen, nicht aber für …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 31.01.2014 – L 1 KR 156/12 · 1. Senat

    Krankenversicherung - Familienversicherung - Ausschluss - Gesamteinkommen - Überschreitung der Einkommensgrenze - Rückgriff auf Einkommenssteuerbescheid des abgelaufenen Veranlagungszeitraumes - Berücksichtigung von Ansparabschreibung als Einkommen

  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 11.04.2022 – L 3 R 70/21 · 3. Senat

    Leitsatz: Die Aufnahme eines Adoptivkindes in den Haushalt des adoptierenden Versicherten ist eine maßgebliche Voraussetzung dafür, dass der Beitragszuschlag für Kinderlose zur sozialen Pflegeversicherung (§ 55 Abs 3 und 3a SGB XI) entfällt. (Rn.22)
  • LSG Hessen, Beschl. v. 05.03.2021 – L 6 P 4/21 B ER · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Zur (fehlenden) Antragsbeziehungsweise Klagebefugnis des Stammversicherten in der sozialen Pflegeversicherung im Streit um Leistungen des Familenversicherten. 2. Zur Auslegung eines im Namen einer Familie gestellten Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz.
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 25.11.2020 – L 6 KR 116/19 B PKH · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Zu den Voraussetzungen des Ruhens der Leistungsansprüche aus der gesetzlichen Krankenversicherung wegen Beitragsrückstandes gemäß § 16 Abs 3a SGB V. (Rn.16) 2.Zu den Voraussetzungen der verpflichtenden Anschlussversicherung bei Beendigung der Familienversicherung gemäß § 188 Abs 4 SGB V wegen Überschreitens der Einkommensgrenze des § 10 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V. (Rn.20)
  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.02.2020 – L 4 P 993/19 · 4. Senat

    Leitsatz: Ist ein Pflegebedürftiger mit Wohnsitz in Deutschland als versicherungspflichtiger Familienangehöriger in der Schweiz gesetzlich krankenversichert, besteht weder nach § 37 Abs 1 SGB XI noch aufgrund europarechtlicher Vorschriften ein Anspruch auf Gewährung von Pflegegeld gegen die Pflegekasse. (Rn.21) Diese ist als aushelfende Trägerin lediglich für die Erbringung von Sachleistungen zuständig. …

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