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Zitierfest

SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 174 SGB III – Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld, die

  • 1. nach § 6 Absatz 3a des Fünften Buches in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfrei oder nach § 8 Absatz 1 Nummer 1a des Fünften Buches von der Versicherungspflicht befreit sind,
  • 2. nach § 22 Absatz 1 des Elften Buches oder nach Artikel 42 des Pflege-Versicherungsgesetzes von der Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung befreit oder nach § 23 Absatz 1 des Elften Buches bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit versichert sind,

haben Anspruch auf Übernahme der Beiträge, die für die Dauer des Leistungsbezugs für eine Versicherung gegen Krankheit oder Pflegebedürftigkeit an ein privates Krankenversicherungsunternehmen zu zahlen sind.

(2) Die Bundesagentur übernimmt die von der Leistungsbezieherin oder dem Leistungsbezieher an das private Krankenversicherungsunternehmen zu zahlenden Beiträge, höchstens jedoch die Beiträge, die sie ohne die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung oder in der sozialen Pflegeversicherung zu tragen hätte. Hierbei sind zugrunde zu legen

  • 1. für die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung der allgemeine Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung zuzüglich des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes (§§ 241, 242a des Fünften Buches),
  • 2. für die Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung der Beitragssatz nach § 55 Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches.

(3) Die Leistungsbezieherin oder der Leistungsbezieher wird insoweit von der Verpflichtung befreit, Beiträge an das private Krankenversicherungsunternehmen zu zahlen, als die Bundesagentur die Beitragszahlung für sie oder ihn übernommen hat.

(4) Für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld, die Mitglied in einer in § 176 Absatz 1 des Fünften Buches genannten Solidargemeinschaft sind, gelten Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 1 entsprechend. Für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld, die nach § 21a Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches in der sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtig sind oder nach § 23 Absatz 4a des Elften Buches bei einem privaten Versicherungsunternehmen gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit versichert sind, wird für die Dauer des Leistungsbezugs ein Zuschuss zum Beitrag geleistet; für die Höhe des Zuschusses gelten Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 2 entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 174 SGB III verweisen

Rechtsprechung zu § 174 SGB III

10 Entscheidungen zitieren § 174 SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Bayern, Urt. v. 21.02.2022 – L 10 AL 39/21 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Beiträge zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung können nur dann übernommen werden, wenn der Leistungsbezieher nach dem SGB III zugleich als Versicherungsnehmer vertraglich die Beiträge an das Versicherungsunternehmen schuldet. (Rn. 22) 2. Bei der Rücknahme einer Leistungsbewilligung ist - soweit es sich nicht um eine gebundene Entscheidung handelt - neben der Prüfung des …
  • LSG Hamburg, Urt. v. 11.12.2025 – L 1 KR 4/25 · 1. Senat

    Bestimmung des zuständigen Beitragsschuldners bei der Eintreibung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung

  • BSG, Beschl. v. 25.03.2025 – B 10 R 1/25 C · 10. Senat

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - zuständiger Spruchkörper - Wechsel der Senatszuständigkeit - Geschäftsverteilungsplan des BSG - rechtliches Gehör - Übergehen von Beteiligtenvorbringen - Bindung der Revisionsinstanz an tatsächliche Feststellungen - keine Überraschungsentscheidung bei …

  • OLG Hamm, Beschl. v. 20.09.2024 – 20 U 23/24 · 20. Zivilsenat

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 18.04.2023 – L 9 R 3005/22 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Zu den Anforderungen an den Bestimmtheitsgrundsatz bei der Aufhebung eines Beitragszuschusses zur privaten Krankenversicherung. (Rn.37) 2. Eine Zuschussbewilligung zum Krankenversicherungsbeitrag darf ab dem Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, wenn der Berechtigte grob fahrlässig die Mitteilung über die Reduzierung seiner aufgrund eines höheren Selbstbehalts …
  • LSG NRW, Urt. v. 30.03.2023 – L 9 AL 93/22 · 9

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