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Zitierfest

SGB XI · Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)

§ 90 SGB XI – Gebührenordnung für ambulante Pflegeleistungen

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates eine Gebührenordnung für die Vergütung der ambulanten Leistungen der häuslichen Pflegehilfe zu erlassen, soweit die Versorgung von der Leistungspflicht der Pflegeversicherung umfaßt ist. Die Vergütung muß leistungsgerecht sein, den Bemessungsgrundsätzen nach § 89 entsprechen und hinsichtlich ihrer Höhe regionale Unterschiede berücksichtigen. § 82 Abs. 2 gilt entsprechend. In der Verordnung ist auch das Nähere zur Abrechnung der Vergütung zwischen den Pflegekassen und den Pflegediensten zu regeln.

(2) Die Gebührenordnung gilt nicht für die Vergütung von ambulanten Leistungen der häuslichen Pflegehilfe durch Familienangehörige und sonstige Personen, die mit dem Pflegebedürftigen in häuslicher Gemeinschaft leben. Soweit die Gebührenordnung Anwendung findet, sind die davon betroffenen Pflegeeinrichtungen und Pflegepersonen nicht berechtigt, über die Berechnung der Gebühren hinaus weitergehende Ansprüche an die Pflegebedürftigen oder deren Kostenträger zu stellen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 90 SGB XI verweisen

Rechtsprechung zu § 90 SGB XI

7 Entscheidungen zitieren § 90 SGB XI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Würzburg, Beschl. v. 16.12.2021 – W 3 S 21.1370 · 3. Kammer

    Maßnahmen der Heimaufsicht gegenüber einer stationären Pflegeeinrichtung

  • LSG Bayern, Urt. v. 12.11.2024 – L 5 P 13/20 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Der Kostenerstattungsbetrag für Betreuungsleistungen kann nur in Anspruch genommen werden kann, falls eines der in § 45b Abs. 1 S. 3 SGB XI genannten Pflege- und Betreuungsangebote wahrgenommen wird. (Rn. 28 – 29) 2. Die nach § 36 SGB XI vereinbarten Vergütungssätze sind auch für die Leistungen nach § 45b Abs. 1 S. 3 SGB XI maßgeblich. (Rn. 31 – 36)
  • LSG Bayern, Urt. v. 25.10.2022 – L 5 P 13/20 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Der Kostenerstattungsbetrag für Betreuungsleistungen kann nur in Anspruch genommen werden kann, falls eines der in § 45b Abs. 1 S. 3 SGB XI genannten Pflege- und Betreuungsangebote wahrgenommen wird. (Rn. 26) 2. Die nach § 36 SGB XI vereinbarten Vergütungssätze sind auch für die Leistungen nach § 45b Abs. 1 S. 3 SGB XI maßgeblich. (Rn. 27)
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 25.03.2022 – L 4 P 4005/18 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Das Vertrauen in die Richtigkeit der Angaben des Leistungserbringers ist wesentliches Fundament des Abrechnungssystems für die Pflegesachleistungen. (Rn.55) 2. Liegen erhebliche Anhaltspunkte (hier: strafrechtliche Verurteilung) dafür vor, dass Pflegesachleistungen nicht korrekt abgerechnet wurden, ist es zur Begründung von geltend gemachten Vergütungsansprüchen nicht ausreichend, monatliche …
  • LAG Düsseldorf, Beschl. v. 14.04.2021 – 9 Ta 57/21 · 9. Kammer

    Leitsatz: 1. Nach zutreffender Auffassung und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BAG (vgl. insbesondere BAG v. 24.06.2006 - 3 AZB 12/05, juris) ist die für die Beendigung des Ar-beitsverhältnisses gezahlte Abfindung Vermögen im Sinne des § 115 Abs. 3 ZPO. Dieses ist einzusetzen, soweit dies zumutbar ist und die Abfindung tatsächlich gezahlt wurde. Der Um-stand, dass die Abfindung - wie im …
  • VGH Hessen, Beschl. v. 30.03.2000 – 5 TG 824/99 · 5. Senat

    Ausgleichsbeitrag nach dem hessischen Altenpflegegesetz

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