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Zitierfest

SGB XI · Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)

§ 121 SGB XI – Bußgeldvorschrift

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

  • 1. der Verpflichtung zum Abschluß oder zur Aufrechterhaltung des privaten Pflegeversicherungsvertrages nach § 23 Abs. 1 Satz 1 und 2 oder § 23 Abs. 4 oder der Verpflichtung zur Aufrechterhaltung des privaten Pflegeversicherungsvertrages nach § 22 Abs. 1 Satz 2 nicht nachkommt,
  • 2. entgegen § 50 Abs. 1 Satz 1, § 51 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 51 Abs. 3 oder entgegen Artikel 42 Abs. 4 Satz 1 oder 2 des Pflege-Versicherungsgesetzes eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
  • 3. entgegen § 50 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder entgegen § 50 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 eine Änderung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt,
  • 4. entgegen § 50 Abs. 3 Satz 2 die erforderlichen Unterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,
  • 5. entgegen Artikel 42 Abs. 1 Satz 3 des Pflege-Versicherungsgesetzes den Leistungsumfang seines privaten Versicherungsvertrages nicht oder nicht rechtzeitig anpaßt,
  • 6. mit der Entrichtung von sechs Monatsprämien zur privaten Pflegeversicherung in Verzug gerät,
  • 7. entgegen § 128 Absatz 1 Satz 4 die dort genannten Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu Zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden.

(3) Für die von privaten Versicherungsunternehmen begangenen Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nummer 2 und 7 ist das Bundesamt für Soziale Sicherung die Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

(4) Die für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nummer 1 und 6 zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a oder Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten kann die zur Ermittlung des Sachverhalts erforderlichen Auskünfte, auch elektronisch und als elektronisches Dokument, bei den nach § 51 Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 2 Meldepflichtigen einholen. Diese sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. Sie sollen insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben. Eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken, insbesondere eine Pflicht zum persönlichen Erscheinen oder zur Aussage, besteht nur, soweit sie durch Rechtsvorschrift besonders vorgesehen ist.

Rechtsprechung zu § 121 SGB XI

11 Entscheidungen zitieren § 121 SGB XI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayObLG, Beschl. v. 31.08.2023 – 202 ObOWi 836/23 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Die Ordnungswidrigkeit nach § 121 Abs. 1 Nr. 6 SGB XI, die bei einem Verzug der versicherten Person mit der Entrichtung von 6 Monatsprämien zur privaten Pflegeversicherung erfüllt ist, stellt ein echtes Unterlassungsdelikt in Form eines Dauerverhaltens dar, das seinen Abschluss erst mit der Entrichtung der Beiträge findet. (Rn. 5) 2. Bei einem dauerhaften Unterlassen der Beitragsentrichtung …
  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 30.04.2013 – (2 B) 53 Ss-OWi 93/13 (48/13) · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Bei einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 121 Abs. 1 Nr. 6 SGB XI handelt es sich um ein echtes Unterlassungsdelikt, das nach allgemeinen Grundsätzen als zusätzliches Tatbestandsmerkmal voraussetzt, dass dem Handlungspflichtigen die Erfüllung seiner gesetzlichen Pflicht möglich und zumutbar ist.
  • LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 27.03.2025 – L 8 P 2/23 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Vertrag über die private Pflegepflichtversicherung kann auch durch konkludentes Verhalten wirksam geschlossen werden. Einer ausdrücklichen Unterschrift unter ein bestimmtes Formular bedarf es nicht. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalles. (Rn.28) 2. Dem jahrelangen, vorbehaltlosen Zulassen von Abbuchungen von um die Pflegeversicherungsbeiträge erhöhten Gesamtbeiträgen zu Kranken- …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 10.12.2021 – L 4 P 180/19 · 4. Senat

    Leitsatz: Die Vertragserklärung über den Abschluss eines privaten Pflegepflichtversicherungsvertrags kann zwar nach § 8 Abs 1 S 1 VVG innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden. Für die Wirksamkeit des Widerrufs ist es jedoch in entsprechender Anwendung von § 23 Abs 2 S 4 SGB XI bzw § 205 Abs 6 VVG zwingend erforderlich, dass eine nahtlose Anschlussversicherung nachgewiesen wird. (Rn.34) Dem steht …
  • BVerfG, Beschl. v. 02.03.2014 – 2 BvR 53/13 · 2. Senat 3. Kammer

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 46 Abs 1 OWiG, § 44 StPO) trotz fehlender Rechtsbehelfsbelehrung - Keine Zurechnung des Anwaltsverschuldens in Fristfragen im …

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 27.09.2022 – L 6 P 2/22 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Die Grundsätze der BGH-Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie zu privaten Krankenversicherungs-Verträgen (BGH vom 16.12.2020 IV ZR 294/19 = BGHZ 228, 56) sind vollumfänglich auch auf Verträge über die private Pflegepflichtversicherung anwendbar, da es sich hierbei ebenfalls um Krankenversicherungsverträge im Sinne des VVG …

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