Mitglieder des Bundestages, des Europäischen Parlaments und der Parlamente der Länder (Abgeordnete) sind unbeschadet einer bereits nach § 20 Abs. 3 oder § 23 Abs. 1 bestehenden Versicherungspflicht verpflichtet, gegenüber dem jeweiligen Parlamentspräsidenten nachzuweisen, daß sie sich gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit versichert haben. Das gleiche gilt für die Bezieher von Versorgungsleistungen nach den jeweiligen Abgeordnetengesetzen des Bundes und der Länder.
SGB XI · Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)
§ 24 SGB XI – Versicherungspflicht der Abgeordneten
Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 24 SGB XI verweisen
- § 94 SGB XI – Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen
Rechtsprechung zu § 24 SGB XI
3 Entscheidungen zitieren § 24 SGB XI: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 31.03.2010 – L 27 P 5/10 B ER · 27. Senat
Ausschluss von Pflegeleistungen nach SGB 9 bei ungewissem Versicherungsschutz, wenn gleichförmige Leistungen nach SGB 12 zustehen
BSG, Urt. v. 30.11.2017 – B 3 P 5/16 R · 3. Senat
Leitsatz: Die Vorversicherungszeit für die Leistungsgewährung in der sozialen Pflegeversicherung ist nicht erfüllt, wenn ein langjähriger Versicherungsnehmer seine private Pflegeversicherung zwecks Herbeiführung der Familienversicherung verlässt.
LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25.03.2010 – L 27 P 38/09 · 27. Senat
Aufhebung eines Verwaltungsaktes wegen Unzuständigkeit des erlassenden Leistungsträgers