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Zitierfest

SGB XI · Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)

§ 22 SGB XI – Befreiung von der Versicherungspflicht

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Personen, die nach § 20 Abs. 3 in der sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtig sind, können auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit werden, wenn sie nachweisen, daß sie bei einem privaten Versicherungsunternehmen gegen Pflegebedürftigkeit versichert sind und für sich und ihre Angehörigen oder Lebenspartner, die bei Versicherungspflicht nach § 25 versichert wären, Leistungen beanspruchen können, die nach Art und Umfang den Leistungen des Vierten Kapitels gleichwertig sind. Die befreiten Personen sind verpflichtet, den Versicherungsvertrag aufrechtzuerhalten, solange sie krankenversichert sind. Personen, die bei Pflegebedürftigkeit Beihilfeleistungen erhalten, sind zum Abschluß einer entsprechenden anteiligen Versicherung im Sinne des Satzes 1 verpflichtet.

(2) Der Antrag kann nur innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht bei der Pflegekasse gestellt werden. Die Befreiung wirkt vom Beginn der Versicherungspflicht an, wenn seit diesem Zeitpunkt noch keine Leistungen in Anspruch genommen wurden, sonst vom Beginn des Kalendermonats an, der auf die Antragstellung folgt. Die Befreiung kann nicht widerrufen werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 22 SGB XI verweisen

  • § 25 SGB XI – Familienversicherung
  • § 61 SGB XI – Beitragszuschüsse für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und Privatversicherte
  • § 94 SGB XI – Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen
  • § 110 SGB XI – Regelungen für die private Pflegeversicherung
  • § 121 SGB XI – Bußgeldvorschrift
  • § 174 SGB III – Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung

Rechtsprechung zu § 22 SGB XI

12 Entscheidungen zitieren § 22 SGB XI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Urt. v. 03.04.2001 – 1 BvR 2014/95 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die Vorschriften des Pflege-Versicherungsgesetzes (SGB XI) über die Verpflichtung privat Krankenversicherter zum Abschluss und zur Aufrechterhaltung privater Pflegeversicherungsverträge und über deren nähere inhaltliche Ausgestaltung sind durch die Gesetzgebungskompetenz des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG ("privatrechtliches Versicherungswesen") gedeckt. 2. Der zur sozialpolitischen Gestaltung …
  • BVerfG, Urt. v. 03.04.2001 – 1 BvR 1681/94, 1 BvR 2491/94, 1 BvR 24/95 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Der Gesetzgeber war nicht von Verfassungs wegen gehalten, den zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des SGB XI privat krankenversicherten Personen ein Wahlrecht einzuräumen, der sozialen Pflegeversicherung beizutreten. 2. Art. 3 Abs. 1 GG verlangt nicht, dass die Beiträge in der sozialen Pflegeversicherung einerseits und die Prämien in der privaten Pflegeversicherung andererseits gleich bemessen …
  • LSG NRW, Urt. v. 30.03.2023 – L 9 AL 93/22 · 9

  • LSG Hessen, Urt. v. 15.02.2023 – L 6 P 66/20 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Die außerordentliche Kündigung eines privaten Pflegepflichtversicherungsvertrages ist ausgeschlossen. 2. Ist der private Krankenversicherungsvertrag bei einem Versicherungsunternehmen wirksam aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt worden, kann auch der private Pflegepflichtversicherungsvertrag bei demselben Unternehmen wegen des Wegfalls des Kontrahierungszwanges mit diesem Unternehmen …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 13.05.2020 – L 5 KR 4463/17 ZVW · 5. Senat

    Leitsatz: Art 3 Abs 1 GG iVm Art 6 Abs 1 GG ist nicht dadurch verletzt, dass die Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Beitragsbemessung zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung keine Berücksichtigung finden. Versicherte können daher nicht beanspruchen, dass bei der Beitragserhebung zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung ihre Erziehungsleistungen beitragsäquivalent zu …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 13.12.2019 – L 4 P 2146/18 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Der Beendigung des privaten Pflegeversicherungsvertrags durch außerordentliche Kündigung steht das Kündigungsverbot gem § 110 Abs 4 SGB XI entgegen. (Rn.24) 2. Eine (unterstellt) wirksame Kündigung des privaten Krankenversicherungsvertrags durch das Versicherungsunternehmen hat keine automatischen Auswirkungen auf den bereits bestehenden privaten Pflegeversicherungsvertrag. (Rn.27)

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