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Zitierfest

SGB XI · Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)

§ 24 SGB XI – Versicherungspflicht der Abgeordneten

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

Mitglieder des Bundestages, des Europäischen Parlaments und der Parlamente der Länder (Abgeordnete) sind unbeschadet einer bereits nach § 20 Abs. 3 oder § 23 Abs. 1 bestehenden Versicherungspflicht verpflichtet, gegenüber dem jeweiligen Parlamentspräsidenten nachzuweisen, daß sie sich gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit versichert haben. Das gleiche gilt für die Bezieher von Versorgungsleistungen nach den jeweiligen Abgeordnetengesetzen des Bundes und der Länder.

Verweise

Vorschriften, die auf § 24 SGB XI verweisen

  • § 94 SGB XI – Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen

Rechtsprechung zu § 24 SGB XI

3 Entscheidungen zitieren § 24 SGB XI: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 31.03.2010 – L 27 P 5/10 B ER · 27. Senat

    Ausschluss von Pflegeleistungen nach SGB 9 bei ungewissem Versicherungsschutz, wenn gleichförmige Leistungen nach SGB 12 zustehen

  • BSG, Urt. v. 30.11.2017 – B 3 P 5/16 R · 3. Senat

    Leitsatz: Die Vorversicherungszeit für die Leistungsgewährung in der sozialen Pflegeversicherung ist nicht erfüllt, wenn ein langjähriger Versicherungsnehmer seine private Pflegeversicherung zwecks Herbeiführung der Familienversicherung verlässt.
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25.03.2010 – L 27 P 38/09 · 27. Senat

    Aufhebung eines Verwaltungsaktes wegen Unzuständigkeit des erlassenden Leistungsträgers

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