Zum Inhalt springen
Zitierfest

SGB XI · Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)

§ 91 SGB XI – Kostenerstattung

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Zugelassene Pflegeeinrichtungen, die auf eine vertragliche Regelung der Pflegevergütung nach den §§ 85 und 89 verzichten oder mit denen eine solche Regelung nicht zustande kommt, können den Preis für ihre ambulanten oder stationären Leistungen unmittelbar mit den Pflegebedürftigen vereinbaren.

(2) Den Pflegebedürftigen werden die ihnen von den Einrichtungen nach Absatz 1 berechneten Kosten für die pflegebedingten Aufwendungen erstattet. Die Erstattung darf jedoch 80 vom Hundert des Betrages nicht überschreiten, den die Pflegekasse für den einzelnen Pflegebedürftigen nach Art und Schwere seiner Pflegebedürftigkeit nach dem Dritten Abschnitt des Vierten Kapitels zu leisten hat. Eine weitergehende Kostenerstattung durch einen Träger der Sozialhilfe ist unzulässig.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Pflegebedürftige, die nach Maßgabe dieses Buches bei einem privaten Versicherungsunternehmen versichert sind.

(4) Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen sind von der Pflegekasse und der Pflegeeinrichtung rechtzeitig auf die Rechtsfolgen der Absätze 2 und 3 hinzuweisen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 91 SGB XI verweisen

  • § 94 SGB XI – Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen
  • § 141 SGB XI – Besitzstandsschutz und Übergangsrecht zur sozialen Sicherung von Pflegepersonen

Rechtsprechung zu § 91 SGB XI

7 Entscheidungen zitieren § 91 SGB XI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 05.04.2018 – III ZR 36/17 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Vorformulierte Bestimmungen in einem Wohn- und Betreuungsvertrag über vollstationäre Pflege zwischen einem Versicherten der Pflegeversicherung (Verbraucher) und einer zugelassenen Pflegeeinrichtung ohne Pflegesatzvereinbarung (§§ 85, 91 Abs. 1 SGB XI), die eine Verpflichtung des Heimbewohners zur Sicherheitsleistung vorsehen, sind mit § 14 Abs. 4 Satz 1 WBVG vereinbar. Dies gilt auch gegenüber …
  • BSG, Urt. v. 28.02.2013 – B 8 SO 1/12 R · 8. Senat

    Leitsatz: Bei dem in der Sozialhilfe privilegierten Arbeitgebermodell sind neben den Personalkosten als Hilfe zur Pflege auch erforderliche Sachkosten zu übernehmen, die aufgrund der Mitbenutzung der Wohnung durch die Pflegepersonen - beispielsweise für ein Assistenzzimmer - entstehen.
  • BGH, Urt. v. 08.11.2001 – III ZR 14/01 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Bestimmungen in Rahmenverträgen gemäß § 75 SGB XI, die durch Bezugnahme in einem vorformulierten Heimvertrag mit pflegebedürftigen Bewohnern, die Leistungen der stationären Pflege nach § 43 SGB XI in Anspruch nehmen, Vertragsinhalt werden sollen, sind von einer Inhaltskontrolle nach dem Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht generell ausgenommen. b) Die …
  • BGH, Urt. v. 22.01.2004 – III ZR 68/03 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: F: 26. Mai 1994; SGB XI §§ 75, 85, 87; AGBG § 9 (Bm) Zum Anspruch des Heimträgers auf Entgelt für Verpflegung, wenn der Heimbewohner die angebotene Kostform nicht entgegennimmt, weil er auf Sondennahrung angewiesen ist, die von der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert wird.
  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.04.2026 – OVG 6 B 12/25 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. § 8 Abs. 2 Satz 1 SQV (juris: StruktQualV BB) ist nach den anerkannten Auslegungsmethoden im Regelfall ein Einzelzimmergebot zu entnehmen, von dem nur aus fachlichen Gründen abgewichen werden kann.(Rn.40) 2. Die Regelungen des § 8 Abs. 1 bis 3 SQV (juris: StruktQualV BB) sind mit der Berufsausübungsfreiheit und dem Eigentumsgrundrecht von Einrichtungsbetreibern vereinbar, insbesondere weil die …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 23.04.2021 – L 4 P 3887/19 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Stationäre Einrichtungen, bei denen im Vordergrund des Leistungszwecks die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen steht, sind keine Einrichtungen im Sinne des § 71 Abs 2 SGB XI und der Aufenthalt in solchen Einrichtungen löst über die Pauschalleistung gemäß § 43a SGB XI hinaus keine Leistungsverpflichtung der Träger der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XI aus. (Rn.62) 2. …

Weitere Entscheidungen zu § 91 SGB XI suchen